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CSV-Spitzenkandidatur: Wiseler: "Der richtige Zeitpunkt"
Politik 4 Min. 16.02.2016

CSV-Spitzenkandidatur: Wiseler: "Der richtige Zeitpunkt"

Claude Wiseler (links) strebt die Spitzenkandidatur der CSV an - Marc Spautz hat dagegen "kein Interesse".

CSV-Spitzenkandidatur: Wiseler: "Der richtige Zeitpunkt"

Claude Wiseler (links) strebt die Spitzenkandidatur der CSV an - Marc Spautz hat dagegen "kein Interesse".
Foto: Guy Jallay
Politik 4 Min. 16.02.2016

CSV-Spitzenkandidatur: Wiseler: "Der richtige Zeitpunkt"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Claude Wiseler will Spitzenkandidat seiner Partei bei den Wahlen 2018 werden. Der CSV-Fraktionschef spricht vom "richtigen Zeitpunkt". Parteichef Marc Spautz hat dagegen kein Interesse am Spitzenposten.

(ml) - CSV-Parteichef Marc Spautz ist nicht daran interessiert, bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018 als Spitzenkandidat für seine Partei ins Rennen zu gehen. "Die neuen Parteistatuten sehen vor, dass der Parteichef das Auswahlverfahren des künftigen Spitzenkandidaten begleitet. Als Spitzenkandidat würde mir dieses Recht nicht zustehen. Als Parteichef will ich alles daran setzen, damit die CSV nach den kommenden nationalen Wahlen wieder Regierungsverantwortung übernehmen kann", sagte Spautz dem "Luxemburger Wort" gegenüber.

Bereits zuvor hatte Claude Wiseler RTL gegenüber betont, er sei bereit im Jahr 2018 als Spitzenkandidat anzutreten, falls seine Partei ihn darum bitten würde. Spautz zeigt sich über diese Aussage wenig überrascht. Als Fraktionschef der größten Partei im Parlament sei es legitim, sich mit der Frage der Spitzenkandidatur auseinanderzusetzen.

Mitte Januar hatte Spautz in einem "Wort"-Interview noch betont, dass diejenigen, die sich zu früh selbst als Kandidaten ausrufen, oft den Kürzeren ziehen würden. Priorität hätten zunächst die Gemeindewahlen, sagte damals der Parteichef der Christlich-Sozialen.

Die Debatte um die CSV-Spitzenkandidatur sei weder von ihm noch von Wiseler, sondern von der Presse losgetreten worden, sagt Spautz. Er versichert, dass man an den Statuten festhalten werde. Die Prozedur für die Ernennung des Spitzenkandidaten werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, so Spautz. Laut den Statuten wird der Spitzenkandidat von einem Konvent ernannt. Erst wenn die Prozedur abgeschlossen sei, werde man dazu Stellung beziehen, so Spautz.

Bis jetzt hieß es in CSV-Kreisen immer, die Frage der Spitzenkandidatur müsse nicht dringend geklärt werden. Dennoch hält Wiseler den Zeitpunkt für seine Ankündigung für durchaus angebracht, wissend dass es eine Prozedur für die Ernennung des Spitzenkandidaten gibt. Keineswegs habe er verhindern wollen, dass andere potenzielle Mitstreiter wie Luc Frieden oder Viviane Reding das Feld besetzen.

In den vergangenen Tagen sei er stets mit der Frage konfrontiert worden, ob er für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung stehe, sagt Wiseler im "Wort"-Interview: "Die Menschen wollen Klarheit haben." Wichtig sei es, dass Ruhe einkehre, um Entscheidungen treffen zu können.

Bei der Frage, ob Spautz im Vorfeld über seine Interessenbekundung informiert war, wich Wiseler geschickt aus. Natürlich habe er den Parteichef darüber informiert, dass er ein Radiointerview zu aktuellen Themen gebe. Die Fragen des Journalisten hätten beide jedoch nicht im Vorfeld gekannt.

Bis zu den nächsten Parlamentswahlen verstreichen noch mehr als zwei Jahre. Wiseler geht jedoch nicht davon aus, dass er künftig mehr Kritik ausgesetzt sein wird als jetzt. Als Fraktionschef der größten Oppositionspartei habe er auch in den vergangen zwei Jahren dieses Risiko getragen. Die ersten parteiinternen Reaktionen auf seine Aussage seien positiv gewiesen. "Die Menschen, die mit mir sprechen, begleiten das Ganze positiv", so Wiseler.

Der CSV-Fraktionschef spricht sich dafür aus, dass noch im Laufe dieses Jahres eine Entscheidung über die Spitzenkandidatur getroffen wird. Erst danach werde man den Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen in der Hauptstadt bestimmen. Wichtig sei es die Personalfrage zu klären, bevor Ende 2016 die Kampagne für die anstehenden Kommunalwahlen beginne.

Als Spitzenkandidat bei den Gemeindewahlen in Luxemburg-Stadt im Jahr 2017 anzutreten, scheint Wiseler weniger zu interessieren. Derzeit investiere er viel Kraft und Zeit, damit die CSV 2018 auf nationaler Ebene das Vertrauen der Wähler wieder zurückgewinne.

Auf Twitter ließ Wiseler verlauten, eine schnelle Entscheidung sei für die CSV das Beste:

Außerdem gab es bereits erste Reaktionen auf Wiselers Stellungnahme. "Claude Wiseler teilt die Warnung von Marc Spautz nicht - Früher Vogel fängt den Wurm: Hoffentlich schmeckt er", meint DP-Generalsekretär Marc Ruppert.

Auch DP-Fraktionschef Eugène Berger ließ es sich nicht nehmen, gegen die größte Oppositionspartei zu sticheln. 

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry versuchte einen Keil zwischen die potenziellen Anwärter für die CSV-Spitzenkandidatur zu treiben. 

Kritik an der Regierung

Derzeit darf sich die CSV über gute Umfragewerte freuen. Dennoch mahnt Wiseler, vorsichtig zu bleiben. Meinungsumfragen könnten schnell umschlagen. Deshalb gelte es, eine ernsthafte Oppositionspolitik zu gestalten. Falls Wiseler es schaffen sollte, die Nachfolge von Premier Xavier Bettel anzutreten, würde er einige Reformen, die von Blau-Rot-Grün in die Wege geleitet wurden, revidieren.

Der ehemalige Minister tritt für eine neue Gestaltung der Familienpolitik ein. Menschen, die aus familiären Gründen für eine bestimmte Zeit dem Arbeitsplatz fern bleiben möchten, sollte dies finanziell ermöglicht werden.

Des Weiteren übte Wiseler Kritik an der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung. Trotz hohen Wachstums stehe im Staatshaushalt bis 2018 ein konstantes Defizit bevor. Dies dürfe man nicht hinnehmen.

Unzufrieden zeigte sich Wiseler auch mit der Umsetzung der Trennung von Kirche und Staat. Den Unterricht von Religionen in den Schulen hält er für "absolut sinnvoll".

"Das Referendum nicht in den Sand setzen"

Der CSV-Fraktionschef ist skeptisch, ob ein zweites Verfassungsreferendum noch in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden kann. Seiner Ansicht nach werde es sehr schwierig, die Bedingungen zu schaffen, damit die notwendigen Diskussionen mit der Bevölkerung sichergestellt sind.

Falls dies nicht möglich sein wird, sollte man auf eine weitere Volksbefragung vor den Wahlen verzichten, so Wiseler: "Das Verfassungsreferendum darf nicht in den Sand gesetzt werden."

In einem Monat wird die CSV bei ihrem Parteitag ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden. Wiseler lobte Parteichef Marc Spautz und Generalsekretär Laurent Zeimet für ihre Arbeit. Inhaltlich habe sich die CSV erneuert. Sollte das Tandem Spautz/Zeimet für eine weitere Amtszeit antreten, würden sie seine volle Unterstützung bekommen, so Wiseler.


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