CSV stellt weitere Punkte des Wahlprogramms vor
Am Montagmorgen sprachen Martine Hansen, CSV-Spitzendkandidat Claude Wiseler und Parteipräsident Marc Spautz über die nächsten drei Punkte ihres Wahlprogramms. Im ersten Teil ging es im Juli um Gerechtigkeit, Innovation und Effizienz.
Generalsekretär Laurent Zeimet wies gleich zu Beginn darauf hin, dass das "Schreckgespenst" einer Fortsetzung der Gambia-Koalition nach wie vor real sei und dass nur mit der CSV und Spitzenkandidat Claude Wiseler ein Regierungswechsel herbeigeführt werden könne.
Soziale Ungleichheiten im Bildungsbereich angehen
In der Bildungspolitik wollen die Christsozialen den Austausch mit den Schulpartnern institutionalisieren. Die Partei, die zuletzt 1999 das Bildungsministerium verantwortete, will in der kommenden Legislatur das Luxemburgische als Integrationssprache in der Grundschule stärken, den Englischunterricht ab 7e ausweiten und den Schülern in der Sekundarschule mehr Wahlfreiheit beim Sprachunterricht gewähren.
Darüber hinaus sollen soziale Ungleichheiten angegangen werden, indem Schüler ein Anrecht auf kostenlose Hausaufgabenhilfe erhalten und Schulen in strukturschwachen Regionen gezielt gestärkt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt einer möglichen CSV-Schulpolitik ist eine Stärkung der Medienkompetenz ab der Grundschule.
Generell gibt es für die CSV in der Bildungspolitik laut Martine Hansen "vill Brout op der Schéiss!".
Die Stadt Luxemburg als Knotenpunkt entlasten
Spitzenkandidat Claude Wiseler möchte die Stadt Luxemburg infrastrukturell entlasten. Eine Nord-Süd-Achse soll entstehen, Pendler sollen die Möglichkeit erhalten, Verkehrsmittel zu nutzen, die nicht unbedingt alle über die Hauptstadt führen. Die CSV will die Tram langfristig in die Gemeinden Niederanven, Sandweiler und Contern führen und auch eine Verbindung nach Esch knüpfen. Außerdem soll die Nordstadt infrastrukturell gestärkt werden. Der frühere Infrastrukturminister bekräftigte, dass bei jedem Straßenbauprojekt auch Fahrradwege geplant werden. Er zeigte sich darüber hinaus offen für den Bau von sogenannten Fahrradautobahnen, unter anderem zwischen der Stadt Luxemburg und Esch.
Luxemburgs Rolle in der EU wieder stärken
CSV-Parteipräsident Marc Spautz bedauerte, dass Luxemburgs Spitzenpolitiker in Europa in der aktuellen Legislaturperiode nicht immer mit einer Stimme gesprochen haben. Die CSV werde im Fall eines Wahlsiegs auch darauf drängen, dass gemeinsame europäische Gesetzgebungen in der Asyl- und Einwanderungspolitik vereinbart werden. Spautz wünscht sich, dass das Dublin-Abkommen reformiert wird und erwägt auch ein europäisches Einwanderungsgesetz: "Die Menschen brauchen eine legale Perspektive, um nach Europa einzureisen", sagte er.
Er unterstrich, dass die CSV eine Rechtsstaatspartei sei und die Zugehörigkeit der Fidesz-Partei zur europäischen Parteifamilie EVP - zu welcher auch die CSV gehört - beim nächsten EVP-Kongress zur Disposition gestellt werde, da die Politik des ungarischen Premiers Viktor Orbán nicht mehr den gemeinsamen Werten entspreche. Falls die CSV die Regierungsgeschicke nach den Wahlen wieder leitet, werde sie sich auch dafür einsetzen, dass die europäischen Länder - die EU- wie auch die Schengen-Staaten - in Sicherheitsfragen wie der Terrorismusbekämpfung und der Cybersicherheit stärker zusammenarbeiten.
Am 10. September stellen die Christsozialen den dritten und letzten Teil ihres Wahlprogramms vor.
