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CSV-Neujahrsempfang: "Wir sind bereit"
Politik 18 2 Min. 09.01.2020

CSV-Neujahrsempfang: "Wir sind bereit"

Die CSV würdigte die Arbeit des früheren Staatsministers und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (erste Reihe, 5.v.l.).

CSV-Neujahrsempfang: "Wir sind bereit"

Die CSV würdigte die Arbeit des früheren Staatsministers und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (erste Reihe, 5.v.l.).
Foto: Guy Jallay
Politik 18 2 Min. 09.01.2020

CSV-Neujahrsempfang: "Wir sind bereit"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CSV lud am Donnerstag ihre Mitglieder und Anhänger wie gewohnt zum Neujahrsumtrunk in das Kulturzentrum "Am Sand" in Niederanven ein. Die Oppositionspartei ist zuversichtlich, bald wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die CSV hatte am Donnerstag wie gewohnt ins Kulturzentrum "Am Sand" in Niederanven zum Neujahrsempfang geladen. Für die Christlich-Sozialen war es der siebte Neujahrsumtrunk als Oppositionspartei. Eine Rolle, in der die einstige Premierpartei definitiv angekommen zu sein scheint. In der sie aber nicht bleiben will, wie Parteipräsident Frank Engel in seiner Rede unmissverständlich klar machte. „Es bleibt der Anspruch der CSV im Land Verantwortung zu übernehmen“, sagte Engel. 

Die Partei bereitet sich denn auch programmatisch auf ein Comeback vor, wie Fraktionspräsidentin Martine Hansen erklärte. Die CSV habe 2019 jede Menge Arbeit geleistet. Als Beispiel nannte sie die Maßnahmenpakete in der Familien- und der Wohnungsbaupolitik. Ähnlich werde man nun auch in anderen Bereichen vorgehen. Stichwort Klima, Mobilität, Soziales, Gesundheit und Bildung. 

„Da läuft vieles schief“ 

Und wie es bei Zusammenkünften von Oppositionsparteien üblich ist, bekam die Regierung ordentlich ihr Fett weg. Die Kritik der CSV bestand indes nicht darin, der Regierung falsches Handeln vorzuwerfen. Vielmehr lautete der Vorwurf, dass sie gar nichts tue. Nicht in der Wohnungsbaupolitik, nicht in der Klimapolitik, nicht in der Sozialpolitik und auch nicht im Gesundheitssektor, „in dem vieles schief läuft“, wie Hansen meinte. 

„Dass vieles schief läuft, erkennt man ganz besonders dann, wenn ein Angehöriger oder ein Bekannter betroffen ist“, so Hansen. Das „Gewurschtel“ im Gesundheitswesen sei unwürdig für ein so reiches Land wie Luxemburg.


Politik, chambre des députés, nouvel an, NA,   Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Chamber: Frieseisen verabschiedet sich
Der Neujahrsempfang im Parlament stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Abschieds von Generalsekretär Claude Frieseisen. Mit Blick auf 2020 nannte Chamberpräsident Fernand Etgen die Steuerreform als große Priorität.

Am meisten Kritik erntete die Regierung für ihr klimapolitisches Handeln beziehungsweise Nicht-Handeln. „Luxemburg ist von den Klimazielen, zu denen es sich international verpflichtet hat, sehr weit entfernt“, meinte Generalsekretär Felix Eischen. „Anders als bei unseren Nachbarn steigen bei uns die CO2-Emissionen“, monierte der Generalsekretär. Es fehle an konkreten Maßnahmen, um die Treibhausgasemissionen zu senken. 

Engel kritisierte die rezente „mutwillige“ Erhöhung der Treibstoffpreise. Eine Aktion, mit der die Regierung vortäusche, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Das eigentliche Problem – der Tanktourismus – müsse man anders lösen, zum Beispiel mit Transitbegrenzungen, wie es in anderen Ländern der Fall ist. 

Wenn die CSV feiert, dann darf ganz besonders einer nicht fehlen: Jean-Claude Juncker. Seine Arbeit als früherer Staatsminister und als EU-Kommissionspräsident wurde von den Rednern gebührend gewürdigt. Stolz war man auch, mit Jacques Santer und Jean-Claude Juncker gleich zwei Ehrenstaatsminister und ehemalige EU-Kommissionspräsidenten begrüßen zu können

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