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CSV zur Reform der Kirchenfabriken: "Kersch zäumt das Pferd von hinten auf"
Politik 4 Min. 27.09.2016

CSV zur Reform der Kirchenfabriken: "Kersch zäumt das Pferd von hinten auf"

Die Diskussion über die geplante Abschaffung der 285 Kirchenfabriken gewinnt an Fahrt.

CSV zur Reform der Kirchenfabriken: "Kersch zäumt das Pferd von hinten auf"

Die Diskussion über die geplante Abschaffung der 285 Kirchenfabriken gewinnt an Fahrt.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 27.09.2016

CSV zur Reform der Kirchenfabriken: "Kersch zäumt das Pferd von hinten auf"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Debatte um die geplante Abschaffung der Kirchenfabriken gewinnt an Fahrt. Nach dem Syfel meldetete sich am Dienstag die CSV in der Angelegenheit zu Wort und wirft Innenminister Dan Kersch vor, rein ideologisch zu handeln.

(mig) - Die Diskussion um die geplante Abschaffung der 285 Kirchenfabriken ruft die Kritiker auf den Plan. Nachdem am Freitag der Dachverband der Kirchenfabriken (Syfel) seine Mitglieder zum Kampf gegen ihre eigene Abschaffung aufgerufen hatte, meldete sich am Dienstag die CSV in ähnlicher Weise kritisch zu Wort.

Anders als von Innenminister Dan Kersch stets behauptet, unterscheide sich dessen Reform in zwei wesentlichen Punkten vom Reformmodell, das Experten 2012 im Auftrag des damaligen Kultusministers François Biltgen (CSV) ausgearbeitet hatten. Zum einen handle es sich bei dem von Kersch geplanten Fonds keinesfalls um ein "établissement public", wie ihn damals die Experten vorgeschlagen hatten, zum anderen verbiete Kerschs Gesetzesprojekt jegliche finanzielle Beteiligung seitens der Gemeinden am Unterhalt der Kirchengebäude, mit Ausnahme der hauptstädtischen Kathedrale und der Echternacher Basilika.

"Es ist also falsch, wenn Dan Kersch behauptet, er habe dieses Modell von den Experten und somit von der CSV übernommen. Diese Regierung hat eindeutig einen anderen Weg eingeschlagen", so Diane Adehm. Auch stelle sich angesichts der beiden Ausnahmen (Kathedrale und Basilika) die Frage der Gleichbehandlung der Gemeinden. 

Umstrittene Verfassungskonformität

Wie das Syfel zweifelt die CSV an der Verfassungskonformität der Konvention zwischen der Regierung und dem Bistum. Da die Kirchenfabriken eine eigenständige Rechtspersönlichkeit besitzen, seien die Regierung und das Bistum nicht befugt gewesen, über deren Vermögen und Abschaffung zu bestimmen. Die Konvention überschreite Artikel 22 der Verfassung, der die Beziehungen zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften regelt, nicht aber das Vermögen von Drittpersonen, in diesem Fall die Kirchenfabriken, so die CSV-Abgeordnete Diane Adehm. Somit stelle sich auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des nun vorliegenden Gesetzentwurfs 7037 über die Abschaffung der Kirchenfabriken.

Für die CSV steht fest, dass die vertraglichen Regelungen zwischen dem Bistum und der Regierung die Gemeinden und Kirchenfabriken in keiner Weise verpflichten und der Innenminister beide zu nichts zwingen könne. "Anders ausgedrückt: Innenminister Dan Kersch ist dabei, das Pferd von hinten aufzusatteln."

Illegale Enteignung

Die CSV spricht wie das Syfel von illegaler Enteignung der Kirchenfabriken, die als rechtmäßige Besitzer der Kirchengebäude und Vermögenswerte nicht in die Entscheidung einbezogen wurden. Die Vermögenswerte stammten von Privatpersonen und seien den Kirchenfabriken über Spenden oder Schenkungen übertragen worden. Nicht nur, dass man den Kirchenfabriken nun alles wegnimmt, sie werden darüber hianus auch noch kurzerhand aufgelöst, so Diane Adehm, die von einem in Luxemburg einmaligen Vorgang sprach. 

Rundschreiben ohne gesetzliche Basis

Des Weiteren stellt die CSV das Rundschreiben des Innenministers an die Gemeinden in Frage, in der diese dazu aufgefordert werden, die Besitzverhältnisse mit den Kirchenfabriken bis zum kommenden 1. Oktober zu klären. Das Rundschreiben habe keinerlei gesetzliche Basis. Der Minister basiere sich auf einen Gesetzentwurf, der bislang weder vom Staatsrat begutachtet, noch in der zuständigen Chamberkommission diskutiert worden sei. "So viel zum Respekt des Innenministers gegenüber den gesetzgeberischen Institutionen in diesem Land", so Diane Adehm weiter.  

Die Statuten zum neuen Fonds liegen noch nicht vor, "und es ist auch nicht vorgesehen, dass sie vorliegen werden, bevor über das Gesetz abgestimmt wird", meinte die CSV-Abgeordnete. Das bedeute, "dass die Parlamentarier über die Katze im Sack abstimmen werden", so die CSV-Abgeordnete, die die Vorgehensweise des Innenministers als "eindeutig ideologisch geprägt" bezeichnete. Auch vermisse man in der ganzen Debatte Kultusminister Xavier Bettel.

CSV für eine Reform der Kirchenfabriken

Die CSV spricht sich für eine Zusammenlegung der Kirchenfabriken aus. Dabei sollte jede Gemeinde selbst entscheiden, ob sie den Unterhalt der Kirchengebäude finanziell unterstützt. Ähnlich wie das Syfel schlagen die Christlich-Sozialen die Schaffung einer Mutuelle (Syfel: Solidaritätsfonds) vor, in die die Kirchenfabriken einzahlen und die für etwaige Defizite aufkommt.

Kersch wehrt sich gegen Vorwürfe

Innenminister Dan Kersch kann die an ihn gerichteten Vorwürfe nicht nachvollziehen. Dass das Syfel und die CSV die Konvention in Frage stellen, sei ihr gutes Recht, ihre Kritik entbehre jedoch jeglicher Grundlage. „Wir setzen die Konvention genau so um, wie wir sie mit der katholischen Kirche unterzeichnet haben“, so Kersch.

Auch die Kritik am Rundschreiben sei unbegründet und zeuge von großer Unwissenheit. Kersch gebe den Gemeinden via Rundschreiben die Möglichkeit, ihre Wünsche ins Gesetz einfließen zu lassen. Dass mittlerweile Vereinigungen ohne Gewinnzweck gegründet wurden, um den Unterhalt der Kirchengebäude zu finanzieren, wollte Kersch nicht weiter kommentieren. Er deutet dies allerdings als Zeichen der Akzeptanz, „dass das, was im Gesetz steht, auch möglich ist“.

Das Bistum hat den Blick derweil nach vorn gerichtet und organisiert sechs Sprechstunden (vom 7. bis 24. Oktober), während denen Generalvikar Leo Wagener den Kirchenräten für Detailfragen zum geplanten Fonds zur Verfügung steht.


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