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CSV: Naturschutz nicht zulasten der Landwirtschaft
Politik 27.02.2018

CSV: Naturschutz nicht zulasten der Landwirtschaft

Wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen dürfen laut CSV nicht für Biotope weichen.

CSV: Naturschutz nicht zulasten der Landwirtschaft

Wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen dürfen laut CSV nicht für Biotope weichen.
Foto: Nico Muller
Politik 27.02.2018

CSV: Naturschutz nicht zulasten der Landwirtschaft

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Die CSV zeigt sich zwiegespalten gegenüber dem geplanten Naturschutzgesetz. Zum einen befürwortet die Oppositionspartei einen neuen Text zum besseren Artenschutz - zum anderen sieht sie die Interessen der Landwirtschaft als gefährdet.

"Warum erst jetzt", so die Frage eines Journalisten an die CSV-Politiker Martine Hansen und Laurent Zeimet. Hansen will zunächst antworten, überlässt dann doch dem CSV-Generalsekretär Zeimet das Wort. "Es ist in Vorstoß in letzter Minute", gesteht Zeimet.  "Viel früher wäre es aber kaum machbar gewesen", schiebt er hinterher.

Tatsächlich ist der Entwurf des neuen Naturschutzgesetzes von Staatssekretär Camille Gira (déi gréng)  bereits im September 2016 eingebracht worden. In der Zwischenzeit haben bereits der Gemeindeverband Syvicol, die Handwerks- und Landwirtschaftskammer, die Bauernzentrale sowie der Mouvement Ecologique den Entwurf kritisch begutachtet. Zuletzt gingen die gespannten Blicke in Richtung Staatsrat, der den Entwurf mit 27 oppositions formelles belegte. Mittlerweile hat die Umweltkommission nachgebessert - in seinem neuen Gutachten spricht der Staatsrat lediglich noch von zwei formellen Einwänden. Das Gesetz steht demnach kurz vor der Abstimmung im Parlament.


Das Naturschutz aus dem Jahr 2004 wird von Grund auf reformiert.
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Mit dem Entwurf zum neuen Naturschutzgesetz ist das Gemeindesyndikat Syvicol nicht zufrieden. Staatssekretär Camille Gira versteht die Welt nicht mehr und spricht von zwei Strömungen innerhalb des Syvicol.

Ein Grund weshalb die CSV so spät reagiert, liegt mitunter an ihrer ambivalenten Haltung gegenüber dem Gesetz.  Die Partei wirkt zwiegespalten. Zum einen betont Zeimet, dass man ganz klar der Überzeugung sei, dass Luxemburg ein neues Naturschutzgesetz braucht. Es geht um den Erhalt der Biodiversität in Luxemburg. Deshalb habe der damalige Umweltminister  Marco Schank bereits 2012 einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Auch in diesem Entwurf befand sich bereits in Zügen die Idee der Flächenkompensierung mit Ökopunkten.

Gefahr einer Überreglementierung

Aber Naturschutz dürfe nicht zulasten der Landwirtschaft  fallen, heißt es. Und gerade hier zeigt die CSV-Abgeordnete Martine Hansen sich kritisch. Die Landwirtschaft wird in Luxemburg vielerorts - ob in Dörfern oder Grünzonen - nur noch geduldet. Das neue Gesetz dürfe die Aktivitäten des Sektors nicht noch weiter einschränken. So fordert Hansen, dass es etwa auf  landwirtschaftlich wertvollen Flächen nicht zu territorialen Kompensationen kommen darf. Was genau Hansen unter wertvoll versteht, müsse noch genau definiert werden.


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Es gilt als eines der Prestigeprojekte von „Déi Gréng“: das neue Naturschutzgesetz. Doch nachdem Zivilgesellschaft und Verbände bereits Kritik artikulierten, bemängelt nun auch der Staatsrat in einem Gutachten den Gesetzesentwurf. Gira zeigt sich dennoch optimistisch.

Zudem sieht Hansen die Gefahr einer Überreglementierung beim neuen Gesetz. Zu viele Regeln seien kontraproduktiv und führen zu einer Bürokratisierung. "Weniger Regeln, mehr gesunder Menschenverstand", so ihre Forderung. Man solle den Bauern größeres Vertrauen schenken. Befürworter aus dem Umweltministerium  führen jedoch an, dass gerade die klaren Regeln den Bauern Rechtssicherheit gäben. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es für Naturschutz nicht nur gesunden Menschenverstand benötige, sondern auch staatliche Kontrolle.


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