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CSV präsentiert zehn Vorschläge für bessere EU
Politik 2 Min. 13.05.2019

CSV präsentiert zehn Vorschläge für bessere EU

CSV-Parteipräsident Frank Engel wirft Nicolas Schmit (LSAP) vor, seinen Wahlkampf teils mit Steuergeldern zu finanzieren.

CSV präsentiert zehn Vorschläge für bessere EU

CSV-Parteipräsident Frank Engel wirft Nicolas Schmit (LSAP) vor, seinen Wahlkampf teils mit Steuergeldern zu finanzieren.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 13.05.2019

CSV präsentiert zehn Vorschläge für bessere EU

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Die größte Oppositionspartei will den Wahlkampf zum Europaparlament in Schwung bringen. Dazu passt die scharfe Kritik von Parteipräsident Frank Engel an Xavier Bettel und Nicolas Schmit.

Richtige Wahlkampfstimmung herrscht derzeit nicht in Luxemburg. Dieser Meinung ist auch CSV-Präsident Frank Engel, er und seine Partei versuchen nun, dies mit der Präsentation von zehn Ansätzen für die Menschen in Europa zu ändern. Diese präsentierten am Montag die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai, Christophe Hansen und Isabel Wiseler-Lima. Engel seinerseits teilte gegen einige Kontrahenten aus, vor allem Nicolas Schmit (LSAP) war Zielscheibe von Kritik.

Der CSV ist vor allem die soziale Komponente von Europa wichtig, wie Wiseler-Lima zu Beginn unterstrich. Es müsse beispielsweise vermieden werden, dass Menschen, die ihren Arbeitsplatz durch die Digitalisierung verlieren, ins soziale Abseits geraten. Hansen betonte indes die Wichtigkeit des Binnenmarktes. Dieser solle zukünftig weiter ausgebaut werden, beispielsweise durch die Abschaffung des Geoblocking. Für Wiseler-Lima ist die Mobilität innerhalb Europas eine der größten Stärken der Union. Deswegen müsse weiter in die Infrastruktur, vor allem das Sicherheitssystem bei Zügen, investiert werden.

Sicherheit der Bürger garantieren

Laut Hansen sei vor allem die Sicherheit ein Thema, das vielen Bürgern Sorge bereite. Europa müsse seine Bürger besser vor möglichen Terrorattentaten und Cyberkriminalität schützen. Deswegen plädiert er für eine Stärkung der EU-Außengrenzschutzbehörde Frontex und mehr Kompetenzen für die europäische Staatsanwaltschaft.


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Etwas merkwürdig findet Engel, dass in Luxemburg immer mehr Personen das Modell der Spitzenkandidaten infrage stellten. Im Fall von Premierminister Xavier Bettel (DP) gehe dessen Abneigung wohl vor allem auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, der keiner der großen Parteifamilien angehört. Es ist in Engels Augen schade, dass die DP als liberal-demokratische Partei mit Macron hier auf einer Linie liege. 

„Missbrauch administrativer Ressourcen“

Scharf fiel auch seine Kritik an einem Flyer aus, der zurzeit wohl vor allem im Osten des Landes verteilt wird. Auf diesem wird an die Überschwemmungen vom 1. Juni 2018 im Müllerthal erinnert und es ist ein Foto darauf, auf dem man den damaligen Arbeitsminister Schmit bei der Besichtigung von Wiederaufbauarbeiten sieht. Dass dieser Flyer während der Wahlkampagne von einigen Gemeinden auf Druck des Arbeitsministeriums verteilt werde, stellt für Engel einen Missbrauch administrativer Ressourcen dar.

Schmit weist diesen Vorwurf auf Nachfrage entschieden zurück. Er habe weder mit der Herstellung noch dem Verteilen des Flyers etwas zu tun. Anstatt sich mit den großen europäischen Themen auseinanderzusetzen, rede Engel plötzlich von einem Flyer und einem Foto, „auf dem man mich mit der Lupe suchen muss“. Engel solle sich lieber selbst fragen, wie er im Aufsichtsrat einer Firma habe sitzen können, „die Kriege finanziert“.


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