CSV zur Wohnungsnot: "Keine Zeit mehr verlieren"

Die öffentliche Hand (Staat und Gemeinden) steht in der Pflicht, für günstigen Wohnraum zu sorgen. Darüber ist man sich parteiübergreifend einig. Nur über das Wie nicht.

Foto: Getty Images

Am Freitag stellte die CSV ihr Maßnahmenpaket zur Mobilisierung von Bauland und Wohnraum vor. Im Kampf gegen die Wohnungsnot müssen Staat und Gemeinden aktiver werden, so eine zentrale Forderung der CSV.

Politik 3 Min. 15.11.2019

CSV zur Wohnungsnot: "Keine Zeit mehr verlieren"

Michèle GANTENBEIN

Einen Tag, nachdem Wohnungsbauminister Henri Kox die Ziele des Pacte logement 2.0 vorgestellt hat, teilte die CSV der Öffentlichkeit mit, wie sie die Wohnungsnot und die Preisspirale bekämpfen möchte. Das Paket umfasst 23 Maßnahmen.

"Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", sagte am Freitag der CSV-Abgeordnete Marc Lies bei einer Pressekonferenz, während der er und Fraktionschefin Martine Hansen die Maßnahmen der Christsozialen im Kampf gegen die Wohnungsnot und steigende Immobilienpreise darlegten.

Nach zwei Wohnungsbau-Debatten im Parlament in der vergangenen Legislaturperiode hat es sich nach Ansicht der Christsozialen jetzt ausdiskutiert. Es sei an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen, so die beiden CSV-Abgeordneten sinngemäß.

Pacte logement 2.0: Der Staat will die Gemeinden beim Bau von Wohnungen stärker und gezielter unterstützen.

Henri Kox stellt Pacte logement 2.0 vor

Der Staat will die Gemeinden beim Wohnungsbau besser unterstützen. Am Donnerstag stellte Wohnungsbauminister Henri Kox den Mitgliedern des zuständigen Parlamentsausschusses den Wohnungsbaupakt 2.0 vor.

Die CSV hat ein eigenes Paquet logement ausgearbeitet. Es umfasst 23 Maßnahmen, mit denen die Christsozialen für mehr Dynamik auf dem Wohnungsmarkt sorgen wollen. Die Ziele lauten: günstigere Wohnungen auf den Markt bringen, mehr Wohnungen auf den Markt bringen, durch eine Erweiterung der Bauperimeter zusätzliches Bauland mobilisieren, die Prozeduren verkürzen, damit schneller gebaut werden kann. Und last but not least mehr Service für die Bürger.

Neues Bauland ausweisen

Für die CSV steht außer Frage, dass kein Weg an einer Erweiterung der Bauperimeter (PAG) vorbeiführt, wenn die öffentliche Hand (Staat, Gemeinden) in den Besitz von Bauland und somit auch Wohnungen kommen soll. Die Christsozialen schlagen deshalb vor, neues Bauland auszuweisen, mit der Auflage, dass obligatorisch 30 Prozent der Flächen - ab einer zu bestimmenden Flächengröße - an die öffentliche Hand gehen und dort bezahlbarer Wohnraum entsteht, der dann auch in öffentlicher Hand bleibt. Lies sprach sich überdies dafür aus, dass Flächen, die in öffentlicher Hand sind, zügig bebaut werden müssen. Es dürfe nicht zu "überzogenem Baulandvorrat" kommen.

Die restlichen 70 Prozent können auf dem privaten Immobilienmarkt bleiben. Allerdings sollte versucht werden, die privaten Bauträger stärker mit ins Boot zu holen, damit auch sie sozialen Mietwohnraum schaffen. Damit die Investition in den sozialen Mietwohnungsbau für Privatinvestoren attraktiv ist, schlägt die CSV einen attraktiven TVA-Freibetrag und höhere Subventionen als bisher vor. Im Umkehrschluss verpflichten sich die privaten Bauträger dazu, die Wohnungen während einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren für maximal zehn Euro pro Quadratmeter zu vermieten. Danach stehen die Wohnungen zum Verkauf frei.

Bei größeren Bauprojekten auf Flächen, die sich bereits im Bauperimeter befinden, schlagen die Christsozialen vor, dass künftig 20 Prozent (heute zehn Prozent) an die öffentliche Hand gehen, die dort günstigen Wohnraum schafft. Die 20-Prozent-Regelung soll ab 15 Einheiten gelten (heute 25 Einheiten).

Der Staat muss aktiver werden und massiv Bauland aufkaufen, so eine weitere Forderung der Christsozialen. Den Bauland-Fonds, der zu diesem Zweck geschaffen wurde, nennt Lies einen Alibi-Fonds. Er ist mit drei Millionen Euro dotiert. Damit kommt man nicht weit, sagte Lies sinngemäß. Allerdings ist der Ausgabeposten unbegrenzt.

Bekämpfung der Spekulation

Ein immer wiederkehrendes großes Thema ist die Baulandspekulation beziehungsweise die Spekulation auf leer stehenden Wohnraum. Nach Ansicht der CSV hat die Einführung des Quart taux den Markt dynamisiert. Tatsächlich hat die Anzahl an Verkaufstransaktionen in den Jahren 2017 und 2018 zugenommen. Die CSV spricht sich deshalb für eine Wiedereinführung des Quart taux bis 2022 aus. Zudem möchte die CSV eine Spekulationssteuer auf brach liegendes Bauland und auf leer stehenden Wohnungen einführen.

LSAP-Minister Dan Kersch: "Steuerpolitik und Klimapolitik müssen so aufgestellt werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich wieder näher zusammenkommt. Wenn uns das gelingt, steigt auch die Akzeptanz für eine offensive Klimapolitik."

Dan Kersch: "Wir müssen im Wohnungsbau gegensteuern"

Arbeitsminister Dan Kersch über die bevorstehenden personellen Änderungen bei der LSAP, die große Steuerreform, die wachsende Ungerechtigkeit und das Dauerbrennerthema Wohnungsbau.

Gemeinden in der Pflicht

Enteignungen kommen im CSV-Maßnahmenkatalog nicht vor. Als Bürgermeister setzt Marc Lies auf Dialog und Verhandlung mit den Besitzern. Das Vertrauen der privaten Grundstücksbesitzer in eine Gemeinde sei größer als in private Bauträger, so Lies' Erfahrung. Umso wichtiger sei es, dass Gemeinden sich aktiv einbringen "und dass Gemeinden, die damit überfordert sind, auf eine Struktur zurückgreifen können, die ihnen beim Ankauf von Bauland, bei der Planung und Umsetzung von Projekten hilft".

Zu fünf Maßnahmen haben die Christsozialen einen Gesetzesvorschlag im Parlament eingebracht.