Wählen Sie Ihre Nachrichten​

CSV: Vorschläge für eine Exit-Strategie
Politik 3 Min. 04.05.2020

CSV: Vorschläge für eine Exit-Strategie

Der CSV-Vorsitzende Frank Engel wünscht sich von der Regierung mehr zielführende Maßnahmen.

CSV: Vorschläge für eine Exit-Strategie

Der CSV-Vorsitzende Frank Engel wünscht sich von der Regierung mehr zielführende Maßnahmen.
Guy Jallay/Luxemburger Wort
Politik 3 Min. 04.05.2020

CSV: Vorschläge für eine Exit-Strategie

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die stärkste Oppositionspartei des Landes steht noch immer hinter den Maßnahmen der Regierung, fordert aber mehr Kohärenz, Transparenz und eine Tracing-App.

Realistische Ansichten vertraten die Fraktionspräsidentin Martine Hansen und der Vorsitzende der CSV Frank Engel im Cercle Cité bei der Pressekonferenz mit dem passenden Titel: "Leben mit dem Virus - unsere Zukunft für Luxemburg.

Der CSV-Vorsitzende erkannte direkt am Anfang seiner Rede an, dass seine Partei mit dem Weg der Regierung in den mittlerweile siebenwöchig andauernden Corona-Ausnahmezustand einverstanden war: "Der Lockdown zeigt seine Wirkung, die Luxemburger Bevölkerung hat sich vorbildlich in dieser Zeit verhalten," so Engel. Doch bei den allmählichen Aufhebungen der Beschränkungen gibt es für die Partei noch zu viele Unklarheiten.

Fehlende Exit-Roadmap

Der größte Kritikpunkt der Christdemokraten bleibt, dass die Regierung keine nachvollziehbare und kohärente Strategie aufzeigt um wieder mehr in Richtung Normalität zu gelangen. Der bereits ausgedrückten Kritik, dass die Regierung inkohärent handele, sehe man daran, dass "Minister am Sonntag Fotos der nationalen Wanderwege auf den sozialen Medien posteten. Dagegen ist nichts auszusetzen", so Frank Engel, "aber die Regierung sollte, bevor solche Bilder gepostet werden, den Bürgern erklären, was genau erlaubt ist und was nicht."  


Poliitik, Chamber zieht in den Cercle Cité um, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Wie die Opposition die Corona-Politik der Regierung sieht
Nach der Erklärung von Premier Xavier Bettel (DP) vor dem Parlament bekommen die Oppositionssprecher am Freitag die Gelegenheit, der Regierung in Bezug auf ihre Corona-Politik auf den Zahn zu fühlen.

Nach und nach werden zwar die Beschränkungen aufgehoben aber mit einer ziellosen Kommunikation beziehungsweise mit intransparenten Kriterien. Dementsprechend bemängelt Engel, dass die Regierung Luxemburgs noch nicht, wie in anderen Ländern bereits geschehen, die Reproduktionszahl des Virus genannt hat. Dabei sei es für den Bürger wichtig zu wissen wie viele Personen von einem Infizierten angesteckt werden. Auch die fehlende Bettenbelegungsrate der Krankenhäuser verunsichere die Bevölkerung. Für den CSV-Präsidenten ist eines klar: "Mit dem Virus leben lernen, bedeutet einen ständigen Balanceakt zu vollziehen. Zwischen dem menschlichen Schaden, den der Virus auslöst und dem wirtschaftlichen Schaden, der entsteht wenn alles geschlossen bleibt. Es wird Zeit, dass wir uns den ethischen Fragen stellen."

Mit Tracing-App zu mehr Freiheit

Mit den allmählichen Lockerungen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen stellt sich das Problem, wie die Regierung eine weitere Sanitäre Krise wegen einer erhöhten Corona Infektionsrate verhindern möchte. Während die Regierung aus Datenschutzgründen der Einführung einer Tracing-App immer noch skeptisch gegenüber steht und auf ein manuelles System setzt, bleibt die CSV offen gegenüber einer solchen Anwendung. "Spätestens wenn die Luxemburger in den Urlaub oder auch nur ins nahe Ausland fahren, werden Sie zur Einreise eine solche Tracing-App benötigen," betont Engel auf der Pressekonferenz am Montag. 


Handy-Apps sollen die Verbreitung des Virus bremsen.
Pro und Kontra: Eine Corona-App - Segen oder Fluch?
In der EU - und auch in Luxemburg - tobt ein Richtungsstreit über die Nutzung von sogenannten Corona-Tracing-Apps. Kritiker warnen vor einem starken Eingriff in die Privatsphäre und Datenschutz - doch überwiegt vielleicht der Nutzen? Ein Pro und Kontra.

Den aktuellen Versuch der Regierung die Infektionsketten mit einer Nachverfolgungs-Einheit der „Santé“ durchzuführen findet der CSV-Vorsitzende bedenklich: "Die Leute, die gegen eine solche App sind, berufen sich auf den Datenschutz. Ihnen sollte jedoch klar sein, dass die momentane Lösung auch keine vollständige Anonymität liefert." 

So lagern jetzt die Daten auf einem zentralen Server des Gesundheitsministeriums. Wenn jemand positiv auf den Virus getestet wurde, dann wird er darauffolgend von einem Mitarbeiter der Santé befragt. "Dieser kennt dann schon mal ihren Namen und weiß, mit wem sie sich die letzten zwei Wochen getroffen haben," betont Engel. Auch sei eine digitale Anwendung einfach effektiver, "oder kennen sie die Menschen, die mit ihnen gemeinsam im Bus saßen?", fragte der CSV-Vorsitzende in die Runde. Aus diesen Gründen verschließe sich die CSV einer solchen App als Hilfsmittel nicht. Diese müsse jedoch dezentral funktionieren und die Prinzipien von Freiwilligkeit, Anonymität, Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz respektieren. Damit die Effektivität einer solchen App gewährleistet bleibe, soll ein gemeinsames Nachverfolgungskonzept in der EU angestrebt werden.

CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen fordert standardisierte Tests. Damit die Schüler im Bildungssystem die gleichen Chancen haben.
CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen fordert standardisierte Tests. Damit die Schüler im Bildungssystem die gleichen Chancen haben.
Guy Jallay/Luxemburger Wort

Pflegepersonal und Schüler

Die CSV-Abgeordnete Martine Hansen ging auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre ein. Der CSV-Fraktionsvorsitzenden nach, habe die Krise gezeigt, dass unser Gesundheitssystem in der Vergangenheit zu stark vernachlässigt worden sei: "Die Krankenhäuser haben die Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt gestellt, nicht den Patienten." Langfristig gesehen, müssen die Gesundheits- und Pflegeberufe eine Aufwertung genießen. Die von der Regierung angekündigte Schule zur Ausbildung für Pflegepersonal reiche nicht aus, "den auch unsere Nachbarländer leiden an einem Mangel von Pflegekräften," so Hansen.


IPO , Chamber , depot Budget 2020  , Martine Hansen , CSV Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
Martine Hansen: "In der Krise erwarten die Leute Klarheit"
Gesundheitsministerin Paulette Lenert und CSV-Oppositionsführerin Martine Hansen trafen im RTL-Interview aufeinander.

Wegen des Corona-Stillstandes in den Schulen befürchtet die Abgeordnete einen bleibenden Bildungsrückstand bei manchen Schülern. Besonders in Luxemburg gibt es bereits viele Schüler, die, aufgrund ihres sozioökonomischen Hintergrundes,  vom Bildungssystem fallen gelassen werden. "Die Coronakrise hat die Unterschiede weiter verstärkt. Wir brauchen standardisierte Tests, um das Niveau festzustellen und wenn nötig diesen Schülern mit einer gratis Nachhilfe zu unterstützen," fasste Hansen zusammen.

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Corona-Virus: Opposition stützt Regierung
Bei der Parlamentsdebatte über das Corona-Virus und Maßnahmen gegen das Corona-Virus suchen die Oppositionsparteien trotz kritischer Zwischentöne den Schulterschluss mit der Regierung.
Politik, Chamber, aktuelle Stunde zum Corona-Virus, Ankündigung Xavier Bettel, Paulette Lenert, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort