CSV will Dringlichkeitssitzung der Umweltkommission

Annette WELSCH

Verschiedene Gerichtsurteile werfen dem Umweltministerium verfassungswidrige Entscheidungen vor.

Die Fraktionspräsidenten der CSV, Martine Hansen und Gilles Roth beantragten am Dienstag, dass dringend die Kommission für Umwelt, Klima, Energie und Landesplanung einberufen wird. Es soll debattiert werden, inwieweit das Umweltministerium in seiner Anwendung und Auslegung des Naturschutzgesetzes die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, der Artikel 11 der Verfassung und übergeordnete Normen respektiert.  

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Richter: Anwendung des Naturschutzgesetzes ist verfassungswidrig

Die Cour administrative wirft dem Umweltministerium eine verfassungs- und menschenrechtswidrige Anwendung des Naturschutzgesetzes vor.

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Wie das „Wort“ am Dienstag meldete, hat der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Urteilen, zuletzt im vergangenen Juli, das Ministerium gemahnt, sich bei seinen Entscheidungen an diese Prinzipien zu halten. Da es um den Respekt des Rechtsstaates gehe, möchte die CSV nun von Carole Dieschbourgs Nachfolgerin, der neuen Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) wissen, welche Folgen die Urteile für diese haben.

Insbesondere geht es um die Fragen, ob Welfring den Urteilen in ihren Entscheidungen künftig Rechnung tragen werde und ob das Gesetz insofern abgeändert werde, als ein Urteil eine ministerielle Entscheidung wieder ersetzen kann, um so der Gerichtsbarkeit wieder mehr Rechte zu verleihen.

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