"CSV hat gute Chancen"
"CSV hat gute Chancen"
(mig) - Beim heutigen CSV-Kongress in Belval wird über das neue Grundsatzprogramm der christlich-sozialen Volkspartei abgestimmt. Die Basis hat über 70 Änderungsanträge eingereicht, darunter auch eine Resolution der christlich-sozialen Jugend. Das LW hat im Vorfeld des Parteikongresses mit der frisch gebackenen CSJ-Präsidentin Elisabeth Margue u.a. über das Verhältnis der Jugendpartei zur CSV gesprochen.
Wie sehen Sie die Rolle der CSJ im Vergleich zur Mutterpartei?
Wir sind in gewisser Weise das Gewissen der Mutterpartei, so wie es eigentlich auch früher immer der Fall war. Wir machen auf Dinge aufmerksam, geben Input. Bei der Statutenreform haben wir uns stark eingebracht.
Haben Sie den Eindruck, dass die CSV der Jugendpartei mehr Gehör schenkt, seit sie in der Opposition ist?
In gewisser Weise schon. Die CSV ist offener für neue Ideen, sie ist flexibler geworden. Sie hat die Chance, die Dinge in Frage zu stellen, wozu ihr, als sie Regierungsverantwortung hatte, die Zeit fehlte. Das betrifft auch die Ideen der CSJ. Vor dem Regierungswechsel sind wir mit unseren Ideen schneller an Grenzen gestoßen.
Wie beurteilen Sie die Oppositionsarbeit der CSV?
Es hat lange gedauert, bis wir in der Opposition angekommen sind. Die Partei war zunächst mit sich und ihrem Erneuerungsprozess beschäftigt. Mittlerweile aber ist die Arbeit deutlich sichtbar. Man erkennt sie an den vielen parlamentarischen Anfragen, und natürlich an den Alternativen, die die Partei ausarbeitet, z.B. zum Nationalitäten- oder auch zum Agrargesetz.
Welche Akzente möchten Sie als Vorsitzende der Jugendpartei setzen?
Während meiner Amtszeit finden Kommunal- und Nationalwahlen statt. Mein Ziel ist es, möglichst viele junge Leute dazu zu bewegen, bei beiden Wahlen zu kandidieren. Da ist definitiv noch Luft nach oben. Wir werden uns auch eingehender mit dem Thema Digitalisierung der Wirtschaft und den Herausforderungen beschäftigen, die sie für die jungen Menschen mit sich bringt.
Sie sind die erste Frau an der Spitze der CSJ. Wollen Sie auch daran arbeiten, Frauen für die Politik zu begeistern?
Ich möchte allgemein die Menschen motivieren, sich parteipolitisch zu engagieren, natürlich auch die Frauen. Wir brauchen einen Mentalitätswandel. Es muss in den Köpfen der Menschen selbstverständlich sein, dass Frauen sich politisch engagieren. Die Männer sollten das unterstützen. Damit erreicht man mehr als mit einer Frauenquote. Meine Generation ist mehr noch als die Generationen vorher mit der Selbstverständlichkeit aufgewachsen, dass Frauen die gleichen Fähigkeiten haben wie Männer.
Heute stimmt die CSV über das neue Grundsatzprogramm ab. Sind Sie zufrieden oder hätten Sie sich weitreichendere Änderungen gewünscht?
Im Grundsatzprogramm werden die Werte der Partei noch einmal klar hervorgehoben. Die CSV zeigt, wofür sie steht. Das ist wichtig, um sich von den anderen Parteien abzugrenzen, die sich in Luxemburg dann doch alle sehr nahe stehen. Wir sind ganz zufrieden mit dem Programm, werden aber eine Resolution einreichen, in der wir einige Präzisionen fordern.
Kommen wir jetzt zur politischen Aktualität. Was sagen Sie zu der geplanten Steuerreform?
Die Reform sieht Maßnahmen vor, von denen speziell junge Menschen profitieren. Das begrüßen wir natürlich. Andererseits bezweifeln wir, dass dies der richtige Augenblick ist für derart großzügige Steuergeschenke. Es ist erstaunlich, dass es vor zwei Jahren noch hieß: Wir müssen sparen!, dass ein Sparpaket beschlossen wurde, unter dem übrigens auch die jungen Menschen zu leiden hatten, und dass jetzt einfach mal so 500 Millionen Euro zusätzlich zum Ausgeben zur Verfügung stehen. Das ist keine Reform. Es wird lediglich umverteilt.
Claude Wiseler hat sich als potenzieller CSV-Spitzenkandidat für die Wahlen 2018 geoutet. Würde die CSJ seine Kandidatur unterstützen?
Ja, ganz klar. Er hat als Fraktionschef eine exzellente Arbeit abgeliefert. Er ist schon lange dabei und hat die nötige Erfahrung.
Wird die CSV wieder Regierungsverantwortung übernehmen?
Die Partei hat gute Chancen, ein gutes Resultat einzufahren. Vieles hängt natürlich davon ab, ob es wieder eine Mehrheit für die Dreierkoalition geben wird.
Und wenn keine blau-rot-grüne Mehrheit zustande kommt?
Es gibt Schnittmengen mit den drei Parteien. Die CSV hat lediglich die ADR als Koalitionspartner ausgeschlossen. Wir können uns als CSJ dieser Meinung anschließen.
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