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CSV will ordentliche Brexit-Debatte
Politik 2 Min. 19.11.2018

CSV will ordentliche Brexit-Debatte

Parlament ohne Kontrollmacht

CSV will ordentliche Brexit-Debatte

Parlament ohne Kontrollmacht
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 19.11.2018

CSV will ordentliche Brexit-Debatte

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die CSV hat eine Plenarsitzung zum Brexit-Abkommen beantragt - ein "Hearing" am Dienstag wird geboten. "Das ist inakzeptabel. Ein Hearing ist in der Parlamentsverordnung gar nicht vorgesehen, die Regierung entzieht sich der Parlamentskontrolle", kritisiert Claude Wiseler.

Empörung bei der CSV: Am Montag Morgen wurde in der Präsidentenkonferenz des Parlaments gegen den Willen der CSV, der ADR und der Piraten beschlossen, dass am Dienstag Morgen Außenminister Jean Asselborn im Rahmen eines Hearings Stellung zum Brexit-Abkommen beziehen wird, das am Wochenende Thema des außergewöhnlichen EU-Gipfeltreffens sein wird. Beantragt hatte die CSV, dass eine Plenarsitzung des Parlaments einberufen wird und Premierminister Xavier Bettel (DP) die Konsequenzen für Luxemburg und die Position der Regierung erklären soll. "Bettel vertritt Luxemburg schließlich auch auf dem EU-Gipfel, er soll uns Rede und Antwort stehen", sagte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler der Presse am Montag Nachmittag.

Claude Wiseler
Claude Wiseler
Chris Karaba

Bettel soll Rede und Antwort stehen

Bettel hatte daraufhin in einem Brief angeboten, dass Außenminister Jean Asselborn in der Präsidentenkonferenz Erklärungen abgibt - damit waren aber sogar die Präsidenten der Regierungsparteien nicht einverstanden. Nun wird es also ein Hearing geben, bei dem die Abgeordneten dem Außenminister zwar Fragen stellen können, aber Stellung beziehen, ihre Meinung ausdrücken oder Motionen einreichen können sie nicht. "Das Abkommen hat Auswirkungen auf unseren Finanzplatz und unsere Wirtschaft, wir sind in einer Ausnahmesituation in der EU und in Luxemburg, da ist eine Plenarsitzung angebracht", betonte Wiseler. Hearings seien im Parlamentsregelement gar nicht vorgesehen. "Sie werden veranstaltet, wenn die Abgeordneten die Meinung der Zivilgesellschaft hören will. Wir sind aber keine ONGs, die einem Minister Fragen stellen wollen."

Wir sind keine ONG

Das Brexit-Abkommen ist ein komplexer Text von 585 Seiten. Am Donnerstag haben die Parteien ihn erhalten. "Die Regierung soll im Moment übergangsweise die laufenden Angelegenheiten regeln, aber der Brexit ist keine alltägliche Angelegenheit. Auch wenn derzeit nur 45 Abgeordnete vereidigt sind, das Parlament also nicht vollständig ist und die Regierung keine Mehrheit hat, so soll es doch funktionieren können - warum wurden die Abgeordneten sonst vereidigt?", ärgerte sich Wiseler.

Er wiederholte nochmals seine Kritik, dass derzeit parlamentarische Anfragen nicht fristgerecht beantwortet werden und wenn, dann nur oberflächlich und Bettel sowie Wirtschaftsminister Etienne Schneider sich weigern, gegenüber den Abgeordneten Stellung zu Affären, wie der Verwaltung des Radio 100,7, dem Verlust von 12 Millionen Euro durch Planetary Ressources oder dem Grundstücksverkauf an die Joghurtfabrik Fage zu beziehen. "Die Regierung sagt, es gebe ja keine Kommissionen und das Chamberreglement sehe nicht vor, dass Minister der Präsidentenkonferenz Rede und Antwort stehen müssen. Beim Brexit schlägt Bettel aber jetzt ein Hearing vor, das es auch nicht im Reglement gibt", verwies Wiseler auf Widersprüche. "Was passiert, wenn sich die Regierungsbildung noch Wochen und Monate hinzieht? Bleibt so lange jedwede parlamentarische Kontrolle ausgesetzt?"


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