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CSV fordert Klärung
Politik 3 Min. 13.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Freier Posten im Staatsrat

CSV fordert Klärung

CSV-Präsident Marc Spautz fordert eine einvernehmliche Lösung bei der Besetzung des Postens für den Staatsrat.
Freier Posten im Staatsrat

CSV fordert Klärung

CSV-Präsident Marc Spautz fordert eine einvernehmliche Lösung bei der Besetzung des Postens für den Staatsrat.
Lex Kleren
Politik 3 Min. 13.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Freier Posten im Staatsrat

CSV fordert Klärung

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Das Verwirrspiel um die Besetzung des freien Postens im Staatsrat geht in die nächste Runde. In einem Brief fordert die CSV Premierminister Bettel auf, die Angelegenheit mit den Vertretern aller Parteien zu klären.

(DS) - Nach dem Hickhack um die Besetzung des freien Posten im Staatsrat spielt die CSV den Ball nun zurück an Premierminister Bettel. In einem Brief schlagen die Christsozialen dem Regierungschef vor, die Vertreter aller Parteien, die Mandatare in die Hohe Körperschaft entsenden können, einzuberufen, um dann gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

"Wir wollen die Angelegenheit so schnell wie möglich geklärt wissen. Durch das Hin und Her besteht die Gefahr, dass das Ansehen des Staatsrats Schaden nimmt", so  Präsident Marc Spautz am Montag im Anschluss an die Sitzung des  CSV- Nationalvorstands. Grundlage des Gesprächs soll die anstehende Reform des Staatsrats sein. Der Vorsitzende hofft auf eine einvernehmliche Lösung aller Beteiligten. Bei dem Gespräch in großer Runde könnten dann alle Punkte geklärt werden.

ADR-Kandidat Penning abgelehnt

Die Regierung hatte die Debatte ins Rolle gebracht, als sie für die Neubesetzung des Postens zunächst an die ADR herangetreten war, dann aber den Kandidaten der Reformpartei, Alex Penning, am 3. Juni abgelehnt hatte. Der ADR-Generalsekretär bringe als Spezialist für Arbeits- und Sozialrecht zwar die geforderten Kompetenzen mit, doch aus Gründen der Chancengleichheit bevorzuge man eine Frau, so die Begründung. Eine geeignete Kandidatin konnte die ADR allerdings nicht ins Rennen schicken.

Der ADR-Generalsekretär Alex Penning wurde von der Regierung abgelehnt, weil sie eine Frau für den Posten im Staatsrat bevorzugt.
Der ADR-Generalsekretär Alex Penning wurde von der Regierung abgelehnt, weil sie eine Frau für den Posten im Staatsrat bevorzugt.
Armand Wagner

In der Folge hatte Premierminister Xavier Bettel dann der CSV den Posten angeboten. Die Christlich-Sozialen übten sich angesichts der ungewohnten Situation allerdings in Zurückhaltung.

Schlechter politischer Stil

In einer ersten Stellungnahme hatte die Reformpartei die Frage aufgeworfen, wie ernst es der Regierung überhaupt war, als sie die ADR darum gebeten hatte, einen Kandidaten für die Hohe Körperschaft vorzuschlagen: „War es eine gambiatypische Augenwischerei oder konnten im Endeffekt die Grünen ihren feministischen Extremismus gegen die DP und die LSAP durchsetzen?“, hieß es am 5. Juni in einer Pressemitteilung. Das ganze Manöver zeuge von schlechtem politischen Stil.

Die CSV war ihrerseits hellhörig geworden, da Premierminister Bettel in seinem Brief an die Parteiführung unterstrichen hatte, die ADR habe die Kandidatur von Alex Penning zurückgezogen. Penning habe „publiquement renoncé“, heißt es in dem Schreiben.

Nous maintenons la candidature de Me Alex Penning pour le poste au sein du Conseil d’État que vous avez bien voulu proposer à l’ADR.“

Und genau dies streitet die ADR kategorisch ab.  Am 10. Mai hatte Parteipräsident Jean Schoos dem Premier schriftlich mitgeteilt, dass „nous maintenons la candidature de Me Alex Penning pour le poste au sein du Conseil d’État que vous avez bien voulu proposer à l’ADR.“ Von Verzicht könne also gar keine Rede sein, zumal Penning genau dem gesuchten Profil entspreche, hieß es am Freitag seitens der Reformpartei. Ein offizielles Schreiben der Regierung, in dem sie der ADR den Posten im Staatsrat anbietet, gibt es übrigens nicht. Das Angebot sei mündlich überbracht worden.

Reform vorweggenommen

Mit ihrer Entscheidung, der ADR den Posten anzubieten, hatte die Regierung, die bei der Neubesetzung diesmal das Vorschlagsrecht hat, die Reform der Hohen Körperschaft gewissermaßen vorweg genommen.

In dem Reformentwurf, den Premierminister Bettel am 10. September  2015 hinterlegt hatte, heißt es: "Lors de la désignation des candidats, l’autorité investie du pouvoir de désignation veille à ce que la composition du Conseil d’Etat tienne compte des groupes et sensibilités politiques représentés à la Chambre des Députés à condition d’avoir obtenu au moins trois sièges au cours de chacune des deux dernières élections législatives." Damit wäre der Weg für das erste ADR-Mitglied im Staatsrat frei gewesen. Bislang war es üblich, dass nur Parteien, die im Parlament in Fraktionsstärke  vertreten sind, Mitglieder in den Staatsrat entsenden können.

Die Reform sieht auch vor, dass „l'autorité investie du pouvoir de proposition tend à assurer une représentation équilibrée des femmes et des hommes dans la composition du Conseil d'Etat. Le nombre du sexe sous-représenté ne peut être inférieur à sept.“

 Und genau darüber ist Alex Penning gestolpert. 


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