CSV in der Gartenhausaffäre: "Uns wurde ein Maulkorb angelegt"
CSV in der Gartenhausaffäre: "Uns wurde ein Maulkorb angelegt"
Es war ein ereignisreicher Tag am hauptstädtischen "Krautmaart". Am Morgen fand in der Umweltkommission eine Frage-und-Antwort Sitzung zum Thema Gartenhausaffäre statt, danach eröffnete Premierminister Xavier Bettel ganz offiziell die erste Sitzung im Parlament mit seiner Rede zur Lage der Nation.
Knapp eine halbe Stunde nach Redeschluss in der Chamber lud die größte Oppositionspartei CSV auf eine Pressekonferenz in ihrem Parteisitz unweit der Chambre des Députés ein. Thema: Die Gartenhausaffäre um den früheren Bürgermeister von Differdingen, Roberto Traversini. Fraktionschefin Martine Hansen, die wenige Minuten vorher zu der Rede des Premiers klare Worte der Kritik gefunden hatte, war nicht anwesend - das Rednerpult übernahmen Michel Wolter und Felix Eischen.
Auch sie nahmen auf der Pressekonferenz kein Blatt vor den Mund: Die Regierungskoalition verbiete den Abgeordneten, Fragen zu stellen und damit auch, ihre Oppositionsarbeit zu leisten. "Wir haben von der Regierung einen Maulkorb verpasst bekommen", so Michel Wolter, der damit die Worte der CSV-Fraktionschefin nach der morgendlichen Fragesitzung wiederholte.
Der Hintergrund: Die Gartenhausaffäre um den ehemaligen Bürgermeister von Differdingen, Roberto Traversini. Auf seinem Grundstück in dem Naturschutzgebiet Prënzebierg soll auf über 20 Ar eine Art natürliche Terrasse angelegt worden sein und Modernisierungen an einem Gartenhaus vorgenommen worden sein, ohne, dass dafür alle nötigen Genehmigungen vorlagen.
Ende September trat Roberto Traversini (déi Gréng) wegen der Unregelmäßigkeiten als Bürgermeister zurück, wenig später legte er auch sein Amt als Abgeordneter nieder. Im Raum steht nun vor allem die Frage, ob die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg ihrem Parteikollegen Roberto Traversini bei der Erteilung einer Baugenehmigung für sein Gartenhaus bevorteilt hat.
Um dieser und anderen Fragen auf den Grund zu gehen, kam die Umweltkommission am Dienstagmorgen zusammen - doch nach nur sechs Fragen wurde durch ein Votum beschlossen, die Sitzung zu beenden. "Wir sind als Opposition machtlos, wenn eine Mehrheit so etwas beschließt", so Michel Wolter. Trotzdem wolle die Opposition Antworten und man müsse es ihr erlauben, Fakten zu sammeln, um zu verhindern, dass voreilige Schlüsse gezogen werden.
"Was uns vor allem gestört hat, war der Umgang mit der Opposition", fügte Felix Eischen hinzu. Der Präsident der Umweltkommission der Chamber, François Benoy (Déi Gréng), sei in der Leitung der Kommission nicht neutral gewesen, so Eischen. Bereits im Vorfeld sei die CSV darum gebeten worden, ihre Fragen möglichst kurz und präzise zu halten - was laut Eischen bei einem solch komplexen Sachverhalt nur schwer möglich sei.
Auch dass sich der Präsident der Kommission an der Abstimmung, die Sitzung zu unterbrechen, selbst beteiligt hat, stieß der Oppositionspartei sauer auf.
