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CSV fordert Demonstrationsgesetz
Politik 3 Min. 24.01.2022
Nach den gewalttätigen Corona-Protesten

CSV fordert Demonstrationsgesetz

Die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar, Léon Gloden, Serge Wilmes und der CO-Fraktionsvorsitzende Gilles Roth fordern klare Regeln im Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten.
Nach den gewalttätigen Corona-Protesten

CSV fordert Demonstrationsgesetz

Die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar, Léon Gloden, Serge Wilmes und der CO-Fraktionsvorsitzende Gilles Roth fordern klare Regeln im Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten.
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 24.01.2022
Nach den gewalttätigen Corona-Protesten

CSV fordert Demonstrationsgesetz

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Luxemburg ist eines der wenigen europäischen Ländern, in denen es kein Demonstrationsgesetz gibt. Geht es nach der CSV, wird sich das demnächst ändern.

Die CSV fordert ein Demonstrationsgesetz. Ein solches Gesetz sei angesichts der rezenten, teils gewalttätigen Demonstrationen unerlässlich, betonten die Abgeordneten Gilles Roth, Laurent Mosar, Leon Gloden und Serge Wilmes gestern vor Journalisten.


763 Mal wurden Angeklagte in den vergangenen fünf Jahren zu Sozialstunden verurteilt. ⋌Foto: Lex Kleren
Code pénal könnte im Zuge der Corona-Demos angepasst werden
In der parlamentarischen Justizkommission wurde unter anderem eine eventuelle Verschärfung der Strafen thematisiert.

Zum einen geht es den Christsozialen darum, präzise Regeln für den Umgang mit gewaltbereiten Protestlern zu erstellen, zum anderen soll aber auch die Meinungsfreiheit der breiten Mehrheit gestärkt werden. Bei der Pressekonferenz wurde denn auch immer wieder betont, dass es keinesfalls darum gehen dürfe, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden.

Nicht nur diejenigen, die sich als Organisatoren zu erkennen geben, müssen belangt werden können, sondern auch diejenigen, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Laurent Mosar

Die CSV sieht das Problem vielmehr darin, dass die zurzeit existierenden Regeln bei weitem nicht ausreichen, um gegen gewaltbereite Demonstranten vorzugehen: „Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der die Spielregeln klar definiert“, erklärte der Ost-Abgeordnete Leon Gloden. Die Organisatoren, aber auch die Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen, bei denen es zu Ausschreitungen kommt, müssten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können: „Nicht nur diejenigen, die sich als Organisatoren zu erkennen geben, müssen belangt werden können, sondern auch diejenigen, die im Hintergrund die Fäden ziehen“, forderte Mosar weiter.

Auflösungsrecht

Es müsse auch möglich sein, einen Protestzug aufzulösen, wenn er aus dem Ruder laufe. Last but not least fordert die CSV aber auch die erforderlichen Mittel für die Polizei, die nun schon seit Wochen im Dauereinsatz sei, um die Proteste der Impfgegner und der Kritiker der Corona-Maßnahmen in Schach zu halten.

Mosar wiederholte in dem Kontext die langjährigen Forderungen der CSV nach einem generellen Platzverbot und der Einführung von Body-Cams.

Der Kuschelkurs von Minister Kox muss ein Ende haben.

Léon Gloden

Die CSV-Abgeordneten sparten in dem Zusammenhang denn auch nicht mit Kritik an Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng): „Der Kuschelkurs von Minister Kox muss ein Ende haben“, betonte Gloden.

Als Schöffen der Hauptstadt verwiesen Mosar und Wilmes vor allem auf die Belastung für die Stadt Luxemburg, die seit dem 4. Dezember jedes Wochenende mit Demonstrationen zu kämpfen hat: „Niemand hat das Recht Chaos und Gewalt zu provozieren“, so Wilmes. Ganz allgemein seien alle Bürger, die am Wochenende in die Hauptstadt kommen wollen, durch die Proteste beeinträchtigt. Darüber hinaus werde die Geschäftswelt wegen der finanziellen Einbußen stark in Mitleidenschaft gezogen. Wilmes forderte daher einen staatlichen Fonds – ähnlich wie beim Bau der Tram – der die Ausfälle der Geschäftsleute ausgleichen könnte.


Die ADR, besonders Roy Reding (r.) sah sich gestern der Kritik ausgesetzt, die Menschen aufgestachelt zu haben. Fernand Kartheiser (l.) beteuerte, dass die ADR sich ganz klar von Gewalt distanziere.
"Et geet elo duer"
Die Abgeordneten verurteilen die Ausschreitungen vom Samstag aufs Schärfste. Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) räumt Fehler beim Polizeieinsatz ein.

Nicht nur der Stadt Luxemburg, seien ohne Demonstrationsgesetz die Hände meist gebunden, gab Mosar zu bedenken und forderte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) auf, den Kommunen beizustehen. Das Reglement der Hauptstadt sieht vor, dass Demonstrationen acht Tage vorher angemeldet werden müssen, ein Recht sie zu verbieten, hat sie aber nicht. 

Härtere Strafen bei Rebellion

Geht es nach der CSV, muss in dem Demonstrationsgesetz unbedingt festgehalten werden, dass keine Waffen bei den Protestmärschen mitgeführt werden dürfen. Auch das Bespucken von Polizeibeamten müsse unter Strafe gestellt werden, forderte Gloden. Ganz generell verlangen die Christsozialen, dass die Strafen im Fall von Rebellion deutlich angehoben werden. Eine weitere Forderung betrifft die Möglichkeit der sogenannten „Infiltration“, das heißt, besteht der Verdacht, dass es bei Protesten zu Ausschreitungen kommen wird, muss es den Ordnungskräften erlaubt sein, Zivilfahnder einzuschleusen.

In dem Zusammenhang begrüßten die CSV-Abgeordneten den Vorstoß von Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng), die im Rahmen einer Sitzung der Justizkommission zum Thema Demonstrationen bereits punktuelle Anpassungen angekündigt hatte. 

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