CSV-Bilanz: "Regierung hat nichts bewegt"
(mig) - Die CSV befindet sich in einer komfortablen Position. Sie kann zuschauen, wie die Regierung an Kredit- und Glaubwürdigkeit verliert, während die Umfragewerte der CSV in die Höhe schnellen.
Dass es so weit gekommen ist, schreiben die Christlich-Sozialen einzig und allein der Regierung zu, die viel Energie in ein Referendum gesteckt hat, das nichts gebracht habe, außer einer Spaltung der Gesellschaft, eine Situation, „aus der man das Land nun wieder herausmanövrieren muss“, wie Claude Wiseler erklärte.
Die CSV hofft in diesem Zusammenhang, in die Diskussionen um eine Reform des Nationalitätengesetzes eingebunden zu werden.
Nach Ansicht der CSV hat die Regierung seit Beginn ihrer Amtszeit so gut wie nichts bewegt, mit Ausnahme einiger gesellschaftspolitischen Dossiers. Sich selbst stellt die größte Oppositionspartei ein gutes Zeugnis aus. Als Beweis dafür, dass sie, anders als von den Mehrheitsparteien behauptet, sehr wohl und in vielen Bereichen Alternativen ausgearbeitet hat, legte die CSV eine umfassende Liste mit all ihren parlamentarischen Initiativen vor, von Motionen über Resolutionen über Änderungsanträge bis hin zu Gesetzesvorschlägen, Interpellationen und Orientierungsdebatten. „Leider wurden alle unsere Alternativen von den Mehrheitsparteien vom Tisch gefegt“, meinte Wiseler.
Verständnis, aber ...
Die CSV hat Verständnis für die Arbeit, die die Regierung während des Ratsvorsitzes erwartet. Sie möchte die Regierung unterstützen und sich dem verlangsamten innenpolitischen Rhythmus anpassen. „Es darf aber nicht so sein, dass in diesen sechs Monaten alles liegen bleibt“, so Claude Wiseler, der einen Reformstau befürchtet.
Zu den ganz dringenden Dossiers gehört nach Ansicht der Christlich-Sozialen die Bildungspolitik mit der überfälligen Sekundarschulreform und der Berufsausbildungsreform, die beide riskieren, zum einen wegen der Konflikte zwischen den Lehrervertretern und dem Bildungsminister, zum anderen aus verfassungsrechtlichen Gründen auf der Strecke zu bleiben.
Wiseler warf der Regierung in ihrer gesamten Handlungsweise Amateurhaftigkeit vor, sei es in der Familienpolitik, wo bestehende Hilfen (Erziehungs- und Mutterschaftszulage) abgeschafft werden und „nichts Neues anstelle gesetzt wird“, sei es in der Wohnungsbaupolitik, wo die Diskussion um die Aufgabenteilung zwischen Noch-Ministerin Maggy Nagel und Staatssekretär Marc Hansen und die Erklärungen des Premiers inzwischen groteske Züge angenommen hat.
Die Reform des Elternurlaubs lässt weiter auf sich warten und der Entwurf der Neuregelung des Kindergeldes, der erst vor wenigen Tagen im Parlament hinterlegt wurde, benachteiligt nach Ansicht der CSV Familien mit mehreren Kindern gegenüber Ein-Kind-Familien.
Kein Verständnis hat die CSV für die Einführung von Steuern, in diesem Fall die 0,5-Prozent-Steuer, die seit dem 1. Januar erhoben wird, um eine Maßnahme zu finanzieren, „die es noch gar nicht gibt“, in diesem Fall die kostenlose zweisprachige Kinderbetreuung. Von Akzentsetzungen in der Familienpolitik könne keine Rede sein, sagte Parteipräsident Marc Spautz, der dies u. a. auch an der geringen Zahl an Ausschusssitzungen ausmachte.
Für eine grundlegende Steuerreform, die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, wird nach Ansicht der CSV die Zeit sehr knapp, was den Parteipräsidenten dazu veranlasst anzunehmen, dass es sich, wenn sie überhaupt kommen sollte, lediglich um ein Reförmchen handeln wird.
Die Christlich-Sozialen bezweifeln, dass die Regierung bis 2018 Grundlegendes vorzuweisen haben wird. Unterdessen arbeitet die CSV an ihren Alternativen, mit denen sie die Wähler bei den nächsten Wahlen überzeugen möchte sowie an ihrer internen Reorganisation mit einer Statutenreform, die im Dezember verabschiedet werden soll.
