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CSV zur Verfassung: "Sind uns in vielen Punkten uneins"
Politik 2 Min. 28.11.2019

CSV zur Verfassung: "Sind uns in vielen Punkten uneins"

Die CSV erklärte am Donnerstag, warum sie von einem komplett neuen Grundgesetz absieht.

CSV zur Verfassung: "Sind uns in vielen Punkten uneins"

Die CSV erklärte am Donnerstag, warum sie von einem komplett neuen Grundgesetz absieht.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 28.11.2019

CSV zur Verfassung: "Sind uns in vielen Punkten uneins"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Donnerstag erklärte die CSV-Führung der Presse ihre Position zur rezenten Kursänderung in Sachen Verfassungsreform.

Bei einer Pressekonferenz im Generalsekretariat der CSV erklärte Präsident Frank Engel am Donnerstag die Position seiner Partei bezüglich der gemeinsam mit DP, LSAP und Déi Gréng beschlossenen Kursänderung in Sachen Verfassungsreform. "Es gibt rund 30 Verfassungsartikel, bei denen parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass sie modernisiert werden müssen. Es gibt aber auch Themen, bei denen wir uns nicht einig sind", sagte Engel, "oder aber Punkte, die noch nicht spruchreif sind".


15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
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Solche Punkte sind zum Beispiel die Unabhängigkeit der Justiz oder das Wahlrecht. In der Zwischenzeit seien aber noch neue Punkte hinzugekommen, erklärte Engel, zum Beispiel das Thema Klimaneutralität, das laut Engel außer der CSV zum jetzigen Zeitpunkt nur die Grünen forderten. 

Und weil man sich in vielen Punkten noch uneins ist, sei man parteiübergreifend zu dem Schluss gekommen, "dass zum jetzigen Zeitpunkt aus einer völlig neuen Verfassung, die alle diese Punkte beinhaltet, nichts wird", so der CSV-Präsident. "Damit ist auch die Idee des großen Verfassungsreferendums nicht mehr so aktuell, da über die Punkte, über die wir jetzt abstimmen lassen werden, kein Referendum stattfinden muss." 

Engel betonte aber, dass die CSV es vorgezogen hätte, über einzelne Punkte - wie zum Beispiel das Wahlrecht -, konsultative Referenden abzuhalten. Doch damit waren die Mehrheitsparteien nicht einverstanden.    

Engel zufolge müsse man sich in der heutigen schnelllebigen Zeit mit immer neuen Themen von der Idee eines endgültigen Verfassungstextes verabschieden, der dann 20 Jahre oder länger Gültigkeit hat. Vielmehr sei eine Verfassung "ein evolutiver Text, der in einer sich schnell verändernden Gesellschaft immer wieder angepasst werden muss". 

Filmfonds: Transparenz und Kontrolle

CSV-Generalsekretär Felix Eischen kam am Donnerstag noch einmal auf den Filmfonds zu sprechen. Der parlamentarische Budgetkontrollausschuss hat den Rechnungshof mit einem Audit beauftragt. Bis Klarheit herrscht, fordert die CSV ein Moratorium, was die Ausschüttung von zusätzlichen finanziellen Mitteln im kommenden Jahr betrifft. "Es geht uns nicht darum, den Sektor zu zerstören, aber er muss sauber da stehen", forderte Eischen.


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Bei Treffen mit Produzenten habe sich ein herausgestellt, dass die Produzenten eine Restrukturierung des Filmfonds für eine absolute Notwendigkeit halten. Auch habe sich herausgeschält, dass es an Statistiken unter anderem über den wirtschaftlichen Nutzen fehle. Die CSV forderte des Weiteren eine klare inhaltliche Ausrichtung, zum Beispiel in Bezug auf nationale Produktionen in luxemburgischer Sprache, aber auch mehr Transparenz in Bezug auf Engagements bei Koproduktionen. "Es ist dem Luxemburger Steuerzahler nur schwer zu erklären, dass Steuergelder in Koproduktionen gesteckt werden, die auf irgendeinem Festival in Venezuela gezeigt werden, die aber nie in einer Box-Office auftauchen und hier nie zu sehen sind", so Eischen. 


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