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CSV: Mit Impfungen und Schnelltests aus dem Lockdown
Politik 4 Min. 01.03.2021

CSV: Mit Impfungen und Schnelltests aus dem Lockdown

CSV-Fraktionschefin Martine Hansen und der Abgeordnete Claude Wiseler fordern einen Stufenplan zur schrittweisen Öffnung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens.

CSV: Mit Impfungen und Schnelltests aus dem Lockdown

CSV-Fraktionschefin Martine Hansen und der Abgeordnete Claude Wiseler fordern einen Stufenplan zur schrittweisen Öffnung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens.
Foto: Chris Karaba
Politik 4 Min. 01.03.2021

CSV: Mit Impfungen und Schnelltests aus dem Lockdown

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Mit Impfungen und Schnelltests aus dem Lockdown - das ist die Forderung der CSV. Sie meint auch, dass die schulischen Maßnahmen juristisch auf wackeligen Füßen stehen.

Die CSV forderte die Regierung am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz auf, einen Stufenplan vorzulegen, der einen Weg zurück in die Normalität aufzeigt. Kernelemente sind die Impfungen und die Schnelltests

„Wir brauchen eine effiziente Logistik, damit wir schneller impfen können“, sagte Fraktionschefin Martine Hansen. Es müsse eine transparente Verteilung des Impfstoffs geben, um Missbrauch und Vorteilnahme zu verhindern. In der Diskussion um Missbrauch und Vorteilnahme forderte die CSV Einblick in die Konventionen mit den Krankenhäusern und möchte wissen, welche Konsequenzen im Falle von Missbrauch drohen.


Lokales, Bewegte Schule- Projet vun Sportkomissioun dir d'Grondschoulen Diddeleng, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Staatsrat: Meisch kann nicht die Regierung aushebeln
Das Gutachten des Staatsrats zu den neuen Covid-19-Bestimmungen enthält eine Opposition formelle zur Öffnung der Betreuungsstrukturen, wenn Homeschooling angesagt ist.

Des Weiteren müssten die Hausärzte enger in die Impfkampagne eingebunden werden - besonders bei älteren Menschen, die nicht in der Lage sind, ein Impfzentrum aufzusuchen. „Wir brauchen Lösungen für ältere Menschen, die zu Hause und nicht mobil sind. Sie brauchen dieselben Chancen wie Altenheimbewohner“, so Hansen. 

Mehr Freiheiten für Geimpfte?

Die CSV ist dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt Geimpften mehr Freiheiten zuzugestehen als Nicht-Geimpften, „weil noch nicht alle die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen“, so Hansen. Allerdings brauche es eine Debatte darüber mit Blick auf einen späteren Zeitpunkt, wenn die Impfquote höher ist. „Dann muss eine Mischung aus Impfen und Testen es erlauben, unsere Gesellschaft wieder mehr zu öffnen und unsere Wirtschaft wieder ins Rollen zu bringen“, so die Fraktionschefin.  

Juristisch stellt sich die Frage, wie lange man geimpften Personen Freiheiten vorenthalten kann, wenn ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist.

Martine Hansen, CSV-Fraktionschefin

Diese Fragen müssten jetzt diskutiert werden - politisch, aber auch juristisch, „weil sich juristisch die Frage stellt, wie lange man geimpften Personen Freiheiten vorenthalten kann, wenn ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist“.  

Neben den Impfungen spielen die Schnelltests eine Schlüsselrolle in der Frage um Lockerungen und mehr Freiheiten. „Ohne Schnelltests kann es keine intelligente Öffnungsstrategie geben“, sagte Hansen. Die CSV forderte die Regierung am Montag dazu auf, mit ihren Experten zusammen einen Plan zur Verteilung und zum Einsatz von Schnell- und Selbsttests und den damit einhergehenden Lockerungen auszuarbeiten. 

Die Oppositionspartei mahnte dazu, umgehend und in großem Umfang Schnelltests einzukaufen, bevor sie vergriffen sind. Des Weiteren forderte die CSV, jedem Bürger zwei kostenlose Schnelltests pro Woche zur Verfügung zu stellen. 

Bei den Null-bis 19-Jährigen ist die Infektionsquote derzeit überdurchschnittlich hoch. Aus diesem Grund forderte die CSV den sofortigen Einsatz von Schnelltests in den Schulen und Betreuungseinrichtungen

Mehr Maßnahmen in den Schulen

Claude Wiseler meinte angesichts steigender Infektionszahlen, dass die Maßnahmen in den Schulen nicht reichen würden. Bildungsminister Claude Meisch (DP) hatte zusätzliche Maßnahmen in Aussicht gestellt, sollte die Situation sich verschärfen. Wiseler ist der Ansicht, dass diese zusätzlichen Maßnahmen - Alternativunterricht in den unteren Sekundarschulklassen, Präsenzunterricht nur vormittags, zeitversetzter Unterrichtsbeginn, Luftreiniger in den Klassen  - längst hätten umgesetzt werden müssen. 

Nachholbedarf sieht Wiseler auch beim Homeschooling, das schon vor Monaten besser hätte vorbereitet werden müssen, „damit auch Schüler aus benachteiligten Familien guten Heimunterricht machen können. Wir sehen da überhaupt keinen Fortschritt“, so Wiseler.  

Rechtsstaatlichkeit der schulischen Maßnahmen

Die Einschränkungen, die die Regierung vornimmt, müssen vier Kriterien erfüllen. Sie müssen legal, notwendig, verhältnismäßig und sie dürfen nicht diskriminierend sein. Bei den Maßnahmen, die im Bildungswesen ergriffen werden, stellt sich nach Ansicht Wiselers ganz klar die Frage der Legalität

Die Verfassung schreibt vor, dass schulische Maßnahmen in einem Gesetz geregelt werden. Viele Maßnahmen, die in der Schule umgesetzt werden, haben nach Wiselers Dafürhalten keine gesetzliche Basis. „Viele Entscheidungen werden auf Basis von Rundschreiben oder ministeriellen Anweisungen getroffen, deren gesetzliche Basis wir nicht finden können“. Zwar sei man mit den Maßnahmen einverstanden, „dennoch muss die gesetzliche Basis überprüft werden“.     

Als Beispiel nannte Wiseler die im Covid-Gesetz verankerte Maskenpflicht. Die Schulen sind von der Regelung ausgenommen. Dort ist das Tragen von Masken laut Covid-Gesetz nicht obligatorisch. „Jetzt hat der Minister die Maskenpflicht in den Schulen eingeführt, aber ohne legale Basis“, so Wiseler. Ähnlich verhalte es sich mit der im Stufenplan vorgesehenen Schließung von Betreuungsstrukturen oder noch dem Verbot von Sportaktivitäten für Kinder unter 13 Jahren, wenn der Präsenzunterricht aufgehoben wird.  

Problematisch ist in den Augen des CSV-Abgeordneten auch Artikel 7 des Covid-Gesetzes über die Quarantänen und Isolierungen. Der Artikel existiert Wiseler zufolge seit sieben Monaten und sieht keine Ausnahme für die Schulen vor. Jetzt wendet der Minister den Artikel in den Schulen an und fordert von den Schülern einen negativen Test, bevor sie zurück in die Schule gehen. Nach Ansicht der CSV hätte das seit sieben Monaten so gemacht werden müssen. „Dass das erst jetzt so gehandhabt wird, ist aus rechtsstaatlicher Sicht sehr problematisch“, so Wiseler.  

Der Rechtsstaat ist dazu da, die Menschen und ihre Freiheiten zu schützen, das wollen wir garantieren.

Claude Wiseler, CSV

Die Regeln stehen nach Ansicht der CSV auf wackeligen Füßen und seien deshalb juristisch leichter angreifbar. Beispiele finde man im Ausland, „wo Gerichtsinstanzen Entscheidungen gekippt haben“. 

„Der Rechtsstaat ist dazu da, die Menschen und ihre Freiheiten zu schützen, das wollen wir garantieren.“ Deshalb will die CSV in einer nächsten Bildungskommission über die Legalität der schulischen Covid-Maßnahmen diskutieren. 

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