CSV will mit Nein stimmen

(CBu) - Am Dienstag stimmt das Parlament über den Gesetzentwurf 6738 ab, der die Organisation des für den 7. Juni geplanten Referendums regelt. Die Beratungen beginnen gegen 15 Uhr. In den vergangenen Wochen wurden am Gesetzestext einige Anpassungen vorgenommen. Insbesondere sind darin nach der politischen Einigung in Sachen Finanzierung der Glaubensgemeinschaften nur noch drei Fragen enthalten.

In der letzten Beratung in der parlamentarischen Verfassungskommission wurde diesbezüglich übrigens ganz nüchtern festgehalten, dass durch die Einigung und die entsprechende Resolution der Parlamentsmehrheit vom 21. Januar 2015 die vierte Frage „überflüssig“ geworden sei.

Politische Auswahl der Fragen: Aus vier wurden drei ...

Auch der Staatsrat hat hier keine Einwände, hatte er in seinem Gutachten vom 13. Januar doch festgestellt, dass die Auswahl der Fragen „zweifelsfrei politisch“ sei und damit allein in der Verantwortung der Autoren des Gesetzentwurfs liegen. In diesem Sinn ist für den Staatsrat dann auch die Streichung einer Frage aus dem Gesetzestext kein Problem.

Man darf davon ausgehen, dass das Gesetz heute mit der erforderlichen Mehrheit der Dreierkoalition angenommen wird. Die CSV wird dabei aber nicht im Boot sein. Nicht nur, dass die größte Oppositionspartei ihre dreifach ablehnende Position zu den Fragen an sich aufrecht erhält – auch zum Gesetz an sich wird die CSV-Fraktion mit Nein stimmen.

"Nicht erpressen lassen": CSV erklärt ihre ablehnende Haltung

Auf Nachfrage des "Luxemburger Wort" präzisiert Fraktionschef Claude Wiseler, dass man die ganze Vorgehensweise der Koalition ablehne und deshalb das Gesetz nicht gutheißen könne. Das liege nicht daran, dass man Referenden als Instrument generell ablehne, betont Wiseler. In diesem bestimmten Kontext gehe es den drei Mehrheitsparteien aber nicht um eine gewöhnliche Volksbefragung, sondern um das „Ausnutzen des Referendums für politische Zwecke“. Dies könne man als CSV, die bei allen drei Fragen eine andere Meinung vertritt, schlicht nicht mittragen.

Die Parteien haben sich in den politischen Streitfragen klar positioniert - erst am 7. Juni hat das Volk das Wort.

Foto: Anouk Antony

Laut Wiseler haben die drei Regierungsparteien vorsätzlich den ansonsten geltenden konstitutionellen Konsens im Parlament aufgekündigt. „Verfassungsfragen sollten im Konsens der großen Parteien geklärt werden“, so der CSV-Fraktionsvorsitzende. Man habe stets den Dialog gesucht und eine Verständigung in der Sache angestrebt. Man könne sich aber nicht durch die „fragwürdige Vorgehensweise von Blau-Rot-Grün erpressen lassen“.

Parteien verständigen sich auf Details der Kampagne

Während die Parteien in der Sache hart bleiben, kommen sie auf dem Weg zur Vorbereitung der Referendumskampagne weiter voran. Zu eben diesem Zweck trafen sich am Montag Vertreter der Parteien in der Chamber mit dem „Service information et presse“ (SIP) und Verantwortlichen der audiovisuellen Medien (RTL und Radio 100,7). Dabei ging es laut LW-Informationen um die Art und Weise, wie die TV- und Radiosender die Kampagne journalistisch begleiten.

Klassische Rundtischgespräche wird es demnach ebenso geben wie spezielle, auf die drei Fragen des Referendums abgestimmte Sendeformate. Zudem werden die beiden durch Konzessionsverträge mit dem Staat für bestimmte Leistungen verpflichteten Medien die Kampagne freilich in ihren regelmäßigen Sendungen behandeln.

Am Montag trafen sich auch die Parteien unter sich, um ein Übereinkommen in Sachen „Wahlwerbung“ zu treffen. Ähnlich wie im Wahlkampf will man sich auch im Vorfeld der Referenden im Juni über Fragen wie die Ausgaben für die Kampagnenführung einig werden.

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