CSV fordert Antworten

Michèle GANTENBEIN

Genau einen Monat nach den Wahlen meldete sich am Mittwoch die CSV zu Wort, aber nicht, um sich über die laufenden Koalitionsverhandlungen und das Postengeschacher auszulassen. Sie hat ganz andere Sorgen.

Die CSV beschwert sich, dass sie ihre parlamentarische Kontrollarbeit nicht ordentlich machen kann. Ein Instrument, mit dem die Opposition die Regierung kontrollieren kann, sind parlamentarische Anfragen. Doch die würden entweder gar nicht oder mit großer Verspätung beantwortet. Und wenn sie beantwortet würden, dann ausweichend und oberflächlich, hieß es am Mittwochmorgen bei der CSV in der Rue de la loge.

Gehalten wurde die Pressekonferenz von Noch-Fraktionschef Claude Wiseler und den beiden Abgeordneten Laurent Mosar und Diane Adehm. Im Zentrum standen wirtschaftliche Themen und die Kritik ergoss sich somit vor allem über Wirtschaftsminister Etienne Schneider, aber auch über Medienminister Xavier Bettel, von dem die CSV sich Antworten erwartet in der Frage, wie es in der Angelegenheit Radio 100,7 weitergeht. Einladungen, den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen, würden abgeblockt unter dem Vorwand, dass die Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse noch nicht feststehe. "Es gibt auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel im Rahmen von Sitzungen des Kammerbüros oder der Conférence des présidents", sagte Claude Wiseler.

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Abgewatscht

Die CSV wird aller Wahrscheinlichkeit nach erneut mit der Oppositionsbank vorliebnehmen müssen. Wenn die Christsozialen in fünf Jahren den Sprung in die Regierung schaffen wollen, muss sich die Partei neu aufstellen, inhaltlich wie personell.

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Laurent Mosar befasste sich im Detail mit den Dossiers Planetary Resources und Fage. In beiden Angelegenheiten gebe es eine Menge wichtiger, aber unbeantworteter Fragen. So sei die Pleite in Sachen Planetary Resources weniger darauf zurückzuführen, dass das Space Mining eben ein Risikogeschäft sei, wie Wirtschaftsminister Etienne Schneider gegenüber der Presse betont hatte. Vielmehr sei sie darauf zurückzuführen, "dass die Firma wegen eines faulen Investors in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist", so Laurent Mosar. "Die Regierung hat sich mit einem Aktionär zusammengetan, ohne dessen Seriosität vorher zu prüfen", so Mosar weiter.

Er hegt auch den Verdacht, dass mit dem Verkauf der Anteile bis nach den Wahlen gewartet worden sei, um der Öffentlichkeit nicht sagen zu müssen, "wie hoch das Verlustgeschäft ist", so Mosar.

Claude Wiseler ging auf das Dossier Fage und den Grundstücksverkauf an die Firma ein, "die noch gar keine Betriebsgenehmigung hat". Die Vorgehensweise der Regierung sei äußerst fragwürdig und verlange Antworten auf wichtige Fragen: Wer hat die Entscheidung getroffen, das Grundstück an Fage zu verkaufen? Wie wurde der Grundstückspreis festgelegt? Was passiert mit dem Grundstück, wenn Fage keine Genehmigung erhalten sollte? 

Auf all diese Fragen erwartet die CSV Antworten.

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