Wählen Sie Ihre Nachrichten​

CSV: In der Opposition angekommen
Politik 04.07.2019

CSV: In der Opposition angekommen

Fraktionspräsidentin Martine Hansen mit ihren Stellvertretern Léon Gloden und Gilles Roth (v.l.n.r.).

CSV: In der Opposition angekommen

Fraktionspräsidentin Martine Hansen mit ihren Stellvertretern Léon Gloden und Gilles Roth (v.l.n.r.).
Foto: Gerry Huberty
Politik 04.07.2019

CSV: In der Opposition angekommen

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Die Christsozialen werfen der Regierung Untätigkeit in wichtigen Dossiers und einen arroganten Umgang mit dem Parlament vor. Geheime Strafregister bei Justiz und Polizei verstießen gegen das Recht auf Vergessen.

„Die Regierung betrachtet das Parlament als Anhängsel. In Deutschland sagt man Stimmvieh." So beschreibt CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen den aus ihrer Sicht nicht akzeptablen Umgang der Regierung mit der Chamber. Dies tat sie während einer Pressekonferenz im Rahmen des traditionellen Fraktionsessens ihrer Partei  vor der Sommerpause.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Léon Gloden bedauerte, dass die Mehrheitsparteien im Parlament dessen Rolle als Kontrollorgan nicht ernst nehmen würden. Im Gegensatz zur CSV, die im vergangenen Jahr nicht weniger als 295 parlamentarische Fragen gestellt habe. Auch der Regierung warf er mangelnde Wertschätzung vor. So habe es Umweltministerin Carole Dieschbourg vorgezogen, eine Schule zu besuchen, anstatt einer Debatte im Parlament beizuwohnen.

Vorwurf der Untätigkeit

Gloden erläuterte zudem noch einmal die Haltung der CSV in Bezug auf eine neue Verfassung. Stein des Anstoßes sei ein Ideenpapier der LSAP in Bezug auf eine Änderung des Wahlrechts gewesen. Dies würde zeigen, dass sich die Regierung noch in einem Meinungsfindungsprozess befinde. Die CSV wolle dies nutzen und die Bürger um ihre Meinung zu konkreten Punkten befragen. Einem abschließenden Referendum stehe man offen gegenüber.


Politik, CSV Verfassungsreform, Léon Gloden, Guy Engel   Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Verfassung: CSV legt sich quer
Die CSV will die Bürger in die Diskussion um die neue Verfassung einbinden. Das verbindliche Verfassungsreferendum soll durch eine konsultative Volksbefragung zu konkreten Fragen ersetzt werden.

Gilles Roth seinerseits kritisierte die Regierung für ihre Untätigkeit in vielen wichtigen Bereichen. Dies beispielsweise beim Klimaschutz, wo sich Luxemburg bei den erneuerbaren Energien auf dem letzten Platz in der Europäischen Union befinde. Auch in Sachen Wohnungsbau habe sich die Lage nicht verbessert, stattdessen schiebe die Regierung den Gemeinden die Verantwortung zu.

Recht auf Vergessen nicht respektiert

Roth ging auch auf die vermeintliche Affäre rund um das geheime Register bei Polizei und Justiz ein. Diese seien geheim, da niemand wisse, was in seinem Register stehe. Man könne als CSV nicht akzeptieren, dass über 2.000 Beamte bei der Polizei Zugriff auf diese Datenbank und damit sensible Informationen hätten. Dass diese Daten teilweise länger als 20 Jahre gespeichert würden, verstoße gegen das Recht auf Vergessen.

Den Einwand, dass die Datenbanken bereits seit Jahrzehnten existieren und sich in all der Zeit kein CSV-Abgeordneter daran gestört habe, lässt Roth indes nicht gelten. Die Welt des Datenschutzes habe sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Wenn man heutzutage eine Datenbank anlege, müsse man auch deren Zweck erläutern. Der Geist des Datenschutzgesetzes werde nicht respektiert.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

CSV fordert Klarheit im Fall Google
Der CSV-Generalsekretär fühlt sich einer Klarstellung im Fall des Bissener Schöffenrates verpflichtet. Vieles bleibt ihm bisher aber unverständlich.
ARCHIV - 08.05.2018, USA, Mountain View: Das Logo von Google an der Fassade des Hauptsitzes des Mutterkonzerns Alphabet.(zu dpa "Google geht in Berufung gegen französische Datenschutz-Strafe") Foto: Christoph Dernbach/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Polizeiregister: Es bleiben noch viele Fragen offen
Am Mittwoch informierten Polizeiminister François Bausch und Justizminister Felix Braz auf Anfrage von Déi Lénk die Ausschüsse für Justiz und Innere Sicherheit über das in die Kritik geratene zentrale Polizeiregister.
IPO , Sitzung Chamber Kommissionen Justice und Force Publique , Fichier Central Police , Felix Braz , Francois  Bausch ,  vlnr  Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
Diskussion um Polizeiregister geht weiter
Am Mittwoch wird sich der parlamentarische Justizausschuss mit der Polizeidatenbank beschäftigen. Auch die CSV lässt in diesem Thema nicht locker und fordert weitere Details.
Seit einigen Tagen sorgt das geheime Polizeiregister für größere Diskussionen.