CSV warnt vor Referendum

(mig) - Die CSV warnt vor einem Referendum über das Ausländerwahlrecht. Sie befürchtet eine öffentliche Diskussion, die den sozialen Zusammenhalt in Luxemburg gefährdet. Die Christlich-Sozialen wollen einen anderen Weg zu mehr Integration und politischer Teilhabe der Ausländer einschlagen, und zwar über einen leichteren Zugang zur Luxemburger Staatsbürgerschaft.

In Luxemburg leben 44 Prozent Ausländer. Sie dürfen nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen. Die Regierung will das Volk darüber entscheiden lassen, ob die Ausländer das nationale Wahlrecht erhalten. Die CSV warnt davor und schlägt stattdessen vor, das nationale Wahlrecht weiterhin an die Luxemburger Nationalität zu knüpfen, „weil beides eng miteinander verbunden ist", wie Wiseler gegenüber dem LW erklärt. Um den Ausländern den Zugang zum Wahlrecht zu erleichtern, will die CSV die Einbürgerungsbedingungen lockern.

Änderungsvorschläge beim Nationalitätengesetz

Residenzklausel: Die Residenzdauer von heute sieben auf fünf oder weniger Jahre herabsetzen. Eine noch niedrigere Residenzdauer für Ausländer mit herausragenden Luxemburgisch-Kenntnissen.

Sprachkenntnisse: An den Sprachkenntnissen will die CSV festhalten, allerdings will sie die Anforderungen, besonders beim Mündlichen, herunterschrauben.

Heirat: Nicht-Luxemburgern, die einen Luxemburger Staatsbürger heiraten, soll der Weg zum Luxemburger Pass weiter vereinfacht werden.

20 Jahre Aufenthalt: Ausländer, die 20 Jahre oder länger in Luxemburg ansässig sind, sollen ohne weitere Bedingungen Zugang zur Luxemburger Nationalität erhalten.