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CSV: "Pacte logement ist eine Mogelpackung"
Politik 3 Min. 30.09.2020

CSV: "Pacte logement ist eine Mogelpackung"

Selbst mit Rücklagen haben Mittelverdiener es schwer, sich ein Eigenheim in Luxemburg zu leisten.

CSV: "Pacte logement ist eine Mogelpackung"

Selbst mit Rücklagen haben Mittelverdiener es schwer, sich ein Eigenheim in Luxemburg zu leisten.
Foto: dpa
Politik 3 Min. 30.09.2020

CSV: "Pacte logement ist eine Mogelpackung"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Reform des Pacte logement ist ein bürokratisches Monster und schafft mehr Probleme als sie Lösungen bereithält, um die Wohnungskrise zu meistern, findet die CSV.

Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) hat im Sommer zwei Gesetzentwürfe vorgestellt: die Reform des Mietgesetzes und die Reform des Wohnungsbaupaktes. So sehr die CSV die geplanten Änderungen am Mietgesetz mitträgt, beim Pacte logement 2.0 kann sie nur den Kopf schütteln. Am Mittwoch erklärten Fraktionschefin Martine Hansen und der wohnungsbaupolitische Sprecher Marc Lies bei einer Pressekonferenz, warum sie den Pacte logement für eine „politische Mogelpackung“ halten.


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Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) möchte das Gesetz ändern, damit mehr Haushalte in den Genuss einer bezahlbaren Wohnung kommen.

Wohnungsbauverhinderungspakt

Marc Lies bezeichnete den zweiten Pacte logement als einen Wohnungsbauverhinderungspakt, einen Rückwärtsschritt im Vergleich zu dem jetzigen Pakt, der 2008 in Kraft trat und dieses Jahr ausläuft. Das einzig Positive sei die Tatsache, dass im Falle von Bauperimetererweiterungen bis zu 30 Prozent der Wohnungen, die im Rahmen eines Teilbebauungsplanes gebaut werden, zu erschwinglichen Preisen vermietet oder verkauft werden und an die öffentliche Hand abgetreten werden müssen. 

Ansonsten hagelte es Kritik an dem Pakt. „Die Gemeinden bekommen weniger Geld als beim ersten Pacte logement. Es ist völlig unklar, was logement à coût modéré bedeutet und wie er berechnet wird.“ Lies forderte eine Definition auf nationaler Ebene, die den Quadratmeterpreis festlegt. Nur so könne man Klarheit in der Preisgestaltung und Planungssicherheit schaffen. 

Dann ist da noch der Plan d'action local (PAL) - nach Ansicht der CSV ein unnützes bürokratisches Ungetüm. Der lokale Aktionsplan hält fest, wie eine Gemeinde sich längerfristig entwickeln möchte. „Das bedeutet nichts anderes als erneut über Änderungen im PAG diskutieren und langwierige Prozeduren in Kauf nehmen zu müssen“, erklärte Lies. Von einer administrativen Vereinfachung sei man weit entfernt.


1.08.2008 CENTS, BAUHERR, BAUARBEITEN, HAUS, BAUEN PHOTO ANOUK ANTONY
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Die CSV kritisierte des Weiteren, dass der Pacte logement vor allem auf den Bau von  Mietwohnungen setze und das Verkaufssegment zu kurz komme. „Es muss auch dafür gesorgt werden, dass junge Familien sich ein Eigenheim anschaffen können“, so Lies.

Lies erinnerte an den 23-Punkte-Katalog der CSV zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Ein Element ist der Mietkauf, der es jungen Haushalten erlauben würde, erst Miete (maximal zehn Euro pro Quadratmeter) zu zahlen und die Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt zu kaufen. Private Investoren oder Bauträger sollten auch die Möglichkeit bekommen, sich in der Gestion locative sociale zu investieren.

Seit Jahren drängt die Politik auf die Mobilisierung von ausgewiesenen Flächen - mit mäßigem Erfolg, wie jeder weiß. Hier könnte eine nationale Spekulationssteuer Abhilfe schaffen, ist die CSV überzeugt. 

Um mehr erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, führt an einer PAG-Erweiterung nach Ansicht der Oppositionspartei kein Weg vorbei. Die CSV würde auch bei neuen PAP innerhalb des PAG noch einen Schritt weiter gehen und den Anteil an logement à coût modéré auf 20 Prozent erhöhen. Im Pacte logement 2.0 liegt der Anteil zwischen zehn und 15 Prozent. 


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Last but not least müssten die Prozeduren vereinfacht werden. Hier hatte Lies vor allem das Naturschutzgesetz im Visier, das selbst Projekte innerhalb des Bauperimeters behindere. „Wir kommen nicht voran, es ist eine Katastrophe“, sagte Lies. Die CSV wünscht sich in diesem Punkt eine bessere Verzahnung zwischen Naturschutz- und kommunalem Flächennutzungsgesetz sowie ein allgemeines Screening aller Prozeduren, „damit wir schneller bauen können“, wie Fraktionschefin Martine Hansen meinte.


Mit dem Pacte logement 2.0 will die Regierung den Anteil an erschwinglichen Wohnungen in öffentlicher Hand erhöhen.
Wohnungen, die man sich leisten kann
Mit dem neuen Pacte logement will die Regierung den Anteil an erschwinglichen Wohnungen im Land erhöhen. Der Nachfolger des Pacte logement 1.0 wurde am Donnerstag vorgestellt.

Von Premier Xavier Bettel (DP) erwartet die CSV, dass er sich bei der Erklärung zur Lage der Nation auch zur Wohnungsnot äußert und die Prioritäten der Regierung darlegt. „Unter der neoliberalen Politik der DP wurde nichts gegen die Spekulation unternommen. Die grüne Ideologie verhindert PAG-Erweiterungen. Und wie die sozialistische Partei sich in dieser Angelegenheit positioniert, fragen wir uns jeden Tag“, so Marc Lies.  

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