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CSV fordert mehr Freiheiten für Geimpfte
Politik 5 Min. 10.05.2021

CSV fordert mehr Freiheiten für Geimpfte

Gilles Roth, Martine Hansen und Claude Wiseler (v.l.n.r.) wollen zudem zwei gratis Schnelltests pro Person und Woche und ein Ende der Ausgangssperre.

CSV fordert mehr Freiheiten für Geimpfte

Gilles Roth, Martine Hansen und Claude Wiseler (v.l.n.r.) wollen zudem zwei gratis Schnelltests pro Person und Woche und ein Ende der Ausgangssperre.
Foto: Luc Deflorenne
Politik 5 Min. 10.05.2021

CSV fordert mehr Freiheiten für Geimpfte

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Claude Wiseler, Martine Hansen und Gilles Roth legen Vorschläge sowie Alternativen bei der Reform des Naturschutzgesetzes auf den Tisch.

Die Tradition des CSV-Pressebriefing lebt wieder auf: Einmal im Monat sollen künftig die aktuelle Regierungspolitik kommentiert, Alternativen vorgestellt und künftige Aktionen präsentiert werden. Am Montag machten  Parteipräsident Claude Wiseler und Fraktionschefin Martine Hansen flankiert vom designierten Co-Fraktionssprecher Gilles Roth den Anfang. 


Naturschutz
Naturschutzgesetz auf der Zielgeraden
Am Mittwoch kommt das neue Naturschutzgesetz im Kammerplenum zur Abstimmung. Für die Grünen ist es der große Wurf. Auf der anderen Seite setzt es Kritik, nicht nur die Bauern sind skeptisch.

Themen waren die Lockerungen des neuen Covid-Gesetzes, das am Freitag verabschiedet werden soll sowie die Reform des 2018er Naturschutzgesetzes, zu der 17 Abänderungsanträge beim Chamberpräsident eingebracht werden. „Naturschutz ist wichtig, er muss aber so gestaltet sein, dass er auch akzeptiert wird. Das heißt er muss verständlich und nachvollziehbar sein und jeden gleich behandeln“, beschrieb Hansen den Grundsatz. Pragmatismus statt Ideologie - nur so könne Naturschutz gelingen.

Gesetz lässt zu viel Willkür zu

Derzeit sei viel zu viel Willkür möglich, das habe auch die Affäre um das Traversini-Gartenhäuschen deutlich aufgezeigt. Sieben Ziele definiert die CSV deswegen, begrüßt aber grundsätzlich, dass das Naturschutzgesetz von 2018 nachgebessert werden soll

Zunächst müssten Gleichbehandlung und Klarheit vorherrschen und somit die ganzen Aufzählungen aus dem Gesetz gestrichen werden. „Das sind Beispiele, die willkürlich ausgewählt wurden und teils keinen Sinn machen“, sagte Hansen und brachte als Beispiel das Verbot für landwirtschaftliche Betriebe, eine Tierpension betreiben zu dürfen.

Bürgern müsste mehr Transparenz zugestanden werden. „Betroffene sollten über administrative Schritte unterrichtet werden“, foderte Hansen. Zumal wenn ein Grundstück in eine Grünzone umklassiert wird und damit Nutzungseinschränkungen einhergehen, die Strafbarkeit nach sich ziehen können

Bürokratie abbauen

Überhaupt sollte Bürokratie abgebaut werden und nur noch für Änderungen am äußeren Erscheinungsbild eines Gebäudes in einer Grünzone die Genehmigungspflicht durch das Umweltministerium nötig sein. Wenn die Natur nicht beeinflusst wird, müsste die Genehmigung der Gemeinde reichen. 


Parlamentsdebatte Baugenehmigungen Carole Dieschbourg - Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
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Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter unterstellt Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng), mit der Ausstellung der Baugenehmigung für das Gartenhaus ihres Parteikollegen Roberto Traversini das Gesetz gebrochen zu haben.

Ungerecht ist in den Augen der CSV auch die Regelung, dass ein zerstörtes Gebäude nur wieder aufgebaut werden darf, wenn es als Hauptwohnsitz genutzt wird. Der Eigentumsschutz gehöre hier gestärkt. Und kontraproduktiv sei es, wenn auf brachliegenden Grundstücken vorübergehend keine Biotope angelegt werden können, weil sonst später Kompensierungsmaßnahmen anfallen, wenn gebaut werden soll. Naturschutz auf Zeit sollte hier ermöglicht werden.

Mehr Rechte für den Bürger

Für Kompensierungsmaßnahmen müsste gelten, dass sie standortnah und nicht irgendwo im Land erfolgen. Die CSV schlägt hier regionale Flächenpools vor. Gar nicht zufrieden ist die CSV damit, dass das Rekursrecht eingeschränkt wurde und Richter nur noch auf Formfehler reagieren können und nicht mehr die ganze Entscheidung des Umweltministeriums beurteilen dürfen

„Der Bürger muss wieder mehr Rechte bekommen“, forderte Roth, der auch eine starke Unverhältnismäßigkeit bei den Strafen beklagte. „Es geht  nicht, dass die Strafe bei einem Vergehen im Naturschutz härter sein kann als wenn man beispielsweise einen Menschen ohne Absicht getötet hat.“ Bis zu drei Jahren Gefängnis, wenn man unabsichtlich eine Hecke geschnitten hat, die unter Naturschutz stand oder das Handy, das im Verdachtsfall von der Kriminalpolizei geortet oder abgehört werden - das stehe in keinem Verhältnis. 

Viele offene Fragen beim Covid-Gesetz 

Das selbe Prinzip, dass die Richtung stimmt, aber noch viele Fragen offen sind, gilt auch für die geplanten Lockerungen im Umgang mit der Pandemie. „Die Infektionszahlen bleiben vergleichsweise hoch, aber die Zahl der Geimpften steigt und die Todeszahlen sind gesunken - die Lockerungen sind in Ordnung“, kommentierte CSV-Gesundheitssprecher Wiseler. 


Politik, Partei, Piraten, Sven Clement, wie dei Regierung die Opposition aushebelt Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony
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Er erinnerte aber daran, dass die CSV seit Februar eine gut vorbereitete Lockerungsstrategie und ein Konzept für die Schnell- und Selbsttests gefordert hat, das mit den Betroffenen abgesprochen wurde. „Jetzt haben wir genau die befürchtete Situation, dass wieder etwas über das Knie gebrochen wird“, kritisierte Wiseler. Man bräuchte klare Antworten, wie die Schnelltests wo und von wem durchgeführt und zertifiziert werden, Details gebe es aber noch nicht. 

Keine klare Linie bei den Schnelltests 

Wiseler verwies hier auch auf Widersprüche, denn die Resultate der PCR-Tests und die der Schnelltests im Sport sind 72 Stunden gültig, Schnell- und Selbsttests für den Restaurantbesuch sollen aber nur 24 Stunden gültig sein. „Wir sollten sie wie in Deutschland 48 Stunden gelten lassen, dann gibt es auch an den Wochenenden kein Problem, wenn die Apotheken geschlossen sind.“

Der CSV-Sprecher für Gesundheitsfragen fordert auch, dass die morgens in der Schule durchgeführten Selbsttests der Schüler von Lehrern zertifiziert werden können, damit die Schüler mittags, wenn sie ins Restaurant gehen keinen neuen machen müssen. „Es ist keine klare Linie erkennbar, das Gesetz wurde schnell zusammengebastelt.“

Freiheiten für Geimpfte wie in der EU 

Wenig Verständnis hat er dafür, dass in Luxemburg nur negativ Getestete mehr Freiheiten bekommen, aber zweimal Geimpfte wie im Green Certificate der EU vorgesehen nicht. „Die anderen Länder erkennen den Impfschutz und den Nachweis von Anti-Körpern an, wir sagen nichts dazu. Das macht keinen Sinn“, monierte Wiseler. 


Bei einem Antigen-Schnelltest wird anders als bei einem PCR-Test nicht das Erbmaterial des Virus nachgewiesen, sondern Eiweißfragmente aus der Hülle des Virus.
Schnelltests in Apotheken ab sofort möglich
Prinzipiell ist es jetzt schon möglich, sich in einer Apotheke testen zu lassen. Allerdings ist der Startschuss noch nicht überall gefallen.

Er verwies auf die starken Eingriffe in die Grundrechte, die im Fall der Geimpften in keinem Verhältnis mehr stehen und unangemessen sind. „Warum sollen sich acht oder neun Geimpfte, die ein europäisches Green Certificate haben, nicht treffen können? Wir brauchen spezielle Rechte für Geimpfte.“

Wir brauchen spezielle Rechte für Geimpfte.

Claude Wiseler

Außen vorgelassen werden auch die jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren, die sich nicht auf die AstraZeneca-Liste setzen können. „Allen Personen sollten zumindest zwei zertifizierte Selbsttests pro Woche mit einer Gültigkeit von 48 Stunden zur Verfügung gestellt werden“, forderte Wiseler, der sich auch für die Beendigung der Ausgangssperre aussprach. Sie sei sinnlos und verfassungsrechtlich fragwürdig.

Gesetzliche Mindestanforderungen für Hygienekonzept

Wiseler erinnerte zudem an die CSV-Forderung eines Impf- oder Antikörpernachweises für Mitarbeiter in Strukturen für vulnerable Personen - ansonsten müssten sie sich verpflichtend testen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hatte Michel Wolter eingebracht.

Die CSV möchte auch Nachbesserungen durchsetzen bei den Veranstaltungen für bis zu 1.000 Leuten, die nun ermöglicht werden sollen, wenn der Gesundheitsdirektion ein Hygienekonzept vorgelegt wird. „Wir wollen, dass die Mindestanforderungen gesetzlich festgelegt werden“, sagte Wiseler. 

Ob die CSV das Gesetz am Freitag mitträgt, hängt nun davon ab, ob ihren Forderungen, die sie in Form von Motionen einbringen werden, Rechnung getragen wird.  

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