CSV will Neutralität der Chamber-Präsidentschaft diskutieren
CSV will Neutralität der Chamber-Präsidentschaft diskutieren
Schon vor dem Eklat in der Chamber zwischen der Déi Lénk-Deputierten Myriam Cecchetti und dem LSAP-Abgeordneten Dan Kersch vor einer Woche hatte die CSV, LW-Informationen zufolge, einen Brief an den Chamber-Präsidenten Fernand Etgen geschrieben. Dieser enthält die Anfrage, seine Rolle im Parlament genauer zu diskutieren und zu definieren.
In dem Brief vom 8. Februar, der dem „Luxemburger Wort“ vorliegt, beantragen die Fraktionspräsidenten Martine Hansen und Gilles Roth, auf einer der nächsten Sitzungen der Präsidentenkonferenz folgende Punkte zu diskutieren: die Rolle der Parlamentspräsidentschaft im reglementarischen System der Chamber, ihre Befugnisse, Verpflichtungen und Rechte, die Neutralität und Unparteilichkeit der Präsidentschaft während der öffentlichen Sitzungen ebenso wie ihre Beteiligung an den Kommissionssitzungen. Die Präsidentschaft wird aktuell von der stärksten Fraktion der Regierungskoalition gestellt, der DP, in der Person von Fernand Etgen.
Der Brief habe seinerzeit Unterstützung „von den anderen Oppositionsparteien bekommen“, so der CSV-Abgeordnete Léon Gloden, der für die CSV in der Reglements-Kommission sitzt, aber derzeit im Ausland weilt. In der Sache Kersch-Cecchetti hatte der Abgeordnete Sven Clement von den Piraten seinerseits gesagt, das Verhalten Kerschs auf der nächsten Sitzung der Präsidentenkonferenz vorbringen zu wollen. Die Sitzung ist für diesen Donnerstag geplant.
Myriam Cecchetti hatte nach ihrer Intervention zum Tripartie-Abkommen beim Verlassen des Redepults den Mittelfinger gezeigt, sich am Ende der Sitzung für die Geste aber entschuldigt. Zuvor hatte Dan Kersch die Abgeordnete mehrfach unterbrochen und provoziert. Am Ende nahm der LSAP-Politiker und ehemalige Minister Cecchettis Entschuldigung wohl an; der Aufforderung des Chamber-Präsidenten sich ebenfalls seinerseits für seine Provokationen zu entschuldigen, kam Kersch aber nicht nach. Der Vorfall ereignete sich am Vorabend des Frauentags.
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