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CSV zieht Bilanz
Politik 3 Min. 09.07.2018 Aus unserem online-Archiv

CSV zieht Bilanz

Bilan parlementaire CSV + Fraktiounsiessen, Foto Lex Kleren

CSV zieht Bilanz

Bilan parlementaire CSV + Fraktiounsiessen, Foto Lex Kleren
Lex Kleren
Politik 3 Min. 09.07.2018 Aus unserem online-Archiv

CSV zieht Bilanz

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Das Parlament hat zwar noch zwei weitere Wochen vor sich, die CSV blieb aber beim traditionellen Datum für ihre Parlamentsbilanz. Claude Wiseler nutzt sie, um aufzuzeigen, was die CSV in der vergangenen Legislatur anders als Blau/Rot/Grün gemacht hätte.

Die CSV kann es sichtlich kaum erwarten, in den Kampf zu ziehen: Am Montag Bilanz des Parlamentsjahres und der Oppositionsarbeit, am Donnerstag CSV-Sommerfest und ab dann wird nur noch nach vorne geschaut mit vorab der Vorstellung der Wahlprogramm-Eckpfeiler am 18. Juli.  Bei seiner Bilanz gab sich CSV-Fraktionschef Claude Wiseler aber erst noch alle Mühe zu betonen, wie konstruktiv die CSV in den vergangenen Jahren gearbeitet und auch mitgearbeitet hat - so beispielsweise  an den Texten zum Nationalitätengesetz, zum Geheimdienst SREL und natürlich der Verfassung.

Im Schnitt um die 80 bis 85 Prozent der Gesetze hat die CSV in der vergangenen Legislatur mitgetragen und vor allem die Umsetzung von EU-Direktiven unterstützt. Wiseler wiederholte aber auch nochmals all die Punkte, wo die CSV anders entschieden und gehandelt hätte. Und das sind schlussendlich die Hauptakzente, die Blau/Rot/Grün gesetzt haben - angefangen bei der Familienpolitik über die Seniorenpolitik, der Gesundheitspolitik und der Sicherheitspolitik bis hin zur Bildungspolitik. Nicht weniger als "all die Bereiche, die die Leute im täglichen Leben betreffen", wie Wiseler es beschrieb.

CSV hat stets Alternativen vorgelegt

Die Positionen sind bekannt: Die CSV hätte nicht noch mehr Schulden angehäuft und bei der Gemeindefinanzreform mehr für den ländlichen Raum getan. In der Familienpolitik hätten die Eltern in den ersten drei Jahren des Kindes mehr Wahlfreiheit bekommen, indem das alte System der Erziehungszulage beibehalten, die Kinderbetreuung nur nach und nach gratis und der Elternurlaub flexibler gestaltet worden wären. Als "absolutes Trauerspiel" bezeichnete der CSV-Spitzenkandidat die Reform der Pflegeversicherung.

"Wir haben die Regierung mehrmals gewarnt, sie bringe Unsicherheit und  Ungerechtigkeit in den Sektor. Es hat dennoch sechs Monate gedauert, bis der Sozialminister wach wurde und nachbesserte. Die, die sich jetzt auf die Schulter klopfen, dass sie wieder Ruhe in den Sektor bringen, hätten besser von Anfang an das Richtige getan." Kritik auch an der Gesundheitspolitik: "Im letzten Jahr wurde auf akute Fragen mit einem Krankenhausgesetz geantwortet, das die Probleme nicht löst", sagte Wiseler und bezog sich auf die Notdienste in den Kliniken und den Mangel an diagnostischen Mitteln, wie IRM-Apparaten.

In der Alltagspolitik hat die Regierung versagt. 

In der Schule muss Ruhe einkehren

In puncto Sicherheit habe die CSV jede Maßnahme, wie das Anti-Terrorgesetz, unterstützt, um sie zu stärken, ja sogar darauf bestanden, dass der SREL mehr Personal bekommt, aber die Polizeireform konnte man beim besten Willen nicht billigen, weil die Nähe zum Bürger und den Gemeinden geschwächt werde. Eine negative Bilanz schlussendlich auch für die Bildungspolitik: Hier wurden 19 der 28 Gesetzesprojekte nicht unterstützt, weil die Reformen nicht mit denen, die im Sektor arbeiten abgesprochen wurden und auch die Umsetzung Schwierigkeiten bereite. "Wir brauchen wieder Ruhe in der Schule", mahnte Wiseler.

Für die Dreierkoalition sieht der CSV-Fraktionschef - genau wie sein LSAP-Kollege Alex Bodry, den er zitierte  - keine Zukunft mehr. In mindestens drei Haupt-Politikbereichen sei keine kohärente Politik mehr möglich, so wie die drei Mehrheitsparteien in den vergangenen Monaten miteinander umspringen: In der Wachstumspolitik, wo der Wirtschaftsminister an der grünen Umweltpolitik scheitert, in der Außenpolitik, wo der Premier die EU-Position in der Flüchtlingskrise positiv bewertet und der sozialistische Außenminister sie scharf kritisiert und in der Haushaltspolitik, wo der DP-Finanzminister sein Sparpaket verteidigt und Vizepremier Etienne Schneider klar sagt, es sei falsch gewesen, es so angepackt zu haben.

Es darf keine Regierung ohne die CSV möglich sein

Dass die drei Parteien dennoch sagen, dass sie diese Koalition weiterführen wollen, sei nicht nachzuvollziehen, befand Wiseler, bevor dann auch Parteipräsident Marc Spautz das Wort ergriff und den drei Regierungsparteien vorhielt, was sie in den fünf Jahren Regierungszeit versäumt haben. So sei von einer ökologischen Steuerreform der Grünen nichts zu sehen und: "Wir haben nicht immer alles richtig gemacht, aber was sollte 2013 nicht alles anders werden und was ist daraus geworden? Im Wohnungsbau sind die Preise mehr gestiegen als jemals zuvor."

"Wir wollen die Wahl konstruktiv angehen, damit keine Regierung ohne die CSV möglich ist. Wir müssen alles tun, damit die drei Regierungsparteien keine 31 Sitze bekommen, sonst machen sie weiter", warnte Spautz. 


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