CSV fordert nationalen Aktionsplan zum Schutz Vulnerabler
CSV fordert nationalen Aktionsplan zum Schutz Vulnerabler
„Viele ältere Menschen zu Hause und in den Heimen, viele Kranke zu Hause oder in Spitälern haben Angst, sie sind alleine und teils schon ein Jahr lang isoliert“, erklärte CSV-Fraktionschefin Martine Hansen am Dienstag, als sie im Parlament eine Motion einbrachte: Die CSV fordert einen nationalen Aktionsplan zum Schutz vulnerabler Menschen.
„Das Haus hatte viele Infizierte, ein Viertel davon ist gestorben. Die Bewohner waren in Quarantäne, es ist ein Leben wie im Gefängnis.“ Das war einer der Erfahrungsberichte aus einem Altenheim, die sie vorbrachte. Ihre Schlussfolgerung: „Es ist nicht transparent, was wie geregelt ist. Wir müssen alles zum Schutz der vulnerablen Menschen machen, ihnen aber auch einen Teil ihrer Freiheit zurückgeben – dafür trägt die Regierung eine Verantwortung.“
Sieben Punkte zum Schutz der Senioren
Sieben Punkte trug Hansen vor, die in so einem Plan vorgesehen sein müssten: Schutzmaterial und FFP2-Masken, sofern dieser Zug angesichts der Nachfrage in den Nachbarländern nicht schon abgefahren ist, in Strukturen und für Besuche von zu Hause lebenden Vulnerablen zur Verfügung stellen; einen gezielteren Einsatz von Schnelltests auch zu Hause gewährleisten; Regeln für die Besuche in Krankenhäusern aufstellen; das Tracing in den Strukturen sowie die psychologische Betreuung verbessern und für die Impfungen einen transparenten Impfplan erstellen, wer wann an die Reihe kommt.
Die Leute brauchen Perspektiven.
Martine Hansen
Es müsste auch geklärt und transparent kommuniziert werden, wer zu den Vulnerablen zählt und welche Freiheiten den Leuten wieder gewährt werden, wenn sie geimpft sind. „Die Leute brauchen Perspektiven“, mahnte Hansen. Mit den 31 Stimmen der Mehrheitsparteien wurde die Motion jedoch abgelehnt.
„Wir sind uns einig, dass die Vulnerablen und älteren geschützt werden müssen, aber nicht über die Schlussfolgerung“, sagte Max Hahn (DP), der sich nur auf die Altenheime bezog und den Ansatz der Regierung verteidigte, eng mit den jeweiligen Direktionen zu schauen, wie die Bewohner am besten geschützt werden können.
Die Vulnerablen zu Hause vergessen
Auch Josée Lorsché sagte, sie habe Vertrauen in den Sektor und die Copas und man könne feststellen, dass die Situation schon viel besser sei und Besuche wieder möglich wären. Georges Engel (LSAP) erwähnte zwar auch die isolierten Menschen, die alleine zu Hause leben, ihr Schutz schreibe sich aber in den allgemeinen Impfplan ein.
Deutliche Schützenhilfe für die CSV-Motion kam vor allem von Marc Baum (Déi Lénk): „Die Idee ist richtig, wenn wir schon länger einen nationalen Plan hätten, wäre der Schutz vor dem Virus und der Isolation viel effizienter gewesen und man hätte die Gemeinden als zentralen Akteur dabei gehabt.“
Lenert verfehlt das Thema
Darauf, dass man an einer Impfstrategie arbeite, verwies dann Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), die ansonsten alle Maßnahmen aufzählte, die die Regierung in den Alten- und Pflegeheimen ergriffen habe, um das Virus nicht in die Häuser zu lassen, um Tracing zu machen und zu testen, um aber auch die Überlastung der Spitäler zu vermeiden und ein Sterben im Respekt der Würde zu ermöglichen.
In der ersten Impfphase seien in elf Häusern schon über 1.000 Senioren geimpft. 81 Prozent der Bewohner ließen sich impfen. Als Hansen nachhakte, wie es mit den Menschen außerhalb der Strukturen wäre, wie mit FFP2-Masken und wie die Konsequenzen für die Freiheiten der Geimpften wären, wusste Lenert keine Antwort. So wie sie generell nicht auf die Situation der Senioren einging, die alleine zu Hause leben.
Nächstes Covid-Gesetz
Am 31. Januar läuft das Covid-Gesetz aus, wie es danach weitergeht, muss die Regierung also nächste Woche entscheiden. Dafür lasse man sich aber noch übers Wochenende Zeit, hieß es gestern aus der Gesundheitskommission. Lenert hatte dort erklärt, dass die Zahlen zwar wegen der strikteren Regeln über die Feiertage um 70 Prozent innerhalb eines Monats gesunken seien, man wolle aber vorsichtig bleiben, nicht zuletzt wegen der neuen Covid-Varianten.
Zehn Prozent der positiven Tests werden in Luxemburg darauf untersucht, was die höchste Rate in Europa sei und bei Notwendigkeit noch gesteigert werden könnte. „Es ist richtig, noch Vorsicht walten zu lassen“, sagte Claude Wiseler (CSV) auf Nachfrage.
Zukünftige Debatten
Er freute sich aber auch, dass die Ausschussmitglieder festlegten, in den nächsten Wochen auf vier Themen zurückzukommen, für die die CSV schon länger Chamberdebatten beantragt hatte. Dabei sollen Schlussfolgerungen aus der Pandemie gezogen werden, um ein Pandemiegesetz vorzubereiten, der Übergang auf eine stärkere ambulante Gesundheitsversorgung sowie Aufwertungen der Gesundheitsberufe diskutiert werden.
Am 23. Februar werden Lenert und Sozialminister Romain Schneider (LSAP) dann eine erste Bilanz des Gesondheetsdësch im Ausschuss ziehen.
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