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CSV-Europakongress: Frank Engel gegen Orban
Politik 31 5 Min. 23.03.2019

CSV-Europakongress: Frank Engel gegen Orban

CSV-Europakongress: Frank Engel gegen Orban

Gerry Huberty
Politik 31 5 Min. 23.03.2019

CSV-Europakongress: Frank Engel gegen Orban

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Die CSV hat sich am Samstag im Kulturzentrum von Grevenmacher auf den anstehenden Europawahlkampf eingestimmt – mit dem Slogan „Fir d'Mënschen an Europa“.

Die CSV hat sich am Samstag im Kulturzentrum von Grevenmacher auf den anstehenden Europawahlkampf eingestimmt – mit dem Slogan „Fir d'Mënschen an Europa“. Neben dem Wahlprogramm äußerte sich CSV-Parteipräsident Frank Engel nochmals unmissverständlich zum Fall Orban.


European Union diplomatic chief Federica Mogherini speaks during a debate on the consequences and EUís response to US Presidentís withdrawal from the Iran nuclear deal at the European Parliament on June 12, 2018 in Strasbourg. / AFP PHOTO / FREDERICK FLORIN
Das Rennen ist eröffnet
Die Parteien starten in den Europa-Wahlkampf. Nach den Kongressen von DP, Grünen, LSAP, ADR und Déi Lénk wird deutlich, welche Themen den Wahlkampf bestimmen werden. Ganz oben auf der Agenda stehen soziale Fragen, aber auch der Klimawandel.

Mit dem Slogan „Fir d'Mënschen an Europa“ ziehen die Christsozialen in den Europawahlkampf. Nachdem die sechs Kandidaten bereits vor zwei Wochen nominiert wurden, stand am Samstag das Wahlprogramm und die politische Aktualität auf der Tagesordnung des CSV-Europakongresses im Kulturzentrum in Grevenmacher, wo sich rund 250 Parteimitglieder versammelt hatten. Neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war auch Joseph Daul – Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) – anwesend.

Umgang mit Viktor Orbans Fidesz-Partei


(FILES) In this file photo taken on March 19, 2015 Hungarian Prime Minister Viktor Orban arrives for an European People's Party (EPP) meeting ahead of a European leaders summit in Brussels. - The European People's Party (EPP), which brings together the right-wing EU formations, such as the Germany's CDU or France's Les Republicains, should decide on a temporary suspension or definitive expulsion of the Viktor Orban's Fidesz party. The decision is expected at the end of the afternoon after a meeting in Brussels, on March 20, 2019. (Photo by THIERRY CHARLIER / AFP)
EVP-Spitze schlägt offiziell Suspendierung Orbans vor
Wie weiter mit der Partei des ungarischen Regierungschefs Orban? Die Entscheidung im Führungsgremium der Europäischen Volkspartei steht bevor.

Dabei stand Dauls Anwesenheit in der Funktion als EVP-Präsident bis vor kurzem noch auf der Kippe. Der Grund: Daul hatte seinen Rücktritt vom Vorsitz für den Fall angekündigt, dass die EVP keine Einigung im Umgang mit Viktor Orbans Fidesz-Partei finden würde. In Grevenmacher zeigte sich Daul entsprechend erleichtert, dass die EVP am vergangenen Mittwoch eine Kompromisslösung gefunden hat, auch wenn diese „den einen nicht weit genug, den anderen zu weit geht“. Alles andere hätte zu einem „Auseinanderbrechen der Europäischen Volkspartei“ geführt, so Daul – und das unmittelbar vor den Europawahlen.

  „Bei der nächsten Entgleisung ist Orban draußen“  

Mit der vorübergehenden Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft und der parallelen Kontrolle durch ein parteininternes Gremium kann auch CSV-Parteipräsident Frank Engel leben, da diese an strenge Bedingungen geknüpft sei. Er stellte aber auch klar: „Bei der nächsten Entgleisung ist Orban draußen“. Für Engel ist es nur eine Frage der Zeit, bis es dazu kommt. Mit „solchen Leuten“ wolle man nichts zu tun haben. Die wiederholten Angriffe auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz seien nicht hinnehmbar. Dementsprechend möchten die Christsozialen in Zukunft eine schärfere Gangart gegen jene einschlagen, die die Grundwerte der Europäischen Union mit Füßen treten.

Keine Kompromisse in Sachen Rechtsstaatlichkeit

Vor allem in puncto Rechtsstaatlichkeit wollen die Christsozialen keine Kompromisse eingehen. „Die Rechsstaatlichkeit darf nicht in Frage gestellt werden“, betonte Isabel Wiseler-Lima – die zusammen mit Christophe Hansen die CSV-Liste für die Europawahlen anführt und die Eckpunkte des Europawahlprogramms vorstellte. Wiederholten Verstößen gegen diese Prinzipien „müssen Sanktionen folgen“ - auch finanzieller Natur, so Wiseler-Lima. So soll die Auszahlung von Geldern aus dem Europäischen Strukturfonds an jene EU-Länder künftig ausgesetzt werden, falls diese sich nicht an die europäischen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten.

„Digitalsteuer“

In das Zentrum ihres Wahlkampfs wollen die Christsozialen außerdem das Thema Digitalisierung stellen – Stichwort „Digitalsteuer“. Die CSV will in erster Linie die großen internationalen Player wie Google, Facebook, Amazon und Co. an die Kandare nehmen, da diese zurzeit aufgrund ausgeklügelter Steuersparmodelle nur sehr wenig Geld an den Fiskus abtreten müssen. Potenzielle Einnahmen, die einerseits in den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie transeuropäische Transportnetze und andererseits in einen Fonds zur Abfederung der Globalisierungsfolgen fließen sollen. Daneben sollen die finanziellen Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erforschung neuer umweltfreundlicher Technologien deutlich erhöht werden.

Europa müsse seinen Bürgern wieder „einen konkreten Mehrwert“ liefern, um das Erstarken populistischer Kräfte in der Union und Politikverdrossenheit gegenüber Brüssel langfristig zu bekämpfen. Denn die meisten Errungenschaften der EU – wie offene Grenzen und freier Warenverkehr - seien mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden. Wie der erfahrene Politprofi Joseph Daul treffend bemerkte. „Die Menschen interessieren sich nur für den Zug, der zu spät kommt, aber nicht für den Zug, der pünktlich eintrifft.“


Radio Latina: Isabel Wiseler-Lima démissionne
A la suite de sa désignation comme tête de liste de son parti politique pour les élections européennes, Isabel Wiseler-Lima a démissionné mardi de ses fonctions au Comité de gérance de Radio Latina.

Mit Blick auf die Uneinigkeit der EU-Länder in Sachen Migrations- und Flüchtlingspolitik erteilen die Christsozialen einer Politik der Abschottung nach außen eine klare Absage. „Europa war immer ein Kontinent der Migration“ und das werde auch künftig so bleiben, betonte Engel. Zwar könne man „nicht alles Leid der Welt in der EU aufnehmen“, aber jenen Menschen, die verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müßen, müße die EU auch in Zukunft „eine offene Tür“ anbieten.

Engel weist Kritik an Kandidatenliste zurück

Engel ging auch nochmals auf die jüngst in der Presse geäußerte Kritik an der Zusammenstellung der Kandidatenliste ein. Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen wurden Christophe Hansen, Isabel Wiseler-Lima, Liane Felten, Stefano d'Agostino, Romain Osweiler und Martine Kemp im Kulturzentrum von Hesperingen für die Europawahlen nominiert. Der Vorwurf: Nur wenig bekannte Gesichter, die der CSV aufgrund des stark auf Persönlichkeiten ausgerichteten luxemburgischen Wahlsystems erheblich Stimmen kosten könnten. Christophe Hansen ist der Kandidat mit Erfahrung in Brüssel.


Frank Engel will sich Vollzeit seinem Amt als CSV-Parteichef widmen.
Engel weist Kritik an CSV-Liste für Europawahlen zurück
Zu viele unbekannte Kandidaten - so die Kritik an der CSV-Liste für die Europawahlen. Für Frank Engel ist dies aber ein Teil des Erneuerungsprozesses der Partei.

Eine Kritik, die Engel nicht nachvollziehen kann, der seine Partei gewappnet sieht für die Europawahlen. Personelle Erneuerung könne halt nur über den Weg neuer Kandidaten führen, so Engel. Deshalb sei man „froh und stolz über die Zusammenstellung der Liste mit Kandidaten, die für Europa brennen“ anstatt rein auf Stimmenmaximierung mittels landesweit bekannter Mandatare zu setzen. Es handele sich um „eine ehrliche Liste“.

Ziel: Drei Mandate verteidigen

Ausgelobtes Ziel bleibt die Verteidigung ihrer drei Mandate im EU-Parlament. Und dabei können bereits geringe, prozentuale Stimmenverschiebungen zu erheblichen Veränderungen bei der Sitzverteilung führen. In diesem Zusammenhang erinnerte Engel nochmals an die Europawahlen von 1999 und 2009. 1999 kam die CSV auf 31,65 Prozent der Stimmen und errang damit zwei Sitze im EU-Parlament. 2009 lag ihr prozentualer Stimmenanteil etwas niedriger – bei 31,32 Prozent – und dennoch konnte die CSV drei anstatt nur zwei Sitze erobern.

Bei den nun anstehenden Europawahlen könnte der CSV zugute kommen, dass der zunehmende Parteienwettbewerb und die damit einhergehende Zersplitterung der Wählerstimmen die relativ stärkste Partei – aller Vorrausicht nach die CSV – bei der Mandatsverteilung überproportional begünstigt. Demnach ist die Verteidigung ihrer drei bisherigen Sitze ein durchaus realistisches Ziel, auch wenn es wohl schwierig werden wird, an das Traumergebnis von 37,65 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen von 2014 heranzukommen. Nach ihrem „Gesellenstück“ am Samstag muss sich die neu gewählte Parteispitze nun den detaillierten Planungen für den anstehenden Wahlkampf widmen.


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