Wählen Sie Ihre Nachrichten​

CSV: Zweifel an Gartenhaus-Genehmigung von Dieschbourg
Politik 30.09.2019 Aus unserem online-Archiv

CSV: Zweifel an Gartenhaus-Genehmigung von Dieschbourg

Erklärungsbedarf: Carole Dieschbourg bezieht am Nachmittag Stellung zum Genehmigungsverfahren im "Gaardenhaischen"-Dossier.

CSV: Zweifel an Gartenhaus-Genehmigung von Dieschbourg

Erklärungsbedarf: Carole Dieschbourg bezieht am Nachmittag Stellung zum Genehmigungsverfahren im "Gaardenhaischen"-Dossier.
Foto: LW-Archiv/Guy Wolff
Politik 30.09.2019 Aus unserem online-Archiv

CSV: Zweifel an Gartenhaus-Genehmigung von Dieschbourg

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Erst wurde die Gartenhaus-Affäre Roberto Traversini kommunalpolitisch zum Verhängnis. Nun droht Parteikollegin und Umweltministerin Carole Dieschbourg politisches Ungemach wegen der Angelegenheit.

Am Nachmittag tritt Carole Dieschbourg vor die Presse, um Stellung zum Genehmigungsverfahren im "Gaardenhaischen"-Dossier zu beziehen. Der Schritt vor die Presse drängt sich auf, nachdem die CSV in einer juristischen Analyse das Vorgehen der Ministerin kritisch hinterfragt.

Die Christlich-Sozialen halten in ihrer Bewertung zwar fest, dass eine nachträglich beantragte und gutgeheißene Genehmigung, so wie am 12. August 2019 durch die Umweltministerin geschehen, zulässig ist - unter der Voraussetzung, dass eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind.

Bauverbot

Im Fall der Umbauarbeiten am Gartenhäuschen von Roberto Traversini sei dies nach CSV-Einschätzung nicht der Fall. Das betreffende Areal gehöre zum Naturschutzgebiet Prenzebierg, in der das betreffende großherzogliche Reglement  von 1991 jegliche "construction au sol ou non" untersagt.  Folglich hätte es zu keiner - nachträglichen -  Erlaubnis zum Umbau aus dem Umweltministerium kommen dürfen.


Roberto Traversini tritt als Bürgermeister zurück
Nun also doch: Roberto Traversini tritt zurück. Seine Nachfolger könnten schon in den Startlöchern stehen.

Stattdessen, so die juristische Argumentation der CSV, hätte Ministerin Dieschbourg die Arbeiten am Gartenhaus mit Verweis auf Artikel 73 des Naturschutzgesetzes aus 2018 untersagen müssen - und die Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 23 der Strafprozessordnung in Kenntnis setzen müssen. 

Fehlende Dokumente

Des Weiteren verweist das Dokument der CSV auf Artikel 7 des Naturschutzgesetzes, wonach Renovierungsarbeiten an "constructions légalement existantes" nur vom Minister/von der Ministerin genehmigt werden dürfen. Vor dieser Genehmigung hätte sich die Ministerin jedoch vergewissern müssen, dass das Dossier vollständig sei . Das sei in besagter Geschichte nicht der Fall, so die größte Oppositionspartei aus dem Parlament, die beanstandet, dass jene Dokumente fehlten, die über das Alter des Gartenhäuschens und in den Folgejahren ausgeführte Arbeiten Aufschluss geben. 

Das Jahr 1965

Ausschlaggebend sei das Jahr 1965, dem Jahr des  ersten Naturschutzgesetzes. Danach hätten alle Arbeiten unter Berücksichtigung der legalen Bestimmungen genehmigt werden müssen. Und ohne diese Dokumente hätte das Umweltministerium den Antrag als unvollständig an den Antragsteller zurückgeben müssen. 


Lokales,  Conference de Presse Roberto Traversini, batisse du 15 A route de Petange,  Chris Karaba/Luxemburger Wort
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Roberto Traversini
Gegen den ehemaligen Differdinger Bürgermeister besteht unter anderem der Verdacht auf Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Folglich, so die CSV-Bewertung, seien die Bedingungen einer nachträglichen Genehmigung, wie im August 2019 erfolgt, nicht erfüllt. 

Auf parlamentarischer Ebene behalten sich die Christlich-Sozialen vor, Ministerin Carole Dieschbourg in den zuständigen Ausschuss zu laden, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Der Staat als Baubehinderer
Von allen Seiten wird Druck auf die Gemeinden gemacht, mehr Wohnungen zu schaffen. Manche wollen nicht, manche können nicht. Manche wollen, bemängeln aber, dass der Staat sie daran hindert.
 Luxemburg hat strenge Auflagen zum Schutz von Biotopen und Lebensräumen.
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.