"CSV rührt im alten Brei"

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry: Unsere Demokratie wäre in einem ganz schlechten Zustand, wenn wir über kontroverse Fragen keine Debatte mehr führen könnten."

Foto: Gerry Huberty

Dass die CSV sich in der Frage des Ausländerwahlrechts nicht bewegt, verwundert LSAP-Fraktionschef Alex Bodry nicht. Dennoch zeichne sich beim Referendum keine Konfrontation zwischen Mehrheit und Opposition ab.

Politik 2 Min. 10.02.2015 Aus unserem online-Archiv

Referendumsfragen

"CSV rührt im alten Brei"

(ml) - Der CSV-Nationalrat sprach am Montagabend ein dreifaches Nein zu den Referendumsfragen aus. Somit steht fest: Die CSV rückt nicht von ihrer Position ab. 84 Prozent der anwesenden Mitglieder waren gegen das Ausländerwahlrecht. Auch in Zukunft soll das Wahlrecht an die luxemburgische Staatsbürgerschaft geknüpft werden, heißt es bei der CSV.

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zeigt sich im "Wort"-Interview wenig erstaunt darüber: "Jede andere Entscheidung wäre eine Überraschung gewesen. Die CSV rührt im alten Brei. Sie hat das bestätigt, was sie bereits vor Monaten dargelegt hat."

Die Koalition sei unter Umständen bereit gewesen, einen Kompromiss in die Verfassung einzugliedern. Die CSV habe sich allerdings nicht darauf einlassen wollen, so dass mit einer Verhärtung der CSV-Haltung zu rechnen gewesen sei, betont Bodry.

Die CSV hält die Volksbefragung zum Ausländerwahlrecht für hochgefährlich. Sie befürchtet, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen könnte. Bodry ist da anderer Meinung: "Wenn die gesellschaftlichen Kräfte eine sachliche Diskussion mit objektiven Argumenten führen werden, haben wir bei der anstehenden Debatte nichts zu befürchten. Unsere Demokratie wäre in einem ganz schlechten Zustand, wenn wir über kontroverse Fragen keine Debatte mehr führen könnten."

Dem neusten Politmonitor von "Wort" und RTL zufolge sind 48 Prozent der Luxemburger für das Ausländerwahlrecht, 44 Prozent dagegen. Dennoch zeigt sich der sozialistische Fraktionspräsident gelassen. Derzeit sei es schwierig, vorauszusagen, ob die Befürworter oder die Gegner am 7. Juni die Mehrheit stellen werden. Wenn die Debatten emotional geführt werden, sind die Fronten fest", sagt Bodry, der nicht ausschließt, dass sich in den kommenden Wochen wenig am aktuellen Kräfteverhältnis ändern wird.

Am Ende schlägt der LSAP-Fraktionschef dennoch versöhnliche Töne gegenüber der CSV an. Am Anfang hätten die Christlich-Sozialen versucht aus dem Verfassungsreferendum eine Abstimmung über die Koalition zu machen. Jetzt habe die Partei erkannt, dass diese Strategie falsch sei. "In der CSV haben mittlerweile die vernünftigen Personen Überhand genommen." Mit Genugtuung stellt Bodry fest, dass sich mit Déi Lénk eine Oppositionspartei zu den drei Referendumsfragen bekennt. Damit bliebe eine Konfrontation zwischen der Regierungsmehrheit und der parlamentarischen Opposition aus.

Bei allen Referendumsfragen müsse man in den kommenden Monaten die Menschen informieren und sensibilisieren. Dies sei nicht nur Aufgabe der politischen Parteien. Die ganze Zivilgesellschaft müsse sich in die Debatte einbringen. Den Vorwurf, dass die Kampagne zu spät anläuft, weist Bodry von sich.

Sämtliche Studien im Ausland würden belegen, dass das Interesse bei den Menschen erst kurz vor dem Urnengang steige. "Groß angelegte Kampagnen sechs Monate im Vorfeld des Referendums zu starten, führt zu nichts. Bei den 3 Referendumsfragen muss es möglich sein, binnen einem oder zwei Monaten die Pro- und Contra-Argumente aufzulisten."