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CSV verabschiedet neue Parteisatzung: Zwischen Basisdemokratie und Parteihierarchie
Politik 2 Min. 05.12.2015

CSV verabschiedet neue Parteisatzung: Zwischen Basisdemokratie und Parteihierarchie

Keine Wundertüte: Die vorgeschlagene Kandidatenkür soll Überraschungen vermeiden.

CSV verabschiedet neue Parteisatzung: Zwischen Basisdemokratie und Parteihierarchie

Keine Wundertüte: Die vorgeschlagene Kandidatenkür soll Überraschungen vermeiden.
LW-Archiv
Politik 2 Min. 05.12.2015

CSV verabschiedet neue Parteisatzung: Zwischen Basisdemokratie und Parteihierarchie

Die CSV-Delegierten sind heute aufgefordert, die Prozedur zu verabschieden, die für die Kür des/der Spitzenkandidaten/in bei den kommenden Parlamentswahlen appliziert werden soll. Ein Spagat zwischen Basisdemokratie und Parteihierarchie.

(mas) - So wie es der Parteitag Ende März in Grevenmacher festhielt – bis zum Jahresende sollten die Statuten überarbeitet werden –, kann die CSV heute Vollzug vermelden. Unter Federführung von Generalsekretär Laurent Zeimet und Stéphanie Weydert, beigeordnete Generalsekretärin, wurde die Parteisatzung aus 2001, die 2006 und 2013 kleine Anpassungen erfuhr, vollständig überarbeitet.

Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die Nominierungsprozedur des/der Spitzenkandidaten/in und die Anpassung der Quotenregelung. 34 Änderungsanträge liegen vor. So schlägt die Parteijugend beispielsweise vor, dass sich der Nationalrat nicht nur auf einen, sondern auch auf zwei Kandidaten verständigt, die dem Konvent zur Abstimmung vorgelegt werden. Serge Wilmes seinerseits hält an seiner Idee der "primaries" fest und hat einen entsprechenden Antrag formuliert, in dem Artikel 76 neu geschrieben wird.

Nachstehend sind die wichtigsten Punkte der Statutenreform resümiert, die Generalsekretär Laurent Zeimet als ein "flexibles Angebot" an die Mitglieder bezeichnet und die sich durch ihre "basisdemokratische Struktur" auszeichne:

Mitgliederbefragung: Artikel 6 sieht Mitgliederbefragungen zu Sachfragen auf allen Parteiebenen vor; ausgeschlossen sind Personalfragen.

Quotenregelung: Artikel 7 kombiniert die bestehende parteiinterne Drittelregelung aus 2001 mit der angestrebten 40-Prozent-Quote der Regierung. Für National- und Europawahlen gilt die 40-Prozent-Regel, wobei für Nationalwahlen dieses Quorum landesweit berechnet wird, pro Bezirk gilt die Ein-Drittel-Regel. Bei den Gemeinderatswahlen sollen 40 Prozent angestrebt werden, das „schwächere“ Geschlecht muss zu einem Drittel vertreten sein. In den Sektionen gilt bei der Bestimmung der Delegierten die Drittel-Quote und ab 2019 die 40-Prozent-Regelung; im National- und in den Bezirksvorständen wird die Parität angestrebt, 40 Prozent müssen derweil erfüllt sein.

Delegierte: Artikel 14 bestätigt das heutige Delegiertenmodell mit Bezirks- und Nationaldelegierten, die bei Kongressen und Konventen stimmberechtigt sind. Alles in allem zählt die CSV etwa 1 000 wahlberechtigte Delegierte.

Konvent: Artikel 31 verankert den Konvent, der sich aus dem Nationalkongress und den vier Bezirkskongressen zusammensetzt, um den/die Spitzenkandidaten/in und gegebenenfalls die vier Wahllisten zu bestimmen.

Erweiterter Nationalvorstand: Artikel 34 schafft den erweiterten Nationalvorstand, der regelmäßig das politische Geschehen erörtert und Vorschläge für die nationale Spitzenkandidatur unterbreitet; er setzt sich zusammen aus dem Nationalvorstand und den Mitgliedern der Fraktion.

Spitzenkandidatur: Artikel 76 definiert die Hürden, die der/die Spitzenkandidat(in) zu passieren hat, vom Vorschlagsrecht des erweiterten Nationalvorstandes, anschließenden Sondierungen durch den Parteichef bei den potenziellen Kandidat(inn)en, der Festlegung auf eine(n) Spitzenkandidaten/in (oder mehrere?) durch den Nationalrat, bis hin zur definitiven Nominierung durch einen Konvent. Alternativ kann der Nationalvorstand auch vier regionale Spitzenkandidaten bestimmen.

Schlichtung: Artikel 80 sieht die Bestimmung von drei Schlichtern vor, um parteiinterne Streitfälle einer Lösung zuzuführen.


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