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CSV-Kongress: Bettel, Cahen und Guildo Horn
Politik 6 3 Min. 09.11.2019

CSV-Kongress: Bettel, Cahen und Guildo Horn

Fraktionspräsidentin Martine Hansen, Parteipräsident Frank Engel und Generalsekretär Felix Eischen am Samstag beim CSV-Themenkongress in Rodange.

CSV-Kongress: Bettel, Cahen und Guildo Horn

Fraktionspräsidentin Martine Hansen, Parteipräsident Frank Engel und Generalsekretär Felix Eischen am Samstag beim CSV-Themenkongress in Rodange.
Foto: Gerry Huberty
Politik 6 3 Min. 09.11.2019

CSV-Kongress: Bettel, Cahen und Guildo Horn

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CSV traf sich am Samstag zu einem außerordentlichen Kongress zu den Themen Klima, Wachstum und Wohnen. In den politischen Reden aber ging es um die Regierung, ihr Output und die zahlreichen Affären.

Im Kern ging es bei dem außerordentlichen Themenkongress am Samstag in der Sporthalle in Rodange um eine Resolution zu dringenden gesellschaftlichen Fragen in den Bereichen Klima, Wachstum und Wohnen. Mit ihrem Maßnahmenpaket möchte die CSV sich in die Diskussion über die Gestaltung des Landes einbringen, andererseits aber auch der Regierung den Spiegel vorhalten. 


Politik, CSV, Frank Engel, Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
„Die CSV steht für seriöse Politik“
Im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“ kritisiert Parteipräsident Engel die Politik der Regierung als beliebig und wirft ihr vor, die Rechtsstaatlichkeit nicht zu respektieren. Er äußert sich über den inneren Zustand der CSV, den Kampf gegen die hohen Immobilienpreise sowie die neue Verfassung.

Die Vorwürfe: Spätestens seit den Nationalwahlen 2018 ist die Wachstumsdebatte komplett unter den Tisch gefallen. Trotz Beteiligung der Grünen ist es der Regierung nicht gelungen, die CO2-Emissionen zu senken oder den Anteil der erneuerbaren Energien substanziell zu erhöhen. Mit welchen Maßnahmen Luxemburg seine ambitionierten Klimaziele erreichen wolle, sei völlig unklar. Hinzu kommt der Druck auf den Wohnungsmarkt, der unaufhaltsam steigt und viele Menschen verzweifeln lässt. 

Die Christsozialen sehen akuten Handlungsbedarf und fordern die Regierung auf, diese drei wichtigen Bereiche sinnvoll und mit Weitsicht zu gestalten. Eigentlich forderten sie die Regierung am Samstag auf, überhaupt etwas zu gestalten. Fraktionspräsidentin Martine Hansen erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rede zur Lage der Nation und meinte, Premierminister Xavier Bettel (DP) produziere nichts weiter als "leere Worte" und "warme Luft". 

Xavier funktioniert nach dem Prinzip ,Xavier hat Euch lieb' und steht damit absolut in der politischen Tradition eines Guildo Horn.

Frank Engel

Xavier Bettel und Guildo Horn

CSV-Präsident Frank Engel ließ sich am Samstag zu einer Studie der Person Bettel hinreißen und warf dem Luxemburger Premier vor, über dem Land zu thronen, statt es zu regieren. "Deshalb verzeiht man ihm auch fast alles", meinte Engel, "wie zum Beispiel, dass er ohne Not dubiose und wegen krimineller Machenschaften angeklagte Regierungschefs (in diesem Fall der tschechische Premier Andrej Babis) mit allen Ehren empfängt und zwei Tage lang beherbergt. Xavier funktioniert nach dem Prinzip ,Xavier hat Euch lieb' und steht damit absolut in der politischen Tradition eines Guildo Horn", so Engel auf die ihm eigene ironische Art.

Die Affäre Cahen

Aber auch andere Regierungsmitglieder wurden nicht verschont, allen voran Familienministerin Corinne Cahen, die wegen eines vermeintlichen Interessenkonfliktes und wegen der Vermietung einer Eigentumswohnung über die Plattform Airbnb in der Kritik steht. Für Frank Engel - er sprach in seinen Ausführungen über die Familienministerin von einer Freundin - steht fest, dass es sich bei der Wohnungsvermietung um eine kommerzielle Aktivität handelt und Regierungsmitgliedern eine solche untersagt ist. 

Für Martine Hansen steht überdies außer Frage, dass die Ministerin in ihrer Mail an den hauptstädtischen Geschäftsverband "ganz klar persönliche Interessen formuliert hat". "Wir können nicht akzeptieren, dass der Premier keinen Grund sieht, den Ethikrat mit der Angelegenheit zu befassen", so die Fraktionsvorsitzende. Sie hofft, dass der Premier seine Entscheidung noch einmal überdenkt und sich dazu entschließt, den Ethikrat doch noch einzuschalten. 

Die CSV und ihre Oppositionsrolle

Ein bisschen beschäftigte die CSV sich aber auch mit sich selbst. "Wir sind definitiv in der Opposition angekommen", meinte Martine Hansen, "und wir machen konkrete Vorschläge, die dann aber von der Mehrheit abgelehnt werden, obwohl sie kurze Zeit später genau das fordert, was wir vorgeschlagen haben", so Hansen in Bezug auf den Vorschlag ihrer Fraktion, brachliegendes Bauland national zu besteuern. Eine Motion, die auch von der LSAP abgelehnt, wenige Tage später aber vom Abgeordneten Yves Cruchten wieder in die Diskussion gebracht wurde. 

Angesichts dessen, was in den vergangenen Monaten passiert ist, steht für Engel fest, "dass keine sinnvolle Politik im Dienste des Landes gemacht wurde". Und so lautete seine abschließende Botschaft: "Schafft den Gambia-Staat ab. Er hat nichts gebracht, er bringt nichts und er wird nichts bringen."



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IPO , Koalitionsverhandlungen Wahlen 2018 , Aussenministerium , LSAP-DP-Dei Greng , Corinne Cahen , DP  Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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