CSV lässt eigene Parteifinanzen durchleuchten
CSV lässt eigene Parteifinanzen durchleuchten
(jt) - Die CSV hat in der Frëndeskrees-Affäre ein externes Audit beauftragt. Die Prüfer sollen die Parteifinanzen genauer unter die Lupe nehmen. Die Entscheidung für die Durchführung einer Revision sei gefallen, um für „zusätzlich Transparenz“ zu sorgen, teilte das Nationalkomitee der Partei am Mittwoch mit. Erste Ergebnisse des Audits sollen noch vor dem Parteikongress am 24. April vorliegen.
Die Affäre um die CSV Frëndeskrees ASBL war Mitte März aufgeflogen. Abgeordnete der Christsozialen meldeten der Staatsanwaltschaft mögliche Malversationen ihres eigenen Parteichefs Frank Engel. Engel, der auch Präsident des Fördervereins war, hatte im Vorjahr einen dubiosen Arbeitsvertrag mit dem Frëndeskrees geschlossen. Zwischen Mai und Dezember bezog der Parteichef ein Gehalt von 6.000 Euro brutto von der Vereinigung. Als Gegenleistung sollte er prüfen, ob es möglich wäre, den Freundeskreis in eine Stiftung umzuwandeln. Außerdem stand ein möglicher Verkauf der Parteizentrale und der Erwerb einer neuen Immobilie im Raum. Von Engels „Geheimmission“ wussten aber anscheinend nur wenige Eingeweihte innerhalb der Partei – Mitte März flog die Sache auf.
Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Der Verdacht lautet auf „faux et usage de faux“. Am 19. März führten Ermittler eine Hausdurchsuchung am Sitz des CSV Frëndeskrees durch. Engel, der die Vorwürfe bestreitet, stellte sein Amt als Parteipräsident daraufhin ruhend.
Engel-Nachfolge noch nicht entschieden
Der Freundeskreis agiert als Besitzer der Immobilien, da Parteien laut luxemburgischem Gesetz keine Immobilien besitzen dürfen. Engel räumte ein, dass ihm das Geld sehr gelegen kam, da er „2019 alles für den Parteivorsitz aufgegeben hatte“ und die Funktion als Parteichef ehrenamtlich ausübte. Der frühere EU-Abgeordnete kündigte an, das Gehalt an den Freundeskreis zurückzuzahlen, da er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt habe.
Wie es nun weitergeht mit der CSV und wer Frank Engel ersetzen soll, ist noch unklar. Als potenzieller Nachfolger könnte Claude Wiseler in die Bresche springen. Momentan führen die beiden Vizepräsidentinnen Elisabeth Margue und Stéphanie Weydert die Partei kommissarisch weiter. Engel erklärte, er wolle beim Parteikongress am 24. April definitiv nicht mehr kandidieren. „Ich bin mit diesem Verein fertig.“
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