CSV fordert Dringlichkeitssitzung
CSV fordert Dringlichkeitssitzung
Die Entlassung des Wissenschaftlers Jeff Da Costa bekommt politische Folgen: In einem Schreiben an Chamberpräsident Fernand Etgen (DP) fordert die CSV die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Wirtschaftsausschusses.
Die größte Oppositionspartei begründet ihre Anfrage mit dem Verweis auf einen „Wort“-Artikel; darin haben sich drei Zeugen dahin gehend geäußert, dass Da Costa entlassen wurde, weil politischer Druck auf seinen Arbeitgeber, den Geschäftsführer der Firma RSS-Hydro aus Düdelingen, ausgeübt worden sei. Unter anderem wurde dabei der Name von Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) genannt.
Die CSV verlangt in ihrer Anfrage denn auch, dass Minister Fayot der Dringlichkeitssitzung beiwohnt. Bis Mittwoch weilt der Wirtschafts- und Kooperationsminister mit seinem Regierungschef in Afrika; zusammen mit Xavier Bettel (DP) besucht er Niger und Ruanda.
Auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“ hatte das Wirtschaftsministerium verlauten lassen, dass kein Regierungsmitglied politischen Druck ausgeübt habe und verwies auf eine entsprechende Stellungnahme von Premierminister Xavier Bettel.
Bei Twitter stellte Franz Fayot am Donnerstag klar, dass er weder Jeff Da Costa noch dessen Arbeitgeber persönlich kenne. „Ech hunn och ni intervenéiert oder Drock gemaach fir datt een Employé vun der Firma soll entlooss ginn“, heißt es weiter in dem Tweet.
Es ist keine Angelegenheit mehr für das Parlament.
François Benoy (Déi Gréng)
Eine Unterredung der Mitglieder des Innen- und Umweltausschusses mit den beiden Ministerinnen Joëlle Welfring (Déi Gréng) und Taina Bofferding (LSAP) war am Freitag ergebnislos geblieben. „Es ist keine Angelegenheit mehr für das Parlament“, hatte François Benoy (Déi Gréng), Präsident der Umweltkommission, nach der Sitzung behauptet.
Nun kann es also doch zu einem parlamentarischen Nachspiel in der Angelegenheit kommen. Dabei fordert die ADR „eine integrale Aufklärung“ der Umstände, die zur Entlassung geführt haben und „politische Konsequenzen“ für alle Politiker, „die sich der Behinderung der Wissenschaft schuldig gemacht haben“.
Die Oppositionspartei erinnert in einem Kommuniqué auch an den Umgang des Umweltministeriums mit einem französischen Forscher im Zusammenhang mit dem Fuchsjagdverbot und wirft der Regierung vor, „knallhart“ und „rücksichtslos“ mit Wissenschaftlern umzugehen.
Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.
Als Abonnent wissen Sie mehr
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
