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CSV lehnt Ausländerwahlrecht weiterhin ab
Politik 09.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Referendumsfragen

CSV lehnt Ausländerwahlrecht weiterhin ab

Marc Spautz (r., hier mit Laurent Zeimet) erklärte am Montag, die CSV rücke von ihrer bisherigen Position zum Ausländerwahlrecht nicht ab.
Referendumsfragen

CSV lehnt Ausländerwahlrecht weiterhin ab

Marc Spautz (r., hier mit Laurent Zeimet) erklärte am Montag, die CSV rücke von ihrer bisherigen Position zum Ausländerwahlrecht nicht ab.
Foto:Anouk Antony
Politik 09.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Referendumsfragen

CSV lehnt Ausländerwahlrecht weiterhin ab

Die CSV bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Ausländerwahlrecht. Der Nationalrat sprach sich auch gegen die Herabsetzung des Wahlalters und die zeitliche Begrenzung der politischen Mandate aus.

(ks/mig) - Der CSV-Nationalrat - das Kontroll- und Beratungsorgan der Partei - hat sich am Montagabend noch einmal die drei Referendumsfragen vorgenommen. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte die Partei Position bezogen. Nach dem Gutachten des Staatsrats, das Mitte Januar herauskam, nutzten die anwesenden CSV-Mitglieder am Montag in Weimershof die Gelegenheit, darüber zu diskutieren.

Sie lehnten in einer Abstimmung alle drei vorgeschlagenen Neuerungen ab. Somit bleibt die CSV bei ihrer Ablehnung gegenüber der Öffnung des Wahlrechts für Ausländer. 84 Prozent der anwesenden Mitglieder votierten am Montag gegen die Lockerung. Das Wahlrecht soll nach Ansicht der Christ-Sozialen weiterhin an die luxemburgische Staatsangehörigkeit gekoppelt sein.

Die Referendumsfrage zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre sei wenig kontrovers, meinte Parteipräsident Marc Spautz, da auch das Jugendparlament sich prioritär für eine bessere politische Bildung von jungen Menschen ausspreche. In der Abstimmung am Montag folgten die Mitglieder ihrer Parteiführung in der Auffassung, dass das Wahlalter bei 18 Jahren beibehalten werden soll.

Ein "Nein" gibt es von den CSV-Mitgliedern auch zur Begrenzung der politischen Mandatszeit auf zehn Jahre.


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