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CSV zum Budget: "Auf Treibsand gebaut"
Am Mittwochmorgen begann in der Chamber der Debattenmarathon zum Staatshaushalt 2019, zum mehrjährigen Haushalt, zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zum nationalen Reformprogramm.

CSV zum Budget: "Auf Treibsand gebaut"

Foto: Chris Karaba
Am Mittwochmorgen begann in der Chamber der Debattenmarathon zum Staatshaushalt 2019, zum mehrjährigen Haushalt, zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zum nationalen Reformprogramm.
Politik 24.04.2019

CSV zum Budget: "Auf Treibsand gebaut"

Als erste Partei reagierte am Mittwoch die CSV auf den Bericht zum Staatsbudget 2019 von André Bauler (DP). Fraktionschefin Martine Hansen forderte, die Haushaltspolitik stärker auf das Wohlbefinden der Menschen auszurichten.

(mig) - CSV-Fraktionschefin Martine Hansen machte am Mittwoch den Auftakt des Debattenmarathons zum Budget 2019, zum mehrjährigen Haushalt, zum Wachstums- und Stabilitätspakt und zum nationalen Reformprogramm.


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Hansen analysierte den von DP-Sprecher André Bauler vorgestellten Haushaltsbericht unter dem Aspekt des Wohlbefindens. Viele Menschen würden ihre Arbeit, aber auch ihren Alltag als ein Laufen im Hamsterrad erleben, sagte Hansen, "als ein Drehen ohne erkennbaren Sinn, als lästige Routine, die nur dem Broterwerb dient und die meilenweit entfernt ist von dem, was Arbeit eigentlich sein sollte: eine Erfüllung oder zumindest eine Bereicherung und zwar über das Bankkonto hinaus." Angeheizt werde das Hamsterrad durch die sich immer schneller drehende Wachstumsspirale: ein Teufelskreis.

Wohlbefinden als politische Vision

Was der CSV fehlt, ist die Ausrichtung der Haushaltspolitik auf das Wohlbefinden der Menschen: "Wohlbefinden als politische Vision, die einen Einfluss hat auf die Haushaltsaufstellung", so Hansen. "Wir brauchen eine Politik und einen Haushalt, die den Menschen zugute kommen und die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen." Auch dürfe es im Zuge der Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft nicht zu einem digitalen Hamsterrad kommen, warnte die CSV-Fraktionschefin.

Die Haushaltsplanung der Regierung stieß aber nicht nur wegen der aus Sicht der CSV fehlenden politischen Vision auf Kritik. Die mehrjährige Planung basiere auf zu optimistischen und unsicheren Wachstumsprognosen, auf optimistischen Vorhersagen der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, "für die die Regierung aber keine Erklärungen liefert", und auf angekündigten Schönwettermaßnahmen, die im Budget nicht chiffriert seien. "Dieser Haushalt riskiert, auf konjunkturellem Treibsand gebaut zu sein. Das ist alles andere als nachhaltig", so Hansen. 


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