Wählen Sie Ihre Nachrichten​

CSV will "Wahlfreiheit statt Ideologie"
Politik 12.12.2014 Aus unserem online-Archiv
Familienpolitik

CSV will "Wahlfreiheit statt Ideologie"

"Familie braucht Zeit", mahnt die CSV.
Familienpolitik

CSV will "Wahlfreiheit statt Ideologie"

"Familie braucht Zeit", mahnt die CSV.
Foto: Tania Feller
Politik 12.12.2014 Aus unserem online-Archiv
Familienpolitik

CSV will "Wahlfreiheit statt Ideologie"

Bei einer Pressekonferenz rechneten die Christlich-Sozialen recht heftig mit der blau-rot-grünen Familienpolitik ab, die sich scheinbar hinter wirtschaftliche Interessen zurückzustellen habe.

"Wer sich um seine Familie kümmern will, braucht Zeit. Die Regierung treibt die Familien aber dazu, keine Zeit mehr zu haben", sagte die CSV-Abgeordnete Françoise Hetto-Gaasch bei einer Pressekonferenz, bei der ihre Fraktion mit der blau-rot-grünen Familienpolitik abrechne. Die Abschaffung der Mutterschafts- und der Erziehungszulagen hätten zum Ziel, ein bestimmtes Familienmodell zu unterstützen. Dazu habe die Politik aber kein Recht, beschieden die CSV-Sprecher.

Der Regierung werfen die Christlich-Sozialen vor, dem Wohl der Familie Wirtschaftsinteressen vorzuziehen. Nach Vorstellung der Koalition soll die Familie möglichst "arbeitsmarktgerecht" funktionieren. "Für uns ist es aber genau umgekehrt, die Arbeitswelt soll familiengerecht funktionieren", sagte Marc Spautz.

Das Argument, die CSV wehre sich gegen die Abschaffung der Mutterschafts- und der Erziehungszulagen, weil sie sich für die wohlhabenderen Schichten einsetze, wies CSV-Fraktionschef Claude Wiseler zurück. "Was ist mit einer alleinerziehenden Mutter, die das Anderthalbfache des Mindestlohns verdient? Was ist mit einem Ehepaar, von dem ein Partner noch gar keinen Job hatte, der also gar keinen Anspruch auf Elternurlaub hat? All diese Familien lässt die Regierung in Stich", so Wiseler.

Dass die Regierung fest mit den Einsparungen der gestrichenen Familienzulagen rechnet, ohne aber Kalkulationen für die Mehrausgaben beim Congé parental angestellt zu haben, zeugt aus Sicht der CSV nicht gerade von weitsichtiger Finanzpolitik. Und die in Aussicht gestellten Anpassungen beim Kindergeld müssten aus Sicht der Christlich-Sozialen unbedingt gekoppelt werden an entsprechende Anpassungen bei der Besteuerung und den Wohnungsbauhilfen: "Man muss an allen Schrauben gleichzeitig drehen", so Spautz.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Streit um Reform der Familienzulagen
Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf über die Reform des Kindergeldes vom Parlament abgesegnet werden. Familienministerin Corinne Cahen und ihr Vorgänger Marc Spautz (CSV) haben unterschiedliche Auffassungen.
Marc Spautz und Corinne Cahen bekamen sich über die Familienpolitik in die Haare.
Bei der Budgetpräsentation hat Finanzminister Pierre Gramegna betont, dass die Prioritäten der Regierung bei den Familien und den Kindern läge...
14.10. IPO / Chamber / Depot Budget par Pierre Gramegna / Budget 2016 auf USB Stick aus Holz Foto:Guy Jallay
Ende der Erziehungs- und Mutterschaftzulage
Ab dem 1. Juni nimmt die Familienkasse keine Anträge für die Erziehungs- und Mutterschaftszulage mehr an. Die Regierung hatte das Ende beider Beihilfen beschlossen. Die Abschaffung gilt als erster Schritt einer grundlegenden Reform der Familienpolitik.
Auslaufende Unterstützung: Die jetzigen Bezieher der Erziehungs- und Mutterschaftszulage erhalten weiterhin die Beihilfen. Neue Anträge nimmt die Familienkasse nicht mehr an.
CSV-"Oppositionsbriefing"
"Kritisch und konstruktiv" will die CSV ihre Oppositionsarbeit betreiben. Auf ihrem jüngsten "Oppositionsbriefing" überwog allerdings die Fundalemtalkritik. Gleich fünf christlich-soziale Abgeordnete geißelten die "konzeptlose Politik" von Blau-Rot-Grün.
Gleich fünf Abgeordnete verdeutlichten die Kritik der CSV bei ihrem Oppositionsbriefing (v.l.n.r.): Laurent Zeimet, Martine Hansen, Parteichef Marc Spautz, Françoise Hetto und Fraktionschef Claude Wiseler.
Abschaffen der Familienzulagen
Bei der geplanten Abschaffung zweier Familienzulagen handelt es sich laut CSV um pure Ideologie. Die größte Oppositionspartei kann nicht nachvollziehen, wieso die Regierung Eltern bestraft, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. 
CSV-Parteipräsident hat kein Verständis für die Abschaffung der Familienzulagen, sollten sie denn so kommen wie RTL dies vermeldete.
Als Beitrag zur Haushaltssanierung will die Regierung offenbar zwei Familienzulagen ersatzlos streichen. Dies wird Premier Xavier Bettel kommende Woche in seiner Regierungserklärung verkünden, meldet RTL Luxemburg.
Premierminister Xavier Bettel wird am Dienstag im Parlament den Sparkurs der Regierung erläutern.