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CSV sagt viermal Nein
Politik 2 Min. 07.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Kritik am Verfassungsreferendum

CSV sagt viermal Nein

Claude Wiseler nahm am Dienstag Stellung zu den geplanten Verfassungsreferenden.
Kritik am Verfassungsreferendum

CSV sagt viermal Nein

Claude Wiseler nahm am Dienstag Stellung zu den geplanten Verfassungsreferenden.
Serge Waldbillig
Politik 2 Min. 07.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Kritik am Verfassungsreferendum

CSV sagt viermal Nein

Die vier Fragen des Referendums im kommenden werden von der CSV abgelehnt. Die Regierung verhalte sich in dieser Angelegenheit amateurhaft, kritisieren die Christlich-Sozialen.

(ml) - Die CSV-Fraktion lässt kein gutes Haar am konsultativen Verfassungsreferendum. Alle Fragen, die im kommenden Jahr Bestandteil des Referendums sind, werden von der CSV integral abgelehnt.

Die Regierung habe sich bei diesem Dossier amateurhaft und unprofessionell verhalten, sowohl was die Methode als auch den Inhalt anbelangt, sagte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler am Dienstagmorgen.

Der Regierung gehe es lediglich darum, in den Bereichen, in denen sie keine konstitutionelle Mehrheit hat, die CSV zu umgehen, ohne die klassischen Regeln einzuhalten. Dies sei eine populistische und unehrliche Einstellung.

Mit den Referenden versuche die Dreier-Koalition, Druck aufzubauen mit dem Ziel, dass der CSV letztendlich nichts anderes übrig bleibe, als der Linie zu folgen, die die Regierung vorgibt. "Hier wird gespielt. Wenn die Regierung das Gefühl hat, dass sie verliert, bricht sie einfach das Spiel ab. Diese Vorgehensweise ist unseriös", so Wiseler.

Deshalb habe die CSV keine zusätzlichen Fragen im Hinblick auf die Referenden eingereicht. Volksbefragungen sollten nur in wesentlichen Momenten der Geschichte eine Option sein. Dies treffe bei der Auswahl der vier Fragen nicht zu.

Die Frage zum Ausländerwahlrecht sei zwar von großer Bedeutung, ein Referendum darüber berge jedoch die Gefahr, dass Populisten und Rassisten die Debatte missbrauchten. Die CSV spricht sich dafür aus, Ausländern das Wahlrecht zu erteilen, indem ihnen der Zugang zur luxemburgischen Staatsbürgerschaft vereinfacht wird. 

Die Frage zur Finanzierung der Glaubensgemeinschaften trage der Komplexität des Problems nicht Rechnung. Sie sollte in Gesprächen zwischen dem Kultusminister und den Vertretern der Glaubensgemeinschaften geklärt werden. Alles andere sei politischer Unfug, so Wiseler.

Unabhängig vom Ausgang des Referendums blieben danach viele Fragen offen. Ungewiss sei zum Beispiel, ob die Verfassung, das Gesetz und die Konventionen umgeändert werden müssen oder nicht.

Die Einführung des fakultativen Wahlrechts für Jugendliche ab 16 Jahre kann man nach Ansicht der CSV nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten.

Prinzipiell spricht sich die größte Oppositionspartei dagegen aus. Erstens werde dadurch die Wahlpflicht unterhöhlt. Zweitens sei man in Luxemburg erst mit 18 Jahren im vollen Besitz der strafrechtlichen und zivilen Rechte, sagte Gilles Roth. Die CSV will dagegen die politische Bildung in den Schulen und die Rolle des Jugendparlaments stärken.

Die Dauer eines Ministermandats auf zehn Jahre zu beschränken, löst bei der CSV Kopfschütteln aus. Damit beschneide man die Rechte der Wähler und Kandidaten. Außerdem sieht die CSV nicht ein, warum man auf die langjährige Erfahrung eines Politikers verzichten sollte.


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