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Regierungsparteien zu einer "Kopfnicker-Mehrheit verkommen"
Politik 4 Min. 19.07.2021
CSV zieht Bilanz

Regierungsparteien zu einer "Kopfnicker-Mehrheit verkommen"

Bei ihrer Bilanzpressekonferenz ging die CSV-Spitze hart mit den Regierungsparteien ins Gericht.
CSV zieht Bilanz

Regierungsparteien zu einer "Kopfnicker-Mehrheit verkommen"

Bei ihrer Bilanzpressekonferenz ging die CSV-Spitze hart mit den Regierungsparteien ins Gericht.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 19.07.2021
CSV zieht Bilanz

Regierungsparteien zu einer "Kopfnicker-Mehrheit verkommen"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Bei ihrer Bilanz-Pressekonferenz sparte die CSV nicht mit Kritik an der Regierung. In die Schusslinie geriet vor allem Familienministerin Cahen, aber nicht nur.

„Was zur Zeit im Parlament abläuft, ist einer Demokratie nicht würdig. So wie die Regierungsparteien im Moment funktionieren, könnte man die Chamber genau so gut abschaffen“, erklärte die CSV-Co-Fraktionschefin Martine Hansen am Montag bei der Bilanzpressekonferenz ihrer Partei.

Die CSV-Co-Fraktionschefin Martine Hansen kritisierte die Mehrheitsparteien für deren Umgang mit der Opposition.
Die CSV-Co-Fraktionschefin Martine Hansen kritisierte die Mehrheitsparteien für deren Umgang mit der Opposition.
Foto: Gerry Huberty

Konkret bezog sich ihre Aussage auf das Verhalten der Mehrheitsfraktionen DP, LSAP und Déi Gréng bei den Abstimmungen, aber auch auf deren Umgang mit der Opposition. Motionen der Opposition würden einfach „abgewürgt“, ohne überhaupt darüber zu diskutieren, so ihr Vorwurf. 

Als Beispiels nannte sie eine Motion ihres Parteikollegen Léon Gloden im Rahmen der Sicherheitsdebatte in der vergangenen Woche. Die Motion sei kommentarlos verworfen worden, anschließend hätten die Mehrheitsparteien dann aber eine ganz ähnlich gelagerte Motion aus den eigenen Reihen angenommen, kritisierte Hansen. 

Hansen untermauerte ihre Aussage mit Zahlen: Von den 120 Motionen, die die CSV in der laufenden Parlamentssession eingebracht hatte, wurde lediglich 19 angenommen. Ähnlich auch das Resultat bei den Änderungsanträgen zu den Gesetzentwürfen. Nur zwei Anträge wurden akzeptiert, dabei hatte die CSV deren 47 vorgelegt. Von den zehn Gesetzesvorschlägen schaffte es nur ein  einziger bis zur Abstimmung.

„Nonchalance und Überheblichkeit“  

Co-Fraktionschef Gilles Roth sprach von „Nonchalance“ und „Überheblichkeit“  der Mehrheitsparteien gegenüber der Opposition. Die Fraktionen von DP; LSAP und Grünen seien zu einer „31-zu-29-Kopfnicker-Mehrheit“ verkommen. Mittlerweile würden die Mehrheitsparteien nur noch verwalten anstatt zu gestalten. Und so gar dabei könnten sie sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen. 

CSV-Co-Fraktionschef übte harsche Kritik an den Mehrheitsparteien.
CSV-Co-Fraktionschef übte harsche Kritik an den Mehrheitsparteien.
Foto: Gerry Huberty

Parteipräsident Claude Wiseler sprach in den Zusammenhang von einem „Problem für den Parlamentarismus“. Dass Anträge aus den Reihen der Opposition abgelehnt würden, sei völlig normal, doch dass nicht einmal ansatzweise über deren Inhalt debattiert werde, sei nicht hinnehmbar. Die CSV würde sich daher andere Debattenkultur wünschen, ergänzte Gilles Roth in dem Kontext. Martine Hansen betonte, sie komme sich bisweilen vor „wie Don Quichotte, der gegen die Windmühlen kämpft“. 

Kritik an Familienministerin Corinne Cahen

Vor allem Familienministerin Corinne Cahen geriet am Montag in die Schusslinie der Christsozialen. Kritik setzte es vor allem, weil Cahen am vergangenen Dienstag nach der Debatte zum Waringo-Bericht zum Infektionsgeschehen in den Alten- und Pflegeheimen und nach der Rücktrittsforderung der gesamten Opposition im Plenum nicht selbst Stellung bezogen hatte, dann aber anschließend vor der Presse der Opposition parteipolitische Manöver vorgeworfen hatte.


Politik, Waringo-Bericht , Paulette Lenert und Corinne Cahen  Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony
Corinne Cahen und ihr Kampf um das politische Überleben
Die Familienministerin ist angezählt. Während einer Chamber-Debatte zu den Covid-Clustern in den Seniorenheimen muss sie scharfe Kritik einstecken.

„Ihr Verhalten zeigt ganz klar, was sie von der Opposition hält. Das ist eine richtige Frechheit“, so Hansen. „Ein Minister muss dem Parlament Rede und Antwort stehen, so will es die Verfassung“, setzte Gilles Roth nach. Schließlich sei es die vorrangige Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. 

Die Debatte zu den Alten- und Pflegeheimen sei überhaupt erst ins Rollen gekommen, weil die CSV nach den vielen Todesfällen Druck ausgeübt habe, erklärte die Co-Fraktionschefin weiter. Für Hansen steht daher fest: Auch nach der parlamentarischen Debatte vom vergangenen Dienstag ist die Diskussion längst noch nicht abgeschlossen.

Konstruktive Oppositionsarbeit

Dennoch werde sich die CSV sich nicht entmutigen lassen, man werde die  „konstruktive Oppositionsarbeit fortführen“, die Redner übereinstimmend.

Vizepräsident Léon Gloden will eine "effiziente Sicherheitspolitik".
Vizepräsident Léon Gloden will eine "effiziente Sicherheitspolitik".
Foto: Gerry Huberty

Die Prioritäten der CSV liegen dabei auf der Wohnungsbaupolitik, auf der Relance nach der Covid-Krise, auf der Umwelt- und Klimapolitik sowie auf dem Thema Sicherheit. Vizepräsident Léon Gloden präzisierte, dass sich die CSV weiterhin für eine „effiziente Sicherheitspolitik“ samt einer „guten Präventionsarbeit“ stark mache. 

Der Co-Fraktionschef Roth hob vor allem die Steuerpolitik hervor. Der von der LSAP geforderten „Corona-Steuer“ erteilte er genau so eine Absage, wie einer Erbschaftsteuer in direkter Linie. Offen zeigte sich Roth hingegen beim Thema Spekulationssteuer. Dazu hält er eine Reform der Grundsteuer für unverzichtbar. Wieso die LSAP, die diese Reform ebenfalls befürwortet, nicht längst Nägel mit Köpfen gemacht hat, kann Roth nicht nachvollziehen: „Die LSAP hat seit 2013 die Verantwortung für das Innenministerium.“

Vor allem aber warf er der Regierung vor, ihr Versprechen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, immer noch nicht eingelöst zu haben.  Und er hat auch einen Grund ausgemacht: „In den Jahren 2018 und 2019, als die Steuereinnahmen sprudelten, hat die Regierung es versäumt, Reserven anzulegen.“ Die Mittelschicht sei nicht entlastet worden. 

Statt dessen habe die Koalition eine „Halli-Galli-Politik“ betrieben und sich mit Maßnahmen wie dem kostenlosen öffentlichen Transport und kostenlosen Schulbüchern bei der Bevölkerung eingeschmeichelt.

Gesundheitspolitik im Fokus

Parteipräsident Clauder Wiseler will im Herbst vor allem die Gesundheitspolitik in den Fokus stellen. In den Krankenhäusern müsse das „Reaktionssystem“ überprüft werden, zu den Alten- und Pflegeheimen eine „epidemiologische Untersuchung“ in Auftrag gegeben werden und in Bezug auf die Schulen müsse man darüber nachdenken, wie man eine Art Covid-Check-System einrichten könne. 

Vor allem aber forderte Wiseler endlich ein Pandemiegesetz, um bei künftigen Krisen besser und gezielter reagieren zu können. Generell müsse man in der ganzen Europäischen Union darüber nachdenken, wie man die Versorgung mit medizinischem Gerät und Medikamenten besser und zuverlässiger organisieren könne. 

Claude Wiseler fordert ein Pandemiegesetz.
Claude Wiseler fordert ein Pandemiegesetz.
Foto: Gerry Huberty

Zur eigenen Partei und zu den Turbulenzen der vergangenen Monate meinte der Vorsitzende: „Wir haben ein kompliziertes Jahr hinter uns. Doch heute ist das Verhältnis  zwischen der Partei und der Fraktion ist sehr gut.“ Man sei gemeinsam auf dem richtigen Weg, Partei und Fraktion würden wieder mit einer Stimme sprechen. Am 25. September will die CSV beim Parteikongress die Statuten abändern und an die aktuelle Situation anpassen. 


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