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CSV zur Flüchtlingsproblematik: "Pflichten klar definieren"
Politik 18.09.2015

CSV zur Flüchtlingsproblematik: "Pflichten klar definieren"

Die CSV sieht die Flüchtlingskatastrophe als Herausforderung für Gemeinden, Regierungen und die EU.

CSV zur Flüchtlingsproblematik: "Pflichten klar definieren"

Die CSV sieht die Flüchtlingskatastrophe als Herausforderung für Gemeinden, Regierungen und die EU.
Foto: AFP
Politik 18.09.2015

CSV zur Flüchtlingsproblematik: "Pflichten klar definieren"

Die Oppositionspartei sieht in der aktuellen Krise eine Herausforderung für die EU und die Nationalstaaten. Nicht nur das Wohl der Flüchtlinge hänge von den Antworten ab, sondern auch die Zukunft der Europäischen Union.

(TJ) - Die Regierung müsse die Aufgaben, die sich durch die Flüchtlingskrise stellen klar zwischen dem Staat und den Gemeinden aufteilen. Dazu solle sie ein "Lastenheft" ausarbeiten. Klare Regeln und kompetente Ansprechpartner seien besonders wichtig, damit die implizierten Akteure wissen, wie man mit den Asylbewerbern umzugehen habe, so die CSV am Freitag. Es besteht laut der Partei Handlungsbedarf auf mancher Ebene: "Nicht nur die Zukunft der tausenden und abertausenden von Menschen die aus ihrem Land fliehen, hängt davon ab, sondern auch die Zukunft der Europäischen Union", erklärte Parteipräsident Marc Spautz im Rahmen einer Pressekonferenz.

Die CSV fordert einen nationalen Integrationsplan, der drei Phasen umfasst.  Dabei sieht man die Erstaufnahme (beispielsweise in Weilerbach oder in Containerdörfern) als Aufgabe des Staates. Während des Asylverfahrens sollen die Gemeinden mit eingebunden werden (Auffangstrukturen, Betreuung und Einschulung der Kinder). Weil die Flüchtlingspolitik eine nationale Kompetenz ist, soll der Staat den Gemeinden die nötigen Mittel zur Betreuung zur Verfügung stellen.

Kein Platz für Parteipolitik

Die CSV will in der Flüchtlingsfrage mit der Regierung zusammenarbeiten. Die Problematik vertrage keine Parteipolitik, erklärt CSV-Fraktionschef Claude Wiseler.

Nach der Asylprozedur sollen die abgewiesenen Antragsteller so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Schnellere Verfahren und eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer seien hierzu Grundvoraussetzungen. Wie genau die Asylprozedur beschleunigt werden soll, wollen die Christlich-Sozialen in den Ausschüssen für Außenpolitik und Justiz geklärt sehen. Ob das Asylgesetz aus dem Jahr 2006 vollständig überarbeitet werden muss, oder ob es reicht, punktuelle Anpassungen vorzunehmen, darüber müsse man sich parteiübergreifend in den parlamentarischen Kommissionen verständigen, so Präsident Spautz. 

Bestmögliche Integration als Chance

Wird der Antrag auf Asyl genehmigt, stellen sich laut CSV neue Herausforderungen: Es gelte, die neuen Bürger bestmöglich zu integrieren, sie in den Arbeits- und Wohnungsmarkt einzugliedern und sie somit als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft wahrzunehmen. Laut der Partei, stellt Zuwanderung eine Chance für die EU und Luxemburg dar - aber nur unter der Bedingung, dass die Menschen auch erfolgreich integriert werden.

Lesen Sie hier die vollständige Mitteilung der CSV:

Weitere Informationen zur Flüchtlingsproblematik finden Sie in unserem Dossier "Flüchtlingspolitik in Luxemburg".


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