CSV startet in den Wahlkampf

"So viele Bürgermeister und Räte stellen, wie nur möglich"

Parteipräsident Marc Spautz will die CSV entschlossen in den Wahlkampf führen.
Parteipräsident Marc Spautz will die CSV entschlossen in den Wahlkampf führen.
Foto: Gerry Huberty

(ps) - Powerpoint-Präsentation, Werbevideos zu den einzelnen Themenschwerpunkten und keine Koalitionsaussage - die CSV um Parteipräsident Marc Spautz will vor den Kommunalwahlen am 8. Oktober unmissverständlich klarstellen, welche Partei die Nummer eins in Luxemburg ist. "Wir stellen in sämtlichen Proporzgemeinden eine Partei-Liste", so Spautz. "Unser Ziel als Volkspartei ist es, so viele Bürgermeister und Räte wie nur möglich zu stellen."

Bereits Anfang des Jahres hatte Spautz die Kommunalwahlen als "Stimmungsbarometer" für die Nationalwahlen 2018 bezeichnet. Das ist insofern ungewöhnlich, da die CSV in den vergangenen Jahren stets betonte, dass man Kommunal- und Nationalwahlen zu trennen habe. Doch diesmal ist es anders. Denn auch nach Generalsekretär Laurent Zeimet gehe es darum, "eine kohärente Politik" zwischen kommunaler und nationaler Ebene zu erstellen. "Wir müssen national vordenken und die Dinge auf die Gemeinden herab brechen." Kurz: Die Wahljahre 2017 und 2018 sind als Tandem zu betrachten.

Klare Forderungen in der Wohnungspolitik

Inhaltlich will die Partei mit drei großen Themenbereichen punkten: Familie, Mobilität und bezahlbarem Wohnraum. Unter dem Motto "Eis Gemenge liewen. CSV wielen." bemüht sich die Partei dabei um möglichst klare Forderungen in allen drei Bereichen, ohne jedoch potentielle Wähler zu verprellen.  So will man gleichzeitig den individuellen- wie auch den öffentlichen Verkehr fördern. Autobahnen sollen ausgebaut werden, aber das öffentliche Transportnetz auch.  Familien sollen durch neue Betreuungsmodelle oder Flexibilisierung des Elternurlaubs unterstützt werden, aber gleichzeitig heißt es, keinen Lebensmodus bevorzugen zu wollen: "Wir stehen für Wahlfreiheit." Nur in der Wohnungspolitik richtet sich das Parteiprogramm erstaunlich konkret gegen Grundstückeigentümer:  "Leerstehende Wohnungen" sowie auch "unbebaute Grundstücke" sollen stärker besteuert werden. 

Von den 600 CSV-Kandidaten, die am 8. Oktober antreten werden, handelt es sich dabei um 227 Frauen. Mit 38 Prozent habe man somit die sogenannte "Mussquote" von 33 Prozent erreicht und würde sich nicht weit entfernt von der "Sollquote" von 40 Prozent befinden, so Zeimet. Der Generalsekretär betrachtet die Wahlen dabei in einem bereits länger anhaltenden Erneuerungsprozess der CSV und untermauert dies mit Zahlen: 345 der Kandidaten - also deutlich mehr als die Hälfte - seien zum ersten Mal dabei.

Und wie sieht es um den CSV-Spitzenkandidaten der Nationalwahlen Claude Wiseler  aus? Wird man ihn gewinnbringend bei den Kommunalwahlen einsetzen? Sein Wahlkampfeinsatz werde sich auf Spaziergänge mit seiner Frau und Kandidatin Isabel Wiseler-Santos Lima durch die Grand-Rue begrenzen, so Spautz. Ansonsten werde er sich zurückhalten.


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