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CSV: "Ein typisches Minister-Meisch-Projekt"
Politik 4 Min. 16.11.2020 Aus unserem online-Archiv

CSV: "Ein typisches Minister-Meisch-Projekt"

Das LTPES braucht in naher Zukunft einen neuen Direktor. Für die Neubesetzung mit der gewünschten Person braucht Claude Meisch das neue Gesetz.

CSV: "Ein typisches Minister-Meisch-Projekt"

Das LTPES braucht in naher Zukunft einen neuen Direktor. Für die Neubesetzung mit der gewünschten Person braucht Claude Meisch das neue Gesetz.
Foto: LW-Archiv
Politik 4 Min. 16.11.2020 Aus unserem online-Archiv

CSV: "Ein typisches Minister-Meisch-Projekt"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CSV ist empört über das Vorhaben von Claude Meisch (DP), Schulleitungen für Vertreter aus der Privatwirtschaft zu öffnen. Die Gewerkschaften haben eine Protestkundgebung für Mittwoch angekündigt.

In der Politik, vor allem aber im Bildungswesen, regt sich heftiger Widerstand gegen den Gesetzentwurf 7662, der den Zugang zu Direktionsposten im Sekundarschulwesen erleichtert und die Zulassungsbedingungen massiv herunterschraubt. Das „Luxemburger Wort“ hatte Anfang vergangener Woche über das Thema berichtet. Zwar ist das Gesetz in einer ersten Phase auf vier spezialisierte Lyzeen begrenzt, aber es kann zu einem späteren Zeitpunkt auf andere Lyzeen ausgeweitet werden.


Sie ist in vollem Gange, doch niemand nimmt Notiz davon: die schleichende Privatisierung des öffentlichen Schulsystems durch Bildungsminister Claude Meisch (DP).
Claude Meischs Schattenagenda
Sie erfolgt schleichend und häppchenweise: die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems.

Bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte CSV-Fraktionschefin Martine Hansen zusammen mit ihrem Vorgänger Claude Wiseler, warum sie über das Gesetz und die Vorgehensweise von Bildungsminister Claude Meisch (DP) so empört ist. Dass ein Schuldirektor künftig nicht die drei Amtssprachen beherrschen, keinen Master vorweisen und keinerlei Kenntnisse des Schulsystems oder pädagogische Erfahrung haben muss, ist für die CSV ein totales No-Go. 

Das Gesetz diskriminiert Kandidaten aus dem öffentlichen Dienst. Sie müssen Kriterien erfüllen, die von Vertretern aus der Privatwirtschaft nicht verlangt werden, wie Martine Hansen erklärt. „Staatsbeamte und Staatsangestellte müssen in der A-Karriere sein, um Schuldirektor werden zu können. Personen aus dem Privatsektor brauchen lediglich einen Bachelor oder einen Meisterbrief.“

Mit diesem Gesetz kann ein Lehrbeauftragter, der den Stage zum Lehrer nicht absolviert oder nicht geschafft hat, künftig Schuldirektor werden. Mit diesem Gesetz kann auch ein x-beliebiger Staatsbeamte, der vom Unterrichtswesen keine Ahnung hat, Schuldirektor werden“, so Hansen, “also auch ehemalige Fraktionsmitarbeiter, die von einem Minister zum Ersten Regierungsrat ernannt und somit in den Staatsdienst aufgenommen worden sind“.  „Und mit diesem Gesetz kann der Leiter einer privaten Kindertagesstätte Direktor der Erzieherschule werden, ohne auch nur die geringste Ahnung von schulorganisatorischen Dingen zu haben.“

„Ein Florist aus der Privatwirtschaft kann Leiter der Ackerbauschule werden. Ein Florist, der sich dazu entschlossen hat, in den Staatsdienst zu wechseln, um dort als Lehrer zu arbeiten, der also das Zulassungsexamen und den Lehrer-Stage gemacht hat, kann nicht Direktor der Ackerbauschule werden, weil er nicht der A-Karriere angehört“, so Hansen. „Das Gesetz stellt also eine direkte Diskriminierung der Staatsbediensteten dar“, so die Fraktionschefin der CSV. 


Das Bildungsministerium denkt darüber nach, die Schüler der oberen Sekundarstufe teils im Präsenz- und teils im Fernunterricht zu unterrichten. Hintergrund ist die zunehmende Zahl an Neuinfektionen bei 16- bis 19-Jährigen in der gesamten Bevölkerung.
Gewerkschaften und LTPES gegen Privatisierung im Bildungswesen
Der Gesetzesentwurf von Bildungsminister Claude Meisch, der schulische Direktionsposten für den privaten Sektor öffnen würde, trifft bei den Gewerkschaften und der Erzieherschule LTPES auf wenig Zustimmung.

Hansen meinte des Weiteren, das Gesetz basiere auf falschen Behauptungen. Der Minister argumentiert im Gesetzentwurf, es sei zunehmend schwierig, geeignete Kandidaten zu finden. „Dieses Argument ist aus der Luft gegriffen“, meinte Hansen. Der Direktorposten in der Erzieherschule LTPES - das LTPES ist eine der vier im Gesetz visierten spezialisierten Schulen - sei noch nicht ausgeschrieben. „Also kann der Minister auch nicht behaupten, er finde keine geeigneten Kandidaten“, schlussfolgerte Hansen. 

Zu besetzende Posten werden auf www.govjobs.lu ausgeschrieben. Interessant ist in dem Kontext, dass beispielsweise der Direktorposten der Ackerbauschule (Lycée technique agricole) dort unter den aktuell geltenden Bedingungen ausgeschrieben ist - das Mandat des aktuellen Direktors wird 2021 aller Voraussicht nach verlängert -, nicht aber der Direktorposten des LTPES, der in naher Zukunft neu besetzt werden muss, weil der amtierende Direktor Henri Welschbillig Ende 2020 in Rente geht. Die Erklärung: Der Posten ist nicht ausgeschrieben, weil der Minister wahrscheinlich eine bestimmte Person dort unterbringen möchte, die die aktuellen Bedingungen nicht erfüllt. Deshalb braucht er das Gesetz. 


ARCHIV - 28.09.2020, Baden-Württemberg, Leutenbach: Ein Mundschutz liegt in einem Klassenzimmer einer 9. Klasse der Gemeinschaftsschule Leutenbach auf einem Tisch. Der Bund will wegen der anhaltend hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen die Regeln für den Unterricht in Schulen verschärfen. (zu dpa: "Bund für schärfere Corona-Regeln in Schulen ") Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Lehrer-Protest auf Facebook: "Wollen Zeichen setzen"
Die geplante Lockerung bei den Aufnahmebedingungen für Direktorenposten in den spezialisierten Lyzeen stößt auf breites Echo in den sozialen Netzwerken.

Die CSV spricht sich vehement gegen die geplante Privatisierung aus, man sei aber für den Kontakt zwischen Schulen und Berufswelt. „Ein Schuldirektor muss Kontakt zu dem jeweiligen Berufszweig haben. Aber er muss vor allem das Schulsystem kennen, Unterrichtserfahrung haben und mit der Schulorganisation klar kommen“, so Hansen.   

Bildungsminister Claude Meisch (DP) steht wegen des Gesetzentwurfs 7662 stark unter Druck.
Bildungsminister Claude Meisch (DP) steht wegen des Gesetzentwurfs 7662 stark unter Druck.
Foto: Anouk Antony

Kritik gab es aber auch an der Vorgehensweise des Bildungsministers, der es nicht für nötig gehalten habe, zumindest mit den betroffenen Schuldirektoren über seine Pläne zu sprechen. „Unter Mady Delvaux wäre so etwas nie passiert“, so Hansen. „Sie hat nicht immer alles umsetzen können, was sie wollte. Aber wenigstens hat sie auf die Schulpartner gehört.“ Ganz anders Claude Meisch: „Er hat nicht mit den betroffenen Schuldirektoren gesprochen, nicht mit den Lehrern und nicht mit den Gewerkschaften. Er boxt einfach durch, was er will.“  


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