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"CSV ist eine Kopie der ADR"
Politik 2 Min. 23.10.2021
Verfassungsreform

"CSV ist eine Kopie der ADR"

Mars Di Bartolomeo (LSAP, l.) und Léon Gloden (CSV, 2.v.l.) wollen an den geplanten Änderungen der Verfassung festhalten.
Verfassungsreform

"CSV ist eine Kopie der ADR"

Mars Di Bartolomeo (LSAP, l.) und Léon Gloden (CSV, 2.v.l.) wollen an den geplanten Änderungen der Verfassung festhalten.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 23.10.2021
Verfassungsreform

"CSV ist eine Kopie der ADR"

Der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo übt scharfe Kritik an ADR und CSV in Sachen Verfassungsreform. Er warnt davor, die Bürger "auseinander zu dividieren".

(jt) - Scharfe Wortgefechte hat es am Samstag in der RTL-Sendung „Background am Gespréich“ über die Verfassungsreform gegeben. Der Abgeordnete Mars Di Bartolomeo (LSAP) schoss sich in der Diskussion insbesondere auf die Oppositionsparteien CSV und ADR ein. Die CSV betreibe „Opportunismus pur“ und wolle offenbar zur „Kopie der ADR“ werden, kritisierte der Vorsitzende der parlamentarischen Institutionenkommission.

Die CSV hatte diese Woche im Parlament einen überraschenden Schwenk vollzogen. Die Christsozialen wollen sich einem Referendum über die geplanten Verfassungsänderungen nun doch nicht mehr in den Weg stellen, obwohl sie dies 2019 genauso wie DP, LSAP und Grüne noch abgelehnt hatten. Sollte die Petition 2007, die sich für eine Volksbefragung einsetzt, von mehr als 25.000 Bürgern unterschrieben werden, werde man ein Referendum auf den Weg bringen, lautet nun der Tenor in der CSV. Zur Erinnerung: 2019 hatten die drei Mehrheitsparteien mit der CSV vereinbart, statt einer großen Revision die Verfassung schrittweise und ohne Volksbefragung abzuändern. 

„Fake News à la Trump“

Di Bartolomeo deutete an, dass es die Wendemanöver der CSV und die Annäherung an die ADR unter ihrem frühen Parteivorsitzenden Jean-Claude Juncker nicht gegeben hätten. Hätte die CSV nach den letzten Wahlen nicht ihre Meinung geändert, wäre die große Verfassungsreform jetzt schon in Kraft, meinte der frühere Parlamentspräsident.  

Der CSV-Deputierte Léon Gloden entgegnete, man sei eine Partei, die „volksnah“ sei und auf die Menschen höre. „Wir wollen die ADR nicht imitieren.“ Die CSV stehe „ganz klar“ zu den vereinbarten vier Reformkapiteln Justiz, Organisation des Staats, Grundrechte und Freiheiten sowie Parlament und Staatsrat und werde sich weiterhin dafür einsetzen. Gloden rief in Erinnerung, dass die Petition, die mittlerweile von mehr als 11.500 Bürgern unterschrieben wurde, sich gegen die im Parlament festgehaltenen Änderungen ausspreche.  


15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
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Auch der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser wunderte sich in der RTL-Sendung über den „Zickzackkurs“ der CSV, der seiner Partei jedoch  entgegenkomme. Die ADR habe sich von Anfang an dafür stark gemacht, dass das Volk bei der Verfassung ein Wort mitzureden habe. Kartheiser legte Wert auf die Betonung, dass die Petition nicht von der ADR, sondern von einem CSV-Mitglied eingereicht worden sei. Er hoffe jedoch, dass die Initiative die Schwelle von 25.000 Unterschriften erreicht.

Der Deputierte der Reformpartei wiederholte die stark umstrittene Behauptung, wonach mit der Verfassungsreform ein Ausländerwahlrecht über die Hintertür eingeführt werden könnte. Sowohl Gloden als auch Di Bartolomeo wiesen diese Behauptung als falsch zurück. Besonders den LSAP-Mann brachten die Aussagen der ADR sichtlich in Rage. Er fürchtet, dass die Verfassungsdiskussion dazu missbraucht werde, „um die Leute auseinanderzudividieren“. Eine solche Debatte „führt man nicht mit Pfeifen und Schreien, sondern auf ruhige Art“. Die Behauptungen der ADR über das Ausländerwahlrecht seien „Fake News à la Trump“, so Di Bartolomeo.

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