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CSV-Nationalkongress: „Jetzt fängt ein neues Kapitel an"
Politik 3 Min. 19.03.2016

CSV-Nationalkongress: „Jetzt fängt ein neues Kapitel an"

Das Grundsatzprogramm wurde mit nur einer Enthaltung angenommen.

CSV-Nationalkongress: „Jetzt fängt ein neues Kapitel an"

Das Grundsatzprogramm wurde mit nur einer Enthaltung angenommen.
Foto:Gerry Huberty
Politik 3 Min. 19.03.2016

CSV-Nationalkongress: „Jetzt fängt ein neues Kapitel an"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CSV hat ihren Erneuerungsprozess abgeschlossen. Beim Parteitag am Samstag in Belval wurde das neue Grundsatzprogramm mit nur einer Enthaltung angenommen.

(mig) - Nach zwei Jahren ist der Auftrag, den der Kongress der Christlich-Sozialen der Parteiführung im Februar 2014 mit auf den Weg gegeben hatte, abgeschlossen. Die letzte große Etappe, die Erneuerung des Grundsatzprogramms, schloss die Partei am Samstag bei ihrem Parteitag in der Maison du Savoir in Belval ab. Wer eine animierte Debatte über die 74 Änderungsanträge erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Diskussion verlief ruhig und unspektakulär. "Dafür wurde in den Bezirken viel und intensiv diskutiert", sagte einer der 375 eingeschriebenen Delegierten im großen Uni-Hörsaal.

Françoise Hetto-Gaasch und Serge Wilmes waren verantwortlich für die Ausarbeitung des neuen Grundsatzprogramms.
Françoise Hetto-Gaasch und Serge Wilmes waren verantwortlich für die Ausarbeitung des neuen Grundsatzprogramms.
Foto: Gerry Huberty

Das neue Grundsatzprogramm, das von den beiden Abgeordneten Françoise Hetto-Gaasch und Serge Wilmes vorgestellt wurde und auf wenigen Seiten in verständlichen Sätzen darlegt, wofür die CSV steht, wurde vom Kongress mit nur einer Enthaltung angenommen. Ein Erfolg aus Sicht der Parteiführung.

Erfolgreich aus Sicht der Kandidaten war auch die Erneuerung der Parteiführung. Alle Kandidaten - es gab keine Gegenkandidaten - wurden mit über 90 Prozent der Delegiertenstimmen in ihren Ämtern bestätigt: Parteipräsident Marc Spautz erhielt 92,64 Prozent der Stimmen, Generalsekretär Laurent Zeimet 93,46 Prozent, die beiden Vizepräsidentinnen Martine Hansen und Françoise Hetto-Gaasch 94,82 bzw. 92,1 Prozent.

"Jetzt fängt ein neues Kapitel für die CSV an", sagte Parteipräsident Marc Spautz, der - ebenso wie Generalsekretär Laurent Zeimet - keinen Zweifel daran ließ, wohin er die CSV steuern will. Beide bekundeten den festen Willen und die Bereitschaft der Partei, in die Regierungsverantwortung zurückzukehren. Um die Ziele zu erreichen, müsse die Partei "geschlossen" und "in Freundschaft" zusammenstehen und den "Dialog mit der Gesellschaft" suchen, so Spautz. Genau das habe die Dreierkoalition nämlich nicht gemacht, sagte der Parteivorsitzende mit Blick auf das Referendum, "bei dem die Wähler Gambia eine Abfuhr erteilten".

CSV-Fraktionschef Claude Wiseler, Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteichef Marc Spautz, Generalsekretär Laurent Zeimet (v.l.n.r.)
CSV-Fraktionschef Claude Wiseler, Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteichef Marc Spautz, Generalsekretär Laurent Zeimet (v.l.n.r.)
Foto: Gerry Huberty

Der CSV-Spitze zufolge hat die Dreierkoalition nicht nur das Referendum "in den Sand gesetzt" (Spautz). Als ehemaliger Familienminister kritisierte der Parteipräsident vor allem die Familienpolitik der Regierung. Man dürfe den Familien kein Modell aufzwingen, sondern müsse ihnen die Wahl lassen, meinte Spautz, der durchblicken ließ, die familienpolitischen Maßnahmen von Blau-Rot-Grün rückgängig zu machen, sollte die CSV wieder Regierungsverantwortung übernehmen.


Steuerreform: soziale Mogelpackung

Die Steuerreform bezeichnete Spautz als soziale Mogelpackung, bei der manche Familien am Ende sogar noch mehr Steuern zahlen. Auch Claude Wiseler kann der Steuerreform nicht viel abgewinnen. Von Steuererleichterungen könne keine Rede sein. "Den finanziellen Spielraum, von dem hier die Rede ist, haben die Menschen mit ihren Steuern selbst bezahlt", so Wiseler. Darüber hinaus warf er der Regierung Inkompetenz vor, "weil sie nicht in der Lage ist, den Kostenpunkt der einzelnen Maßnahmen zu benennen".

"Umfragen sind keine Wahlen"

CSV-Fraktionschef Claude Wiseler mahnte trotz guter Umfragewerte seiner Partei vor allzu großer Zuversicht und zu Vorsicht. "Wir sehen an den Beispielen in unseren Nachbarländern, wie schnell die Dinge sich ändern können", so Wiseler mit Blick auf das schlechte Wahlergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz. Umfragen seien eben keine Wahlen.

Er warnte auch davor, in Zeiten großer Verunsicherung, hervorgerufen durch die Flüchtlingskrise, rechtspopulistischen Parteien das Feld zu überlassen und auf die Ängste der Menschen mit einfachen Erklärungen zu antworten. "Wir müssen die Fragen der Menschen beantworten. Wir dürfen diesen Parteien nicht den Spielraum überlassen und zulassen, dass sie groß werden", so Wiseler, der für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise warb und den Deal mit der Türkei als alternativlos bezeichnete.

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die der Einladung zum CSV-Kongress gefolgt war, ging auf den Rechtsruck in Europa und die Herausforderungen für die traditionellen Parteien ein, der Versuchung, "einfache und populistische Antworten, alles in Schwarz und Weiß zu malen und den Menschen vorzugaukeln, es gäbe für die komplexe Welt einfache Lösungen, nicht nachzugeben. Dies ist eine Zeit, in der klare Grundsätze, klare Werte und eine klare Haltung notwendiger und gefragter sind denn je."



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