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CSV kritisiert Asselborn: "Scheinwerferpolitik"
Außenminister Jean Asselborn betreibt eine "Scheinwerferpolitik", so der Vorwurf der Christsozialen.

CSV kritisiert Asselborn: "Scheinwerferpolitik"

Foto: Guy Jallay
Außenminister Jean Asselborn betreibt eine "Scheinwerferpolitik", so der Vorwurf der Christsozialen.
Politik 09.01.2017

CSV kritisiert Asselborn: "Scheinwerferpolitik"

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Der luxemburgischen Außenpolitik fehlt es an Kohärenz, Vorhersehbarkeit, Professionalität und Glaubwürdigkeit, so die Kritik der CSV.

(stb) - "Es ist Zeit, die Notbremse zu ziehen", meinte die EU-Abgeordnete Viviane Reding am Montag anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema Außen- und Europapolitik. Im Kreuzfeuer der Kritik der Christsozialen steht Außenminister Jean Asselborn, dem Reding "Scheinwerferpolitik" vorwirft. Dies sei konträr zur luxemburgischen Außenpolitik der Vergangenheit und laufe den Interessen Luxemburgs zuwider.

Eine erfolgreiche Außenpolitik basiere auf den Kriterien der Kohärenz, Vorhersehbarkeit, Professionalität und Glaubwürdigkeit. Diese seien zur Zeit aber nicht erkennbar.

Kein Blatt vor dem Mund

Dass Asselborn kein Blatt vor den Mund nimmt, ist nicht neu. Erst vergangene Woche warf Asselborn seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz eine rechte Gesinnung vor. Im vergangenen Jahr forderte er einen Rauswurf Ungarns aus der EU und löste damit eine hitzige Debatte aus. Als weiteres Beispiel nannte Laurent Mosar, außenpolitischer Sprecher der CSV-Fraktion, die unterschiedlichen Aussagen von Premier Bettel und Außenminister Asselborn anlässlich des Staatsbesuchs in Israel.

Diese Art und Weise langwierigen Partnern der luxemburgischen Außenpolitik (wie zum Beispiel Österreich) "mit dem Hammer auf den Kopf zu schlagen" komme schlecht an. Vor allem ein kleines Land wie Luxemburg sei aber auf verlässliche Partner angewiesen. Natürlich könne Asselborn inhaltlich alles kritisieren. Diese Kritik müsse aber in den zuständigen Gremien zur Sprache gebracht werden anstatt "wie ein Schullehrer" andere Partnerländer in den Medien zu belehren.

"Weniger ist mehr", fügte Mosar hinzu. Zum Schluss gab Mosar Asselborn noch ein Zitat des ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill mit auf den Weg: "Ein wahrer Diplomat ist ein Mann, der zweimal nachdenkt, bevor er nichts sagt."

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