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CSV: Vier Soforthilfen gegen Wirtschafts- und Sozialkrise
Politik 2 Min. 06.04.2020

CSV: Vier Soforthilfen gegen Wirtschafts- und Sozialkrise

Unter anderem sollen Handwerksbetriebe mit Steuervergünstigungen unterstützt werden.

CSV: Vier Soforthilfen gegen Wirtschafts- und Sozialkrise

Unter anderem sollen Handwerksbetriebe mit Steuervergünstigungen unterstützt werden.
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 06.04.2020

CSV: Vier Soforthilfen gegen Wirtschafts- und Sozialkrise

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Christ-Sozialen reichten am Montag Gesetzesvorschläge zu weiteren Maßnahmen im Parlament ein. Damit soll das Regierungspaket zur Bewältigung der Covid-19-Krise ergänzt werden.

“Wir hoffen auf Zustimmung und schnelle Umsetzung. Wir müssen in unsere kleinen Unternehmen und deren Mitarbeiter investieren. Wir brauchen jetzt breite Solidarität”, kommentiert CSV-Fraktionschefin Martine Hansen die Soforthilfen, die die CSV im Parlament am Montag einbringt.   

An erster Stelle stehe zwar die gesundheitliche Bewältigung der Corona-Krise, macht Hansen klar: “Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um Menschenleben zu schützen. Die Gesundheit hat für uns Vorrang.” Doch es gelte jetzt auch, die Zeit nach der sanitären Krise vorzubereiten

Die sanitäre Krise darf auf keinen Fall zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise werden.

Martine Hansen

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“Die sanitäre Krise darf auf keinen Fall zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise werden. Das müssen wir verhindern.” Deshalb schlägt die CSV zusätzlich zu den Maßnahmen der Regierung, die sie voll unterstützt, vier Sofortmaßnahmen vor:  

1. Mietzahlungen für Geschäftslokale während des Ausnahmezustands auf Eis legen. Während des “état de crise” könnten Mietzahlungen für Geschäftslokale ausgesetzt werden - sie könnten dann bis zum 30. Juni 2021 nachbezahlt werden. Eigentümer, die ganz oder teilweise auf ihre Mieten verzichten, würden später steuerlich begünstigt. 

2. Keine Insolvenzen während des “état de crise”. Insolvenzen (“faillites sur assignation”) müssten bis zwei Monate nach dem “état de crise” ebenfalls ausgesetzt werden. In Krisenzeiten seien für Betriebe, Mitarbeiter und Kunden Berechenbarkeit und Stabilität gefragt. Angst und Unsicherheit vor der Zukunft könne man sich jetzt nicht leisten. 


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3. Zusätzliche Unterstützung für Startups und Mikro-Unternehmen. Auch Startups und Mikro-Unternehmen müssten eine zusätzliche Entschädigung von 3.000 Euro erhalten. Die Hilfen der Regierung von 5.000 Euro für kleine Unternehmen (Handwerk, Horeca, etcetera) gingen zwar schon in die richtige Richtung, vor allem Startups und Selbstständige würden dennoch noch durch das Hilfenetz fallen und sollten so aufgefangen werden. Bei Bedarf müssten beide Entschädigungen nach dem 30. April beziehungsweise dem 31. Mai erneut ausbezahlt werden. 

4. Steuererleichterungen für das Handwerk nach der Krise. Kleine Handwerksbetriebe müssten steuerlich nach dem aus der Landwirtschaft bekannten “Carry Back – Carry Forward”-Prinzip entlastet werden. Ausfälle aus dem Krisenjahr 2020 könnten so 2021 durch Steuervergünstigungen bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro auf dem Gewinn nach dem Ausnahmezustand kompensiert werden. 

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