CSV: Jeder soll Traversini sein
CSV: Jeder soll Traversini sein
Bevor sich nächste Woche der parlamentarische Wohnungsbauausschuss nochmals mit der Gartenhäuschenaffäre um Roberto Traversini und die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg, die die Umbauarbeiten genehmigte, befasst und Dieschbourg am Donnerstag vor dem gesamten Parlament eine Erklärung dazu abgibt, zogen CSV-Fraktionschefin Martine Hansen und Claude Wiseler am Freitag eine Zwischenbilanz.
Hansen legte anhand der unterschiedlichsten Gesetzes- und Verordnungstexte dar, dass die juristische Argumentation von Dieschbourg, die sie in zwei Sitzungen dem Wohnungsbauausschuss darlegte, nicht haltbar ist. "Im strikten Sinne des Gesetzes sind das Häuschen und der Zaun Bauten, die nicht in der Naturschutzzone Prënzebierg hätten genehmigt werden dürfen." Denn die einzigen Ausnahmen, die die Prënzebierg-Verordnung zulasse, gelten für Bauten zum Erhalt der Naturschutzzone oder im öffentlichen Interesse. Das sei also keine Basis für besagte Ex post-Genehmigung.
Gesetze einmal so, einmal so interpretiert
"Wenn diese Artikel immer so angewandt würden, hätten wir kein Problem damit. Aber wenn die Gesetze einmal so und einmal so interpretiert werden und noch dazu kein weiteres Beispiel genannt werden kann, wo die Gesetze schon einmal so wie im Fall Traversini ausgelegt wurden, dann ist das keine Gleichbehandlung", prangerte Hansen an.
Dasselbe gelte für den von Dieschbourg angeführten Art 7 des Naturschutzgesetzes, wonach nur renoviert werden darf, was vor 1965 gebaut wurde oder eine Baugenehmigung habe. Traversini sei aber den von den Behörden angefragten Nachweis einer Baugenehmigung schuldig geblieben. Die Genehmigung beruhe auf einem Gesetzestext, der noch nie so angewandt wurde.
"Wird jeder so behandelt?"
"Die Ministerin sagt, dass man die Rechtslage auch auf ihre Art und Weise interpretieren kann. Wir finden, dass die Sache klar ist und man nicht auf das Gerichtsurteil zu warten braucht", resümierte Wiseler. Er pflückte dann die Prozedur, die Traversinis Dossier durchlief auseinander und kam auf sechs Punkte, wo er immer wieder die Frage stellte: "Wird jeder so behandelt?"
Hätte der Förster jeden freundlich darauf hingewiesen, den Umbau besser zu stoppen und eine Genehmigung anzufragen? Bekommt jeder, der lediglich eine Holzverkleidung beantragt ein Fenster und ein neues Dach mit genehmigt, obwohl er das gar nicht angefragt hat? Wird jeder Antrag, der ankommt am selben Tag bearbeitet, die Arbeiten kontrolliert und das Dossier an das Ministerium zurückgeschickt?
In einem Rechtsstaat muss alles gleich interpretiert werden.
Claude Wiseler
Wir jedes Dossier schon zwei Tage, bevor es vom Oberförster unterzeichnet wurde, schon als genehmigt an das Ministerium zurückgeschickt? Durchläuft jedes Dossier, das nicht komplett ist, weiter die Prozedur? Geht jedes Dossier, bei dem es um einen Bau in einer Grünzone, einem Natura 2000-Gebiet und einem Naturschutzgebiet geht und der über keine Genehmigung verfügt dennoch in der Prozedur weiter?
Konklusionen erst, wenn alle Sitzungen vorbei sind
"In einem Rechtsstaat muss alles gleich interpretiert werden und nicht der Gummi einmal nach rechts und einmal nach links gezogen werden", sagte Wiseler. In zwei langen Ausschusssitzungen habe man keine Antworten bekommen, weil die Ministerin sich auf das Untersuchungsgeheimnis berief.
Wir wollen etwas Positives für die Leute herausschlagen, das ist unser Ziel. Jeder soll behandelt werden wie Traversini.
Martine Hansen
Konsequenzen forderten Hansen und Wiseler am Freitag nicht. "Wir machen unsere Arbeit als Opposition und kontrollieren die Regierung. Wir warten jetzt noch die Erklärungen von nächster Woche noch ab und ziehen dann unsere Konklusionen." Die CSV verlange Transparenz und dass jeder so behandelt wird wie Traversini. "Wir wollen etwas Positives für die Leute herausschlagen, das ist unser Ziel", betonte Hansen.
CSV-Putsch: Offiziell hat keiner mit DP und LSAP geredet
Auf die Presseberichte angesprochen, dass die CSV gezielt die Grünen aus der Regierung drängen wollen und sie sowohl mit der DP als auch der LSAP Kontakt aufgenommen hätte, um jeweils anzubieten, eine Regierung unter Verzicht auf den Premier-Posten mit ihnen zu bilden, sagte Hansen: "Ich kann nicht sagen, was alle unsere Mitglieder machen. Offiziell hat sicher keiner irgendjemandem Angebote gemacht."
Sowohl Parteipräsidentin Corinne Cahen als auch Vize-Premier Etienne Schneider (LSAP) bestätigten allerdings RTL gegenüber am Freitag, dass sie dahingehend angesprochen wurden, aber dankend ablehnten. Namen wollten sie keine nennen.
