CSV-Kongress: Neue Perspektiven für das Land
CSV-Kongress: Neue Perspektiven für das Land
Er war für drei Stunden angesetzt. Gedauert hat er zweieinhalb Stunden: der erste digitale Kongress der CSV, mit Live-Schaltung aus dem Artikuss in Zolwer, wo sich rund 50 Parteimitglieder und Fraktionsmitglieder eingefunden hatten, während die restlichen Delegierten sich live zuschalteten.
Fraktionspräsidentin Martine Hansen und Parteipräsident Frank Engel gingen in ihren Reden auf die Covid-Krise ein und warfen der Regierung vor, die Sorgen der Menschen nicht ernst zu nehmen und angesichts steigender Infektionszahlen zu spät zu reagieren, wie Martine Hansen meinte. „Wir müssen antizipieren, damit wir keine so drastischen Maßnahmen ergreifen müssen wie im Ausland. Wir müssen mit aller Kraft einen zweiten Lockdown verhindern“, sagte die Fraktionschefin. Das Land brauche klare und kohärente Regeln.
Als inkohärent bezeichnete Hansen die gesetzliche Unterscheidung zwischen organisierter und nicht-organisierter Zusammenkunft im öffentlichen Raum. „Bei einer organisierten Zusammenkunft ist die Maske Pflicht, bei einer spontanen nicht. Das kann nicht sein, und schon gar nicht in diesen Zeiten“, sagte Hansen, die noch einmal die Position der CSV wiederholte: die einer allgemeinen Maskenpflicht in der Öffentlichkeit.
Hansen: Schulrentrée „null“ vorbereitet
Hansen sprach auch von Chaos in den Schulen. „Endlich hat auch der Bildungsminister erkannt, dass Ansteckungen auch in den Schulen möglich sind“, sagte Hansen. Sie ärgerte sich, die Schulrentrée sei „null“ vorbereitet worden und zu allem Überfluss habe der Minister die Verantwortung auf die Schul- und Regionaldirektionen geschoben, die je nach Situation weitere Maßnahmen ergreifen können. „Ein Minister muss Verantwortung übernehmen und sollte klare, kohärente und nachvollziehbare Regeln in Absprache mit den Schulpartnern festlegen und diese dann auch so kommunzieren.“
Frank Engel vertrat die Ansicht, dass ein Pandemiegesetz Not tue, um Klarheit zu schaffen in Bezug auf Fragen zu Einschränkungen, Kontrolle und Strafen. Ein Gesetz, das der Politik erlaube, das Ganze im Blick zu haben.
Engel ging in seiner Rede auch auf den Umgang der Regierung mit dem Großherzog ein und warf ihr vor, bei der Organisation der Maison du Grand-Duc, die über einen großherzoglichen Erlass geregelt ist, einen Rechtsbruch begangen zu haben. Überhaupt ließ Engel kein gutes Haar an der Regierung und noch weniger an Staatsminister Xavier Bettel und dessen Partei.
Der Etat de la nation habe unmissverständlich klargemacht, „dass die DP allein regiert“. Der Etat de la nation habe einen Einblick in die Weltsicht der DP gegeben. „Das war die Beschreibung einer politischen Wüste“, so Engel. Die Regierung habe kollektiv vor den aktuellen Problemen abgedankt „und sie verschwendet keine Sekunde damit, sich mit den Problemen von morgen auch nur ansatzweise zu beschäftigen“.
Die CSV möchte dem Land neue Perspektiven aufzeigen und in den kommenden Wochen in internen Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen Postionen und Lösungsvorschläge ausarbeiten, um sich mit Blick auf die Wahlen 2023 als die „einzige wählbare Alternative“ in der Parteienlandschaft zu etablieren, wie der Vorsitzende des Kongressbüros, Marc Fischbach, meinte. So arbeitet die CSV unter anderem an einem nachhaltigen Gesundheitsplan, einer Bauoffensive und am Vorschlag einer nationalen Spekulationssteuer.
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Engel: Kurzsichtige Finanzpolitik
Der Parteipräsident bezeichnete die Covid-Krise als Bruch, „auch für das Wachstumsmodell“. Engel plädierte für einen Ausstieg aus dem Wachstumszwang mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen jedes Jahr, um das Sozialsystem am Laufen zu halten. Der Ausstieg aus dem Wachstumszwang sei aber nur möglich, „wenn sich die Staatsausgaben nicht aufblasen wie ein Luftballon“, so Engel.
Er kritisierte den enormen Anstieg (50 Prozent) der Staatsausgaben in den vergangenen sieben Jahren. „Und in all den Jahren keine Rücklagen, keine Reserven, nichts. Wem es nicht gelingt mit durchschnittlich vier Prozent Wachstum über Jahre ein wenig Rücklagen anzulegen, der hat die Goldene Himbeere der kurzsichtigsten Finanzpolitik verdient“, so Engel an die Adresse von Finanzminister Pierre Gramegna (DP).
Parteiinterne Dissonanzen
Am Samstag befassten sich die einzelnen Redner auch mit den parteiinternen Querelen zwischen Fraktion und Partei. Dabei fand der frühere CSV-Minister Marc Fischbach deutliche Worte. Die CSV komme nicht umhin, sich infrage zu stellen und sich entsprechend zu positionieren, um als größte Oppositionspartei ein überzeugendes Bild nach außen abzugeben. Gerade in diesen Zeiten erwarte das Land von der CSV, „dass sie alle Kräfte mobilisiert, um dem Land gute Alternativen zur aktuellen Regierungspolitik anzubieten“. Alte Positionen müssten überdacht und neue festgelegt werden, über die dann beim Wahlkongress Anfang 2021 abgestimmt wird.
Auch Frank Engel ging auf die Dissonanzen in der Partei ein und demonstrierte Geschlossenheit, dies nachdem in den vergangenen Wochen ein Austausch stattgefunden habe, „bei dem wir uns gesagt haben, was wir uns zu sagen hatten“. Die parteiinternen Gespräche hätten gezeigt, dass „die Mitglieder sich eine lebendige Partei wünschen, eine Partei, in der man sich gerne engagiert. Die, die in der rezenten Vergangenheit den Eindruck hatten, es sei schon vorbei, denen sage ich: Es geht erst los.“
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