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Dan Kersch: "Etat de Crise ist kein Idealzustand"
Politik 3 Min. 23.05.2020

Dan Kersch: "Etat de Crise ist kein Idealzustand"

Lockerungen sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden, allerdings nicht überstürzt, so Dan Kersch.

Dan Kersch: "Etat de Crise ist kein Idealzustand"

Lockerungen sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden, allerdings nicht überstürzt, so Dan Kersch.
Foto: Guy Wolff
Politik 3 Min. 23.05.2020

Dan Kersch: "Etat de Crise ist kein Idealzustand"

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Der Arbeitsminister hofft, dass die Sozialpartner nach der Krise verhandlunsbereiter sind, als in der Vergangenheit.

Arbeitsminister und Vize-Premier Dan Kersch blickt auf eine stressige Zeit zurück. Zehn Wochen habe die Regierung sich mehrmals pro Woche getroffen, der "Etat de Crise" ist für ihn kein Idealzustand und man habe soweit möglich versucht, das Parlament mit einzubinden. Dennoch wolle man so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurück. Er denkt aber unter dem Strich, dass die Bevölkerung die Maßnahmen nachvollziehen kann.


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Bettel und Lenert vorsichtig optimistisch
Premierminister Bettel und Gesundheitsministerin Lenert sind vorsichtig optimistisch. Einen Grund zur Entwarnung sehen sie aber noch nicht.

Der Politiker war am Samstag zu Gast bei RTL-Radio in der Sendung Background. Aktuell gehe es darum, so schnell wie möglich Lockerungen zu tätigen, dennoch habe der Schutz der Gesundheit Vorrang. Er hofft aber, dass am Montag nach der Tagung des Ministerrats weitere Erleichterungen und Öffnungen angekündigt werden können. 

Luxemburg habe im Gegensatz zu anderen Ländern nur vier Krankenhäuser, auch aus diesem Grund müsse man speziell vorsichtig sein und darauf achten, nicht an die Belastungsgrenzen zu stoßen. Auch die vielen Bewegungen der Grenzgänger machen Luxemburg in seinen Augen zu einem Sonderfall in Sachen Covid-19. Die aktuell beruhigenden Infektionszahlen sind für ihn eindeutig das Resultat der vorsichtigen Strategie.

741 Millionen für Kurzarbeit

Die Arbeitswelt sei immer noch im Ausnahmezustand und sie werde auch nach dem Ende der Krise nicht mehr dieselbe sein wie vorher, so der Arbeitsminister. Der Staat hat bislang 741 Millionen Euro für Kurzarbeit bezahlt, aktuell kommt die öffentliche Hand für 330.000 Beschäftigte auf. Eine große Herausforderung sieht er im öffentlichen Dienst, was die zahlreichen Anlaufstellen für Publikum angeht. Hier müsse man die richtigen Sicherheitsbestimmungen einführen.

Arbeitslosigkeit

Wenn die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres um 31 Prozent zugenommen habe, so sei dies in erster Linie dem Virus zuzuschreiben, dennoch müsse man sich generell Gedanken über das Thema machen. Sorgen macht ihm die Tatsache, dass Unternehmen seit Beginn der Krise vielfach nur mehr befristete Arbeitsverträge anbieten.


Lokales, Baustellen offen nach Krise, Corona, Covis-19, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
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Nach dem über zehn Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket der letzten Wochen kündigt Finanzminister Pierre Gramegna zusätzliche Hilfen in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro an. Die Regelung zur Kurzarbeit soll bis Jahresende gelten.

Große Herausforderungen sieht er für die Zeit nach dem Notstand, wenn Betriebe und Unternehmen sich neu organisieren und der aktuell geltende Entlassungsstopp nicht mehr in Kraft sei. Zu dem Zeitpunkt werde man auch eine Auswertung in die Wege leiten, um festzustellen, inwieweit das Sozialsystem durch Maßnahmen wie der "Congé familial" belastet wurden. Er hofft, dass der Horeca-Bereich schnellstmöglich wieder öffnen kann, dies sei aber nur möglich, wenn auch die Kunden sich diszipliniert benehmen.

Téléarbeit im Trend

Bei allen Vorteilen, die der "Télötravail" bietet, müsse man sich Gedanken machen, wie man ein entsprechendes Regelwerk aufstellen kann. Die Rechte der Unternehmer (Kontrollen) und Beschäftigten (Recht auf Auszeit) müssen laut Kersch gewahrt werden. Gemeinsam mit den Sozialpartnern müsse man hier aktiv werden und Kompromisse finden. In diesem Sinn wünscht er sich Verhandlungsbereitschaft bei allen Partnern. Dies könne auch die Tripartite-Verhandlungen neu beleben.

Facebook-Post


Der sozialistische Arbeitsminister hat schon öfter mit seinen Äußerungen bei den Arbeitgebern angeeckt.
Im Zweifel gegen die "Reichen"
Die erst privat, dann öffentlich geäußerte Auffassung von Arbeitsminister Dan Kersch, dass Selbstständige keine Kurzarbeit beantragen können, hat sehr viel Staub aufgewirbelt.

Auf einen "unglücklichen" Facebook-Post, der im März den freien Unternehmern sauer aufgestoßen ist, sagte Kersch, man brauche die "Indépendants" als wichtiger Bestandteil der Wirtschaft und er habe gelernt, sich in Sachen soziale Netzwerke in Zurückhaltung zu üben. Er erinnerte zudem daran, dass unabhängige Unternehmer bislang über 100 Millionen Hilfe erhielten.

Sport im Trend


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Badespaß mit Einschränkungen
Seit dieser Woche ist das Schwimmen in offenen Gewässern wieder erlaubt. Der Zugang zu den Badeseen ist wegen der Corona-Pandemie jedoch längst nicht überall möglich.

Als Sportminister freut er sich, dass viele Mitbürger körperliche Aktivitäten als Zeitvertreib neu entdeckt haben und das Ministerium wolle künftig Angebote ausarbeiten, um den Menschen weiterhin Anreiz zu sportlichen Aktivitäten zu geben. Wenn im Rahmen des Schulunterrichts der Sport ausfalle, sei dies schlichtweg auf die erhöhten Infektionsrisiken zurückzuführen, was auch für Schwimmbäder gelte. Wann dies wieder möglich sein wird, steht noch nicht fest. Auch in diesem Bereich gelte aber: "Sou séier wi méiglëch".




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