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CSV wählt Claude Wiseler zum neuen Präsidenten
Politik 14 1 5 Min. 24.04.2021

CSV wählt Claude Wiseler zum neuen Präsidenten

Claude Wiseler wurde vom CSV-Kongress zum neuen Präsidenten gewählt. Zusammen mit seinem Team bestehend aus Co-Präsidentin Elisabeth Margue, dem Generalsekretär-Duo Christophe Hansen und Stéphanie Weydert sowie dem Vizepräsidenten-Duo Paul Galles und Anne Logelin möchte er die Partei auf das Superwahljahr vorbereiten und in eine bessere Zukunft führen.

CSV wählt Claude Wiseler zum neuen Präsidenten

Claude Wiseler wurde vom CSV-Kongress zum neuen Präsidenten gewählt. Zusammen mit seinem Team bestehend aus Co-Präsidentin Elisabeth Margue, dem Generalsekretär-Duo Christophe Hansen und Stéphanie Weydert sowie dem Vizepräsidenten-Duo Paul Galles und Anne Logelin möchte er die Partei auf das Superwahljahr vorbereiten und in eine bessere Zukunft führen.
Foto: Laurent Blum
Politik 14 1 5 Min. 24.04.2021

CSV wählt Claude Wiseler zum neuen Präsidenten

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CSV möchte mit einem neuen sechsköpfigen Führungsteam um Präsident Claude Wiseler und Generalsekretär Christophe Hansen durchstarten.

Nach den unschönen Querelen rund um den ehemaligen CSV-Präsidenten Frank Engel und die „Frëndeskreess“-Affäre stehen die Zeichen in der CSV nun auf Neuanfang mit dem früheren Spitzenkandidaten und jetzigen Abgeordneten Claude Wiseler als Parteipräsident und Elisabeth Margue als designierte Co-Präsidentin. Das Duo wird unterstützt von den beiden Vizepräsidenten Paul Galles und Anne Logelin sowie von Generalsekretär Christophe Hansen und der designierten Co-Generalsekretärin Stéphanie Weydert. Die neue, paritätisch besetzte Parteiführung will die CSV fit machen und auf das Superwahljahr 2023 vorbereiten, die einst stolze Volkspartei aus dem Tief und der Opposition herausholen.


Claude Wiseler als Co-Parteipräsident und Martine Hasen als Co-Fraktionschefin sind in den kommenden beiden Jahren zwei der wichtigsten Aushängeschilder der CSV.
Die künftige Führungsriege der CSV im Porträt
Am Samstag bestimmen die Christsozialen für das Amt des Parteipräsidenten, des Vizepräsidenten und des Generalsekretärs jeweils eine Doppelspitze. Die Kandidaten im Porträt.

Da für keinen Posten in der Parteispitze mehrere Kandidaturen vorlagen, war die Wahl am Samstag beim Nationalkongress im Kulturzentrum in Junglinster unspektakulär. Spannend war einzig, wie hoch die Zustimmung der Delegierten für die einzelnen Kandidaten sein würde. Präsident Claude Wiseler erhielt 84,6 Prozent von 475 Stimmen, Generalsekretär Christophe Hansen wurde mit 89,7 Prozent der Stimmen gewählt. Paul Galles erhielt 90,50 Prozent Zustimmung und Anne Logelin wurde mit 86 Prozent der Stimmen gewählt.

„Es ist immer Zeit für einen Neuanfang“, meinte der Vorsitzende des Kongressbüros, der Abgeordnete Léon Gloden, am Samstag zu Beginn des Wahlkongresses. Die CSV habe den Auftrag, sich in den Dienst der Bürger zu stellen und sich um die Probleme der Menschen zu kümmern. 

Die neue Parteiführung möchte das nun tun, „als Team“, wie Claude Wiseler, der noch sichtlich mit seiner abflauenden Covid-Erkrankung zu kämpfen hatte, erklärte. Doch bevor das Fitnessprogramm zur Vorbereitung auf das Superwahljahr beginnt, möchte Wiseler die Partei von Altlasten befreien, parteiinterne Probleme aufarbeiten und die nötigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Organisatorischer Umbau

Wiseler möchte die Kommunikation innerhalb der Partei und nach außen hin verbessern und kündigte einen organisatorischen Umbau an, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Parteigremien und Basisorgansiationen zu verbessern. So sollen wichtige politische Entscheidungen künftig vom Nationalkomitee und der Fraktion gemeinsam getroffen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Partei nach außen mit einer gemeinsamen Stimme auftritt, und keine Alleingänge stattfinden, wie der des früheren Präsidenten Frank Engel, der die Partei mit seiner Idee einer Erbschafts- beziehungsweise Vermögenssteuer überrumpelt hatte. 

Eine wichtige Neuerung wird die Verankerung der Doppelbesetzung von Führungsposten in den Statuten sein, sofern sich die Idee innerhalb der Partei durchsetzen kann. Die dafür notwendige Statutenänderung soll im Herbst bei einem außerordentlichen Kongress vorgenommen werden. 

Frank Engel hatte den Schritt, Führungsposten doppelt zu besetzen, im Wort-Interview kritisiert. Ohne den früheren Präsidenten namentlich zu nennen, ging Wiseler auf die Kritik ein und meinte, die Doppelbesetzung sei keine Verwässerung von Verantwortung, sondern ein Teilen von Arbeit, das nötig sei, um sie zu bewältigen.

Ich habe meine Kandidatur nicht gestellt, um 2023 Spitzenkandidat zu werden.

Claude Wiseler

Die Spitzenkandidatenfrage

Mit der Neuaufstellung der Partei stellt sich natürlich auch die Spitzenkandidatenfrage in ganz neuem Licht. „Ich habe meine Kandidatur nicht gestellt, um 2023 Spitzenkandidat zu werden“, stellte Claude Wiseler klar. Seine einzige Zielsetzung sei, die Partei auf Vordermann zu bringen und sie auf das Superwahljahr vorzubereiten. Ob - wie in der Vergangenheit - ein nationaler Spitzenkandidat ins Rennen geschickt wird, eine nationale Doppelspitze oder regionale Spitzenkandidaten, „mit dieser Frage werden wir uns sechs Monate vor den Wahlen beschäftigen“, erklärte Wiseler. Mit dieser Klarstellung ging Wiseler antizipativ vor, um „unnötige Diskussionen“ über die Spitzenkandidatenfrage zu vermeiden.

Wir müssen die Gesundheitspolitik der LSAP aus den 50er-Jahren ins 21. Jahrhundert holen und den Patienten mehr in den Mittelpunkt stellen.

Martine Hansen

CSV-Fernsehen

Nach vorne blicken und den Neuaufbruch wagen, lautete auch die Devise von Fraktionschefin Martine Hansen, die den Fraktionsvorsitz neuerdings mit Gilles Roth teilt. Auch sie schwörte die Partei auf das Miteinander ein und skizzierte kurz einzelne politische Themenfelder, in denen die CSV Alternativen zur Regierungspolitik vorgelegt habe und weiter ausbauen wolle, angefangen bei der Bekämpfung der Covid-Krise über Wohnungsbau, Bildung und Gesundheit. „Wir brauchen einen Neuanfang. Wir müssen die Gesundheitspolitik der LSAP aus den 50er-Jahren ins 21. Jahrhundert holen und den Patienten mehr in den Mittelpunkt stellen“, sagte Hansen und kündigte die Schaffung eines CSV-Fernsehkanals an, der dazu beitragen soll, die politischen Ideen der Partei bekannter zu machen. 

Co-Fraktionschef Gilles Roth unterstrich in seiner Rede die Notwendigkeit dafür zu sorgen, „dass im reichen Luxemburg niemand mehr durch das soziale Netz fällt“. Das Armutsproblem habe sich seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 weiter verschärft, sagte Roth - besonders bei den Alleinerziehern und Mindestlohnempfängern. Ein ähnliches Bild zeichnete Roth im Bereich der Wohnungspolitik. Seit dem Amtsantritt von Blau-Rot-Grün im Jahr 2013 seien die Immobilienpreise in Luxemburg um 57 Prozent gestiegen. „Nichts ist besser geworden, trotz der Versprechungen, die gemacht wurden“, sagte Roth. 

Der Co-Fraktionschef bedauerte des Weiteren, "dass Premierminister Xavier Bettel (DP) sich in dieser schwierigen Zeit nicht einem Etat de la nation stellt“. Die CSV möchte, dass der Regierungschef Stellung bezieht, wie es nach der Krise weitergehen und die durch die Pandemie verursachten Schulden in Milliardenhöhe beglichen werden sollen. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: höhere Steuern oder weniger Sozialleistungen. Auf keinen Fall dürften die Schulden einseitig von der breiten Mittelschicht getragen werden, sagte Roth. Wichtig sei, nach der Krise die Kaufkraft der Bürger zu erhalten, das Investitionsvolumen auf einem hohen Niveau zu halten und in die Mobilität, den Ausbau von Straßeninfrastrukturen sowie in den Ausbau digitaler Infrastrukturen zu investieren.

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