Wählen Sie Ihre Nachrichten​

CSV stellt Referendum in Aussicht
Politik 3 Min. 20.10.2021
Verfassungsreform

CSV stellt Referendum in Aussicht

Leon Gloden (CSV) ist Berichterstatter des Justizkapitels.
Verfassungsreform

CSV stellt Referendum in Aussicht

Leon Gloden (CSV) ist Berichterstatter des Justizkapitels.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 20.10.2021
Verfassungsreform

CSV stellt Referendum in Aussicht

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Das Parlament verabschiedete am Mittwoch das Kapitel zur Justiz in erster Lesung. Die CSV will nun doch über ein Referendum nachdenken.

Das Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung über das reformierte Verfassungskapitel zur Justiz abgestimmt. Die Vertreter der Regierungsparteien, der CSV und der Piraten stimmten dafür, Déi Lénk enthielten sich. Die ADR stimmte als einzige Partei gegen den Text.


IPO , Palais Grand-Ducal , grossherzoglicher Palast , Monarchie , Grossherzog Henri , Grossherzogin Maria Teresa , Hof , foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
Petition über Referendum hat fast schon 5.000 Unterschriften
Gérard Koneczny will ein Referendum über die Verfassung herbeiführen. Die Unterschriften für eine öffentliche Anhörung hat er zusammen.

Während das Abstimmungsergebnis vorhersehbar war, so sorgte die CSV mit ihrem Schritt in Richtung Referendum dann doch für eine handfeste Überraschung. Sollte die Petition 2007, die sich für eine Volksbefragung einsetzt, am Ende mehr als 25.000 Unterschriften bekommen, sei dies als „Wunsch des Wählers für ein Referendum“ zu verstehen, so Parteipräsident Claude Wiseler. Sollte dieses Ziel erreicht werden, „dann werden wir ein Referendum ins Rollen bringen“. Michel Wolter stellte anschließend klar, dass es sich bei dieser Vorgehensweise zwar nicht um eine „offizielle“, sondern um eine „demokratische“ Prozedur handele. 

Auf die Frage des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser erklärte Wolter ferner, dass man natürlich versuchen werde, möglichst eine einzige Volksbefragung über die vier Reformkapitel zu veranstalten. Allerdings müsste man vorab klären, ob ein solcher Schritt juristisch überhaupt zulässig ist. Sollte es zu einem Referendum kommen, werde die CSV sich natürlich für die Reform aussprechen.

Mars Di Bartolomeo machte allerdings sofort auf ein Problem aufmerksam. Während eine Petition auch von Personen, die nicht die luxemburgische Staatsangehörigkeit haben, unterschrieben werden kann, sieht das Referendumsgesetz vor, dass nur Wähler an einer Volksbefragung teilnehmen können. Die Petition 2007 wurde mittlerweile von fast 7.000 Personen unterschrieben, dabei liegt sie noch 20 Tage zur Unterschrift aus. 


15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Verjüngungskur für eine alte Dame
Die vier Gesetzvorschläge zur Modernisierung der Verfassung liegen vor. Als erstes wird das Justizkapitel verabschiedet. In wenigen Wochen könnte es soweit sein.

Ursprünglich war übrigens ein Referendum vorgesehen. In ihrem Koalitionsabkommen hatten sich DP, LSAP und Grüne 2018 noch dafür ausgesprochen. Auch die CSV hatte in ihrem Wahlprogramm eine Volksbefragung zur Verfassungsreform in Aussicht gestellt. Allerdings hatten die vier Parteien 2019 wieder von der Idee abgesehen, dies, nachdem die Gesamtreform der Verfassung am Veto der CSV gescheitert war. DP, LSAP, Grüne und CSV hatten sich dann darauf verständigt, das aktuelle Grundgesetz nur punktuell zu überarbeiten. Vier Kapitel waren zurückbehalten worden: die Justiz, die Organisation des Staates, die Grundrechte und die Freiheiten sowie das Parlament und der Staatsrat.

Die ADR hatte den vier Parteien daraufhin Wortbruch vorgeworfen. DP, LSAP und Grüne würden sich nicht an das Regierungsabkommen halten, die CSV löse ihr Wahlversprechen nicht ein. In einer breit angelegten Kampagne machte sich die Reformpartei denn auch für ein Referendum stark.


IPO,Informationsversammlung Verfassung.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Informationsversammlung mit Zwischenrufen
Etwas mehr als 100 Personen waren am Freitag in den Tramsschapp gekommen, um sich über die neue Verfassung zu informieren. Vor der Tür wurde lautstark protestiert.

Auch die Piraten, die im Gegensatz zur ADR die Verfassungsreform mittragen, fordern eine Volksbefragung. Déi Lénk sind ebenfalls dafür. Im Parlament zeigte sich Fernand Kartheiser am Mittwoch „unheimlich froh und zufrieden“, dass die CSV ihre Position überdacht habe und doch noch den Weg für ein Referendum freimache.

Dem Vorstoß der CSV vorangegangen war eine längere Debatte über das Kapitel zur Justiz, das als erstes im Parlament zur Abstimmung kam. Den Rednern von DP,  LSAP, Grünen und der CSV war die Erleichterung anzumerken, dass nach mehr als 15 Jahren Arbeit nun endlich eine erste Abstimmung stattfand. Berichterstatter Leon Gloden (CSV), Simone Beissel (DP), Mars Di Bartolomeo (LSAP) und Charles Margue (Déi Gréng) sparten denn auch nicht mit gegenseitiger Anerkennung und bedachten den Text mit viel Lob. 

Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) im Gespräch mit CSV-Abgeordneten.
Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) im Gespräch mit CSV-Abgeordneten.
Foto: Gerry Huberty

Ein historischer Tag

Simone Beissel sprach von einem „historischen Moment“, Mars Di Bartolomeo von einem „festen Grundstein für die Unabhängigkeit der Justiz“.  Laut Charles Margue (Déi Gréng) handelt es sich „um einen guten Tag für unsere Institutionen“, mit der Reform werde der „Rechtsstaat auf solide Füße gestellt“. 

Zuvor war Léon Gloden noch einmal auf die wichtigsten Punkte beim überarbeiteten Text eingegangen. Dabei hob er zunächst die Unabhängigkeit der Justiz hervor, die nun zum ersten Mal überhaupt explizit in die Verfassung eingeschrieben wird. Wichtig ist ihm dabei vor allem, dass der „pouvoir judiciaire“ als dritte Gewalt im Staat endlich Verfassungsrang erhält und das Statut der Magistrate verankert wird. 

Der zweite Schwerpunkt liegt auf dem Justizrat, der über die Unabhängigkeit der Justiz wachen und für die Nominierung der Richter zuständig sein wird. Das entsprechende Basisgesetz muss allerdings noch verabschiedet werden. Wichtig sei auch, dass die großen Prozessprinzipien definiert werden, so hält beispielsweise auch die Unschuldsvermutung Einzug in das Grundgesetz.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Verfassungsreform
Die CSV ändert zum dritten Mal ihre Meinung bei der Verfassungsreform. Parteiinterne Querelen spielen eine wichtige Rolle. Eine Analyse.
IPO.,Verfassungsreform-Justice,Chambre des Deputees.Rapporteurs,Charles Margue,Leon Gloden,Fernand Etgen,Mars Di Bartolomeo,Simone Beissel,Foto: Gerry Huberty
Mars Di Bartolomeo übt scharfe Kritik an ADR und CSV in Sachen Verfassung. Er warnt davor, die Bürger "auseinander zu dividieren".
IPO , Chamber , Covid Gesetz , Pres Rapport Mars di Bartolomeo , Demo und Covid Check , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Etwas mehr als 100 Personen waren am Freitag in den Tramsschapp gekommen, um sich über die neue Verfassung zu informieren. Vor der Tür wurde lautstark protestiert.
IPO,Informationsversammlung Verfassung.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Die vier Gesetzvorschläge zur Modernisierung der Verfassung liegen vor. Als erstes wird das Justizkapitel verabschiedet. In wenigen Wochen könnte es soweit sein.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Vierter Gesetzesvorschlag
Seit einigen Tagen liegt das Kapitel zum Parlament und zum Staatsrat vor. Damit befindet sich die Verfassungsreform kurz vor dem Abschluss.
Das Originalmanuskript der Verfassung aus dem Jahr 1868.